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Urteile zu § 20 HeilbG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 20 HeilbG

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11527/06.OVG vom 12.06.2007

Zahnärzte sind mit Rücksicht auf die Integrität ihres Status als Freiberufler an der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen gehindert, die die Bagatellgrenze überschreiten, wie z.B. Preisnachlässe auf das von ihnen empfohlene Implantatmaterial, ohne dass höherrangiges Recht dem entgegen steht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, LBGH A 11625/06.OVG vom 23.05.2007

Ein Arzt, der Anfragen des Amtes für Soziale Angelegenheiten in Schwerbehindertenverfahren nicht beantwortet oder angeforderte Befund- und Behandlungsberichte nicht in angemessener Zeit vorlegt, verletzt seine Berufspflichten.


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