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Entscheidungen zu "§ 54 GVG"

Übersicht

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 400/01 vom 28.05.2001

Leitsatz

Die Befreiung eines Schöffen durch den Vorsitzenden von der Teilnahme an der Hauptverhandlung kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob die Entbindung von der Dienstleistung willkürlich geschehen ist. Allerdings muss bei der Prüfung der Frage, ob ein Schöffe verhindert ist, ein strenger Maßstab angelegt werden.

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