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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGVG§ 25 GVG 

Entscheidungen zu "§ 25 GVG"

Übersicht

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 907/01 vom 13.11.2001

1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts.

2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 452/01 (StVollz) vom 11.06.2001

Zu den Voraussetzungen der Rückverlegung eines Strafgefangenen in den geschlossenen Vollzug, und zu den Anforderungen an ein in diesem Zusammenhang einzuholendes Gutachten.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, (5) 1 HEs 17/05 (4/05) vom 02.02.2005

BGH – Beschluss, 5 StR 170/02 vom 11.06.2002


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