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JuraForum.deUrteileVorschriftenHHBO§ 59 Abs. 3 HBO 

Entscheidungen zu "§ 59 Abs. 3 HBO"

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HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 UZ 1112/06 vom 18.07.2007

Die Erteilung von Prüfaufträgen für Sonderbauten gemäß den §§ 73 Abs. 2, 59 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 HBO ist hoheitlicher Natur. Vergaberecht findet keine Anwendung.

Die Auswahl und Heranziehung von Prüfingenieuren steht im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, die dabei Art. 3 und Art. 12 GG zu beachten hat.

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