JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > H > HaftPflG > § 2 Abs. 1 S. 1 HaftPflG

Entscheidungen zu "§ 2 Abs. 1 S. 1 HaftPflG"

Übersicht

Rechtsgebiete:	HaftPflG
Schlagworte:	Ausschluss der Wirkungshaftung gem. § 2 Abs. 1 S. 1 HaftPflG, wenn der Schaden innerhalb eines Gebäudes durch eine darin befindliche Anlage entstanden ist, § 2 Abs. 3 Nr. 1, 1. Alternative HaftPflG
Leitsatz:	Rohrleitungen, die im Erdreich unterhalb der Bodenplatte und innerhalb der Fundamentmauern eines Hauses verlegt sind, können nicht als "im Gebäude befindlich" entsprechend § 2 Abs.3 Nr.1, 1.Alternative Haftpflichtgesetz angesehen werden. Die Abgrenzung "innerhalb eines Gebäudes" ist im Sinne versicherungsrechtlicher Vorschriften (OLG Frankfurt, NJW-RR 1997, 1458 f und BGH, NJW-RR 1998, 1034 ff) anders zu beurteilen als beim Haftungsausschluss des § 2 Abs.3 Nr.1, 1.Alternative Haftpflichtgesetz.
Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 4 U 69/2002