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Urteile zu § 6 HärteV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 HärteV

VG-ANSBACH – Urteil, AN 2 K 11.02478 vom 11.04.2014

Kein Erstattungsanspruch wegen fehlenden Förderungsanspruchs des Leistungsempfängers gegenüber dem auf Erstattung verklagten Leistungsträger im Einzelfall;Ausbildungsförderungsanspruch eines im Heim untergebrachten körperlich und geistig schwerstbehinderten Auszubildenden im Einzelfall (... Diakonie ...; schwere Cerebralparese mit Unfähigkeit zur selbständigen Aktivität hinsichtlich Bewegen, Waschen/Kleiden, Ernähren, Ausscheiden);(Kein) unmittelbarer Zusammenhang zwischen Heimunterbringungsaufwendungen und Ausbildung

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 13.68 vom 07.11.2013

Ausbildungsförderung;Kosten für die Unterbringung einer an Diabetes mellitus erkrankten Schülerin im Asthmazentrum des CJD ...;Prozessstandschaft;Notwendigkeit der auswärtigen Unterbringung;Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Ausbildung und besonderen Aufwendungen i. S. des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG

OVG-SAARLAND – Urteil, 3 R 12/05 vom 20.10.2006

Ein Behinderter (hier: eine hörbehinderte Aussiedlerin) kann gemäß den §§ 14 a BAföG, 6, 7 HärteV einen Anspruch darauf haben, dass die Kosten ihrer Unterbringung in dem Internat der von ihr besuchten, auf ihre Behinderung eingerichteten auswärtigen Schule während Berufsgrundschuljahres als Zusatzleistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz übernommen werden.


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