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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGVGUrteile zu § 25 GVG 

Urteile zu § 25 GVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 25 GVG

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 27/13 vom 21.02.2013

StPO §§ 28 Abs. 2 S. 1, 321

Art. 20 Abs. 3 GG,

Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK

Leitsatz:

Mit der Vorlage der Akten an das Berufungsgericht gemäß § 321 StPO sind die dort nach der Geschäftsverteilung zur Mitwirkung berufenen Richter "erkennende Richter" i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 StPO. Werden gegen diese gerichtete Ablehnungsgesuche als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so ist gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel ausgeschlossen, selbst wenn noch kein Termin zur Berufungshauptverhandlung bestimmt ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 21. Februar 2013 - III-3 Ws 27/13

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 9/12 vom 30.01.2013

1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich auf die konkrete Durchführung eines konkreten Verfahrens; es kommt nicht darauf an, ob die Verfahrensdauer von erstinstanzlich etwa 5 1/2 Jahren die nach den einschlägigen Statistiken durchschnittliche Dauer vergleichbarer Prozesse überschreitet.3. Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist zunächst zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Anschließend bedarf es im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer darüber hinaus nochmals einer Gesamtabwägung aller Umstände.4. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsgesetz kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern es will allein verfassungsrechtlich relevante Verletzungen des Justizgewährungsanspruchs entschädigen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 13/13 vom 24.01.2013

1.

Eine Bedrohung mit dem Tode für den Fall, dass der Bedrohte einen bestimmten, ihm von dem Drohenden zugewiesenen und eng umgrenzten räumlichen Bereich verlässt, reicht für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Freiheitsberaubung aus.

2.

Kommt in den Beweggründen für eine Tat eine fundamentale Missachtung der der staatlichen Ordnung in Deutschland zugrundeliegenden und insbesondere in den Grundrechtsgewährungen des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen zum Ausdruck, wirkt sich dies bei der Strafzumessung in besonderem Maße zu Lasten des Angeklagten aus. Derartige Beweggründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Täter das Recht seines Opfers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aufgrund seiner, des Täters, Vorstellungen über die sogenannte "Familienehre" verletzt, um dem Opfer seine, des Täters, Vorstellungen über die "richtige" Lebensgestaltung (hier: bei der Wahl des Lebenspartners) aufzuzwingen.

BGH – Urteil, 1 StR 415/12 vom 18.12.2012

1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt.

2. Versa?umt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsverstoß selbst dann vor, wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb dieses Zeitraums abgesprochen waren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 21/12 vom 15.02.2012

Nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG) ist eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 W 5/11 vom 08.02.2012

1. Ein Ablehnungsgesuch (§ 42 ZPO) darf der Zivilrichter selbst dann nicht unter eigener Mitwirkung als unzulässig verwerfen, wenn er den Inhalt als verunglimpfend empfindet, sofern dem Gesuch ein sachlicher Kern zugrunde liegt, der ein inhaltliches Eingehen auf die Sache erfordert; auf die Erfolgsaussicht des Gesuchs kommt es dabei nicht an.

2. Hat das Ausgangsgericht das Ablehnungsgesuch zu Unrecht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters verworfen und damit einen Verstoß gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) begangen, ist das Zivilbeschwerdegericht nicht zwingend gehalten, die Ablehnungssache zur Entscheidung über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen; es kann als Tatsachengericht 2. Instanz im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens selbst über die Begründetheit des Ablehnungsgesuchs entscheiden.

3. Hat ein abgelehnter Richter unter Verkennung der Grenzen der Selbstentscheidungsbefugnis und des mit dem Ablehnungsgesuch geltend gemachten sachlichen Kerns von Befangenheitsgründen an der Verwerfung des gegen ihn gerichteteten Ablehnungsgesuchs als unzulässig mitgewirkt, ist dies geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit ihm gegenüber zu begründen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 AR 1/12 vom 26.01.2012

Die Verweisung einer Familienstreitsache vom Landgericht an das Familiengericht folgt entspr. § 17a Abs. 6 GVG nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG und nicht nach § 281 ZPO.

BSG – Urteil, B 5 R 36/11 R vom 14.12.2011

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegte Pflichtbeitragszeiten von nach dem 31.12.1936 Geborenen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Bundesgebiet am 18.5.1990 nicht auf Grund des Fremdrentengesetzes bewertet werden.

BGH – Beschluss, 3 StR 196/11 vom 13.09.2011

1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.

2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatgericht seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwägungen angenommen hat.

3. Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Beta?ubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit stehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1429/11 vom 12.07.2011

Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Betreibensaufforderung iSd § 102 Abs 2 Satz 1 SGG.

KG – Beschluss, 1 Ws 39/11 vom 01.06.2011

Das Verfahren über die Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist kostenrechtlich als Teil des Verfahrens über die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach Nr. 4200 Ziffer 2 VV RVG anzusehen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1887/10 vom 03.05.2011

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte für Streitigkeiten wegen Wildschadens umfasst auch Verfahren, in denen der Kläger gegenüber der Gemeinde die Anberaumung eines Ortstermins nach § 17 Abs. 2 LJagdGDVO und gegebenenfalls den Erlass eines schriftlichen Vorbescheids nach § 19 Abs. 3 LJagdGDVO begehrt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 538/10 vom 30.12.2010

Die spezielle Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG betrifft allein Verfahren der Amtsgerichte in allgemeinen Zivilsachen; sie entfaltet keine Wirkung in Nachlasssachen, denn die Erstreckung des GVG auf diese Verfahren findet nur in solchen Verfahren Anwendung, die nach Inkrafttreten des FGG-RG eingeleitet worden sind.

KG – Beschluss, 2 ARs 16/10 vom 21.07.2010

1. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ist auch im Berufungsverfahren gegenüber einer allgemeinen Strafkammer ein höherrangiges Gericht.

2. Hat das Amtsgericht das Verfahren wegen Katalogtaten des § 74c Abs. 1 Nr. 1-5 GVG gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und nur noch wegen in diesem Katalog nicht genannter Straftaten verurteilt, so ist im Berufungsverfahren die allgemeine (kleine) Strafkammer zuständig.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 272/10 vom 01.07.2010

Wird die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem Vollstreckungstitel (hier: Vergleich) betrieben, der in einem Wohnungseigentumsverfahren geschaffen worden ist, ist das besondere Berufungs- und Beschwerdegericht i.S.v. § 72 II GVG für das Beschwerdeverfahren örtlich zuständig. Dies gilt auch, wenn das Wohnugseigentumsverfahren vor dem 01.07.2007 anhängig geworden ist, solange das Vollstreckungsverfahren erst danach eingeleitet worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 W 38/09 vom 09.02.2010

(Keine weiteren Angaben)

LG-BONN – Beschluss, 14 O 1/09 vom 08.05.2009

Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)

KG – Beschluss, 4 ARs 11/09 vom 13.03.2009

Grundsätzlich bindet die gemäß § 270 StPO ausgesprochene Verweisung das höhere Gericht selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss rechtsfehlerhaft ist. Dies gilt jedoch ausnahmsweise bei solchen Entscheidungen nicht, die an einem derart schweren Mangel leiden, dass es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, sie als verbindlichen Richterspruch anzunehmen und gelten zu lassen. Die Verweisung nach § 270 StPO kann erst dann als zulässig und geboten erachtet werden, wenn mit genügender Sicherheit erkennbar geworden ist, dass eine Sachentscheidung erforderlich werden wird, die in die sachliche Zuständigkeit des höheren Gerichts fällt. Eine veränderte Sachlage wegen unzureichender Strafgewalt (§ 24 Abs. 2 GVG) setzt voraus, dass das erkennende Gericht die Hauptverhandlung so lange weiterführt, bis nach deren Ergebnis ein Schuldspruch zu erwarten ist und das Gericht auf Grund der Erkenntnisse in der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass eine Rechtsfolge angezeigt ist, die seine Strafgewalt übersteigt. § 270 StPO.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 640-641/08 vom 07.01.2009

Zur Wahrung des Gebots des gesetzlichen Richters ist erforderlich, dass über Haftfragen - abgesehen von dem gesetzlich geregelten Fall der Haftprüfung bei der Urteilsfällung (§§ 268 b und 120 Abs. 1 S. 2 StPO) - stets außerhalb der mündlichen Verhandlung nur durch die Berufsrichter entschieden wird ( Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Senats, SenE vom 13.2.1998, NStZ 98, 419 )

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 37/2008; 4 Ws 37/08 vom 20.02.2008

1. Dem Verursacher eines Brandes ist grundsätzlich der auf einer überobligatorischen und damit über die berufsbedingte Handlungspflicht hinausgehenden Rettungshandlung beruhende Tod von Feuerwehrmännern zuzurechnen.

