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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGVG§ 184 GVG 

Entscheidungen zu "§ 184 GVG"

Übersicht

BGH – Urteil, X ZR 206/98 vom 16.12.2003

a) Anders als für die Bejahung der Ausführbarkeit einer Erfindung genügt es für die Zulässigkeit einer Beschränkung auf eine bestimmte Ausführungsform nicht, daß der Fachmann erst dann zu dieser die Ausführung der Erfindung gestattenden Ausgestaltung kommt, wenn er sich nähere und weiterführende Gedanken über die Ausführbarkeit macht und dabei durch die Beschreibung nicht vermittelte Informationen mit seinem Fachkönnen aus seinem Fachwissen ergänzt, auch wenn dies erfinderische Überlegungen nicht erfordert.

b) Die Bestimmung des § 184 GVG über die Gerichtssprache steht der beschränkten Verteidigung eines europäischen Patents in der maßgeblichen Verfahrenssprache (hier: Englisch) im deutschen Patentnichtigkeitsverfahren nicht entgegen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 Ws 907/99 vom 02.11.1999

§ 184 GVG
§ 312 ff StPO

Ergibt sich aus dem in fremder Sprache abgefaßten Schreiben des ausländischen Angeklagten durch einen darin enthaltenen Hinweis in deutscher Sprache zweifelsfrei, daß die Eingabe das Rechtsmittel der Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil sein soll, so stellt das Schreiben eine formgerecht eingelegte Berufung dar, die zulässig ist, sofern die Eingabe rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist. Daß der übrige Inhalt des Schreibens nicht in deutscher Sprache abgefaßt ist, schadet in diesem Fall nicht.

OLG Düsseldorf Beschluß 02.11.1999 - 1 Ws 907/99 -
411 Js 265/99 StA Düsseldorf

KG – Beschluss, 2 Ws 56/13 Vollz vom 08.03.2013

1. Die Überweisung von Eigengeldguthaben eines Gefangenen an einen Gläubiger auf Grund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den Anstaltsleiter ist regelmäßig keine nach § 109 Abs. 1 StVollzG anfechtbare Maßnahme. Die Vollstreckungsbehörde kommt durch eine solche Überweisung allein ihrer Verpflichtung als Drittschuldnerin nach. Der Gefangene kann dagegen nur nach den vollstreckungsrechtlichen Regeln der ZPO vorgehen.

2. Die §§ 850 ff. ZPO finden auf zweckgebundene Gelder von Gefangenen keine Anwendung. Diese allgemeinen Bestimmungen werden durch die spezifischen Vorschriften des StVollzG verdrängt, die eine mit Blick auf den Pfändungsbeschluss abschließende Regelung darstellen. Der spezifischen Situation des Inhaftierten wird durch die Pfändungsbeschränkungen des § 51 Abs. 4 und 5 StVollzG ausreichend Rechnung getragen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 16/13 vom 05.03.2013

1. Das Nachlassgericht ist, wenn es der entsprechenden Sprache nicht selbst kundig ist, im Erbscheinsverfahren berechtigt, Übersetzungen von Personenstandsurkunden durch einen nach Landesrecht ermächtigten oder bestellten Übersetzers zu verlangen.

2. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Urkundenübersetzers kann nur verlangt werden, wenn sich konkrete und anders nicht aufklärbare Anhaltspunkte für eine Fälschung der Unterschrift ergeben

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 37.11 vom 28.08.2012

Die Bundesrepublik Deutschland kann von den Verwaltungsgerichten nur dann zur Erteilung eines Schengen-Visums verpflichtet werden, wenn im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz alle Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Eine stattgebende Entscheidung mit der Verpflichtung, dem Visumantragsteller bei späterer Vorlage von im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch fehlenden Unterlagen (z.B. gültiges Reisedokument, Reisekrankenversicherung) ein Besuchsvisum zu erteilen, ist ausgeschlossen.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 16 AS 282/12 ER vom 04.05.2012

Freizügigkeit eines Unionsbürgers durch einen Aufenthalt zum Zwecke der Arbeitssuche - und damit ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II - verlangt die tatsächlich praktizierte Arbeitssuche.

Liegt - entgegen der Behauptung des Unionsbürgers - eine Arbeitssuche tatsächlich nicht vor bzw. wurde diese nicht hinreichend glaubhaft gemacht, ist ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht gegeben. Zugleich entfällt die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bzw. die Freizügigkeit erst durch eine entsprechende Feststellung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU, so dass bis dahin Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind.

Eine insoweit erlassene einstweilige Anordnung muss diesem Regelungssystem durch eine befristete Verpflichtung zur vorläufigen Leistungserbringung Rechnung tragen.

KG – Beschluss, 25 W 66/11 vom 19.01.2012

1. Die neue Rechtsform der von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtsträgergesellschaft ist unter Angabe der nach der Umwandlung maßgebenden spanischen Registernummer in das Handelsregister der deutschen Zweigniederlassung in Spalte 6 des Registerblattes einzutragen.

2. Die spanische Rechtsträgergesellschaft hat gemäß § 13g Abs. 2 S. 1 HGB den Gesellschaftsvertrag der durch Formwechsel entstandenen GmbH nebst beglaubigter Übersetzung beim Handelsregister einzureichen.

3. Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages der spanischen Rechtsträger-GmbH sind durch deren Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister am Sitz der deutschen Zweigniederlassung anzumelden.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 589/11 vom 30.09.2011

Die Richtlinie Nr. 2010/64/EU der Europäischen Union vom 20.10.2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Óbersetzungen gewährt kein über die Gewährleistungen aus Art. 6 Abs. 3 lit a) MRK hinausgehendes, von den Umständen des Einzelfalles unabhängiges allgemeines Recht auf Óbersetzung von Urteilen (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 21.10.2005 - 2 Ws 514/05 = JMBl. NRW 2005, S. 126)

SG-HEILBRONN – Beschluss, S 7 SB 3608/10 vom 10.02.2011

1. Für eine Abänderung der ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung aufgrund geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO ist eine tatsächliche Änderung nach der Bewilligungsentscheidung erforderlich. Es reicht nicht aus, dass nach der Bewilligungsentscheidung Umstände geltend gemacht werden, die objektiv schon vor dieser vorgelegen haben.

2. Die Ablehnung der Änderung einer ratenweise Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO zu Gunsten des Beteiligten ist im sozialgerichtlichen Verfahren unanfechtbar. Diese Entscheidung steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint (§ 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG), gleich.

3. Wegen des Regelungsgehalts des § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO und des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG trägt der die Prozesskostenhilfe begehrende Beteiligte das Risiko der "Endgültigkeit" einer objektiv fehlerhaft ratenweise erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung, wenn er vor der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe ausreichend Gelegenheit dazu hatte, seine tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorzutragen bzw. glaubhaft zu machen.

4. Bei der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsstellers im Rahmen der Prozesskostenhilfeentscheidung ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, monatliche Zahlungsverpflichtungen des Antragsstellers zu dessen Gunsten aus Kontoauszügen interpretierend herauszulesen, wenn er ausdrücklich dazu aufgefordert wurde, sämtliche Zahlungsverpflichtungen innerhalb einer ausreichenden Frist zu benennen. Erst Recht gilt dies bei einem anwaltlich vertretenen Antragssteller, da der Rechtsanwalt im Interesse seines Mandanten für die ordnungsgemäße Beantwortung gerichtlicher Nachfragen zu sorgen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 1673/09 vom 23.12.2010

1. Entscheidet die Behörde über einen während eines laufenden Bewilligungsabschnitts gestellten "isolierten" Antrag auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II, so handelt es sich in der Sache um die Entscheidung über eine Änderung des dem jeweiligen Bewilligungsabschnitts zugrundeliegenden Leistungsbewilligungsbescheides nach §§ 44, 45, 48 SGB X.

2. Der Regelungsumfang eines solchen Bescheides erstreckt sich grds. alleine auf den jeweils bei "Antragstellung" laufenden Bewilligungsabschnitt, soweit nicht die Verwaltung im Bescheid etwas abweichendes bestimmt hat.

3. Erklärt der Kläger, die Verantwortung für den Inhalt von Prozesshandlungen und -erklärungen nicht zu übernehmen, sind diese Prozesshandlungen bzw. -erklärungen unwirksam.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 395/10 vom 11.08.2010

1. Der Vorwurf der gewerbsmäßigen Patentverletzung nach § 142 Abs. 2 PatG ist ein Qualifikationstatbestand, der im Gegensatz zum Grundtatbestand des § 142 Abs. 1 PatentG nicht im Katalog der Privatklagedelikte des § 374 StPO enthalten ist und damit ein Offizialdelikt darstellt, auf das ein Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 StPO gestützt werden kann.2. Zur Erfüllung der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 172 Abs. 3 StPO muss der auf den Vorwurf der Patentverletzung gestützte Klageerzwingungsantrag eine substantiierte und nachvollziehbare Darstellung enthalten, was das Patent konkret umfasst und durch welche Eigenschaften das Produkt des Beschuldigten die Merkmale des Patents verwirklicht. Diese Darstellung kann nicht durch Bezugnahme auf dem Antrag als Anlagen beigefügte Patent-Urkunden in englischer Sprache ersetzt werden.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 306/10 vom 12.04.2010

1. Ein bei Abgabe der maßgeblichen Willenserklärung des Geschäftsführers einer niederländischen GmbH und Grundstücksverkäuferin bereits 7 Wochen und 3 Tage alter Registerauszug kann grundbuchrechtlich im Einzelfall noch einen ausreichend aktuellen Vertretungsnachweis darstellen.

2. Steht die Richtigkeit einer vorgelegten Übertragung des Registerauszuges durch einen niederländischen Übersetzer zwar nicht schon aufgrund entsprechender eigener Sprachkenntnisse des Grundbuchrechtspflegers oder der Beschwerderichter, wohl aber im Hinblick auf andere Umstände fest, bedarf es weder einer Apostille für die bereits vorhandene noch einer erneuten Übersetzung durch einen in Deutschland zugelassenen Übersetzer.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 Qs 70/08 vom 25.08.2008

Das Vorbringen einer neuen Tatsache im Sinne von § 359 Nr.5 StPO - hier: Bestehen eines dauernden Abschiebehindernisses - ist nur dann geeignet, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, wenn die beigebrachten Tatsachen nicht nur abstrakt, sondern in ihrem konkreten Vorbringen geeignet sind, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Verurteilung in tatsächlicher Hinsicht zu begründen.

Fehlt es an einem konkreten Vorbringen einer neuen Tatsache, die geeignet ist, die Freisprechung des Angeklagten zu begründen, ist der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig zu verwerfen.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 198/07 vom 13.12.2007

1. Ein deutscher Notar ist befugt, auf Grund einer Einsichtnahme in ausländische Register Bescheinigungen für eine Vertretungsberechtigung auszustellen, die sich auf eine ausländische Gesellschaft beziehen, wenn das ausländische Register seiner rechtlichen Bedeutung nach dem deutschen Handelsregister entspricht. Diese Voraussetzungen sind für das schwedische Handelsregister gegeben.

2. Nach deutschem internationalem Privatrecht entscheidet grundsätzlich das Recht des Sitzes der Hauptverwaltung der ausländischen Gesellschaft darüber, welche Befugnisse die Organe der Gesellschaft besitzen, insbesondere, ob und in welchem Umfang sie Vertretungsmacht haben.

3. Urkunden, die Anträge und Erklärungen der Beteiligten enthalten, müssen in deutscher Sprache abgefasst sein. Für sonstige nachzuweisende Tatsachen gilt dies nicht uneingeschränkt. Bei einer Vertretungsbescheinigung oder einem Beglaubigungsvermerk darf und soll das Gericht von einer Übersetzung absehen, wenn der Rechtspfleger oder Richter der Fremdsprache hinreichend mächtig ist.

4. Entsprechend § 438 ZPO ist mangels vertraglicher Ausnahmeregelung die Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde grundsätzlich durch eine Legalisation oder gegebenenfalls durch eine Apostille nachzuweisen, es sei dann, dass durch die besonderen Umstände des Einzelfalles der Echtheitsbeweis auch ohne Legalisation/Apostille als erbracht angesehen werden kann.

5. Für eine notarielle elektronischen Berichtigungsnachricht ist nicht die Form des § 12 Abs. 1 HGB erforderlich. Vielmehr ist hierfür eine qualifizierte elektronische Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SignaturG erforderlich, aber auch ausreichend.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 39/07 vom 12.07.2007

1. Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG.

2. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG lebt nicht regelmäßig dann wieder auf, wenn im Hinblick auf das In-Verkehr-Bringen der Ware zu der bereits bestehenden Begehungsgefahr die Wiederholungsgefahr hinzutritt.

3. Im Bereich der Bezeichnung von Arzneimittel ist zwar davon auszugehen, dass es sich häufig so verhält, dass der Zusatz "forte" für ein Arzneimittel eingesetzt wird, um es von einem gleichnamigen, aber schwächer dosierten Präparat gleichen Namens abzugrenzen. Da es sich jedoch nicht ausnahmslos so verhält, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr aus der Bezeichnung "forte" regelmäßig auf das Vorhandensein eines schwächeren Basispräparats desselben Anbieters schließt. Zudem ist nicht ersichtlich, dass ein solcher Irrtum überhaupt wettbewerblich relevant wäre.

4. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Verwendung des Zusatzes "forte" im Arzneimittelsektor davon ausgehen, dass einem so bezeichneten Präparat im Verhältnis zu seinen Wettbewerbspräparaