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Urteile zu § 8 GWG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 GWG

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 114/09 vom 24.11.2009

Zum Widerruf von Zuwendungsbescheiden für die Erweiterung einer Containerumschlaganlage in einem Binnenhafen wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 82/2004 vom 04.05.2006

1. Zur Entstehung einer Gebühr nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 KostO neben der Gebühr für die Beurkundung, wenn der Notar im Rahmen einer Grundschuldbestellung durch ihm persönlich bekannte Beteiligte eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz vornimmt

2. Kostenschuldner des Notars für diese Gebühr sind die Grundschuldbesteller auch dann nicht, wenn sie in der Urkunde die Kosten der Beurkundung und ihrer Ausführung übernommen haben.


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