JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > H > HaftpflG > § 1 HaftpflG
| Rechtsgebiete: | HaftPflG, BGB, ZPO, StVO |
| Schlagworte: | Verkehrsunfall |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 4 U 244/06 | |
| Rechtsgebiete: | HaftPflG, StVG |
| Schlagworte: | Kollision Straßenbahn, PKW |
| Leitsatz: | Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einer Straßenbahn und einem PKW und kann nicht geklärt werden, wer freie Fahrt hatte, ist wegen der von einer Straßenbahn ausgehenden größeren Betriebsgefahr eine Haftungsverteilung von 40 : 60 zu Lasten des Straßenbahnbetreibers auszugehen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 121/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVG, StVO |
| Schlagworte: | Haftungsquote bei Straßenbahnunfall |
| Leitsatz: | Fährt ein Kraftfahrer unter Verkennung der vor ihm befindlichen erkennbaren Verkehrssituation (Rückstau vor einer roten Ampel) und trotz einer sichtbar folgenden Straßenbahn in den überdies mit einer - lediglich zur Schaffung einer Abbiegemöglichkeit unterbrochenen - Sperrflächenmarkierung (Zeichen 298) versehenen Gleisbereich auf der linken Fahrspur ein, um das auf der rechten Fahrspur vor ihm befindliche Fahrzeug zu passieren, und zieht er seinen PKW nach Erkennen des Rückstaues auf die rechte Fahrspur zurück, ohne den Gleisbereich vollständig zu räumen, so tritt auch die naturgemäß erhöhte Betriebsgefahr der dann auffahrenden Straßenbahn hinter der verschuldensbedingt erhöhten Betriebsgefahr des PKW ganz zurück. In diesem Fall spricht auch kein Anschein für ein Verschulden des Straßenbahnführers. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 13 U 131/04 | |
| Rechtsgebiete: | HaftpflG, ZPO, StVG, AGB |
| Leitsatz: | Der durch die Anlage transportierte Beton kann eine Flüssigkeit im Sinne von § 2 I 1 Haftpflichtgesetz sein; § 2 Abs. 1 Haftpflichtgesetz. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 20 U 121/03 | |
"Entscheidungen zu § 1 HaftpflG" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum