JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > H > HaftpflG > § 2 HaftpflG
| Rechtsgebiete: | HaftpflG |
| Schlagworte: | Anlage, Kanal, Kanalisation, Kanalschacht, Kanaldeckel, Pflasterung, Ordnungsgemäßheit, Zustandshaftung |
| Leitsatz: | 1. Zum gemeindlichen Kanalisationsnetz als Anlage i.S.d. § 2 Satz 2 HaftpflG gehören auch der Kanalschacht und der Kanaldeckel 2. Diese Anlage ist nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand, wenn sich die Straßenpflasterung um den Kanaldeckel herum im Nachhinein stellenweise um 4,5 cm abgesenkt hat. 3. Durch eine solche Absendung verwirklicht sich gerade die Gefahr,m die von einer solchen im öffentlichen Straßenraum befindlichen Anlage ausgeht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 U 30/08 | |
| Rechtsgebiete: | HaftpflG, ZPO, StVG, AGB |
| Leitsatz: | Der durch die Anlage transportierte Beton kann eine Flüssigkeit im Sinne von § 2 I 1 Haftpflichtgesetz sein; § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 20 U 121/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HaftpflG |
| Schlagworte: | Verkehrssicherungspflicht, Vermieter, Wasserschaden, Überschwemmungsschaden, Wasser, Überschwemmung, Druckspüler |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 125/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, HaftPflG, VwVfG, 26. BlmSchV |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff auf Schutzmaßnahmen gegen elektromagnetische Felder besteht nach der Elektrifzierung einer Eisenbahnstrecke nicht, wenn für die Elektrifizierung ein Planfeststellungsbeschluß erlassen und rechtsbeständig geworden ist. 2. Der Schadensersatzanspruch nach § 2 HaftPflG setzt eine Substanzbeeinträchtigung voraus. Für reine Nutzungsbeeinträchtigungen - hier Bildverzerrungen auf Computermonitoren durch elektromagnetische Felder - besteht keine Haftung. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 1 U 2/01 | |
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