2. Die Grenze der Zurechnung ist erreicht, wenn sich der Rettungsversuch von vornherein als sinnlos oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbunden und damit als offensichtlich unvernünftig darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Risikofaktoren in einer objektivierten ex-ante-Betrachtung so gewichtig sind, dass auch unter angemessener Berücksichtigung der psychischen Drucksituation der Rettungskräfte deutlich ist, dass die (weitere) Durchführung der Rettungsaktion zu einem gänzlich unvertretbaren Risiko für Leib und Leben der Retter führt.

3. Liegt ein offensichtlich unvernünftiger Rettungsversuch vor, kommt es auf eine Kausalität zwischen dem entsprechenden Entschluss und den schweren Folgen nicht an.

4. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein offensichtlich unvernünftiges Rettungshandeln vorliegt, ist bei arbeitsteiligem Handeln berufsmäßiger Retter auf das gesamte Handeln der am Einsatz beteiligten Feuerwehrangehörigen abzustellen.

LG-ROSTOCK – Urteil, 14 Ns 67/07 vom 07.11.2007

Hat der Strafrichter in einem gegen einen Heranwachsenen geführten Verfahren entschieden, ist nach § 328 Abs. 2 StPO zu verfahren.

LG-MUENSTER – Beschluss, 11 O 295/07 vom 26.09.2007

Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG besteht auch dann, wenn der geltend gemachte Anspruch neben einer vertraglichen Anspruchsgrundlage aus dem zugrunde liegenden Handelsgeschäft auf eine oder mehrere andere Anspruchsgrundlagen gestützt wird, zum Beispiel auf § 823 Abs. 1 BGB und Produkthaftung.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 33/05 vom 26.08.2005

Wird in objektiver Klagenhäufung Räumung sowie Mietzahlung begehrt, liegt die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Räumungsklage bereits vor, wenn der Kläger ein zu Wohnzwecken dienendes Mietverhältnis (wenigestens) schlüssig behauptet (sog. doppeltrelevante Zulässigkeitstatsache), während er die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Zahlungsklage, für die zuständigkeits- und anspruchsbegründende Tatsachen nicht zusammenfallen, nachzuweisen hat.

KG – Beschluss, 19 WF 73/05 vom 03.05.2005

1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung eines als Beistand des Verfahrensbevollmächtigten auftretenden Sachverständigen zu einem nicht öffentlichen Anhörungstermins unterliegt als Zwischenverfügung nicht der Anfechtung.2. Die Versagung der Teilnahme eines wissenschaftlichen Beistandes des Verfahrensbevollmächtigtenzu einem nichtöffentlichen Anhörungstermin begründet keine Verletzung von Verfahrensrechten.

OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ss 907/01 vom 13.11.2001

1. Zur willkürlichen Annahme der sachlichen Zuständigkeit des Schöffengerichts.

2. Die fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozesshindernis, auch ohne dass dies gerügt worden ist, von Amts wegen zu beachten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 955/01 vom 03.07.2001

Für Rechtsstreitigkeiten um die Zustimmung zur gesonderten Berechnung von nicht durch Förderung gedeckten Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 Satz 1 und 3 SGB XI i. V. m. den §§ 19 Abs. 3 Satz 1, 15 Abs. 1 NPflegeG ist die Zuständigkeit der Sozial- und nicht der Verwaltungsgerichte gegeben.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 452/01 (StVollz) vom 11.06.2001

Zu den Voraussetzungen der Rückverlegung eines Strafgefangenen in den geschlossenen Vollzug, und zu den Anforderungen an ein in diesem Zusammenhang einzuholendes Gutachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 23/96 vom 02.04.1996

1. Das Begehren, eine Gesetzesbestimmung wegen Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG vorzulegen, begründet nicht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, wenn über die Anwendung und Auslegung der betreffenden Norm die Gerichte eines anderen Rechtswegs zu entscheiden haben.

2. Hat ein Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft trotz Rüge des Beklagten nicht vorab durch Beschluß über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs entschieden, sondern durch Gerichtsbescheid die Klage als unzulässig abgewiesen, ist § 17a Abs 5 GVG nicht anwendbar; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht den Rechtsstreit durch Beschluß an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.


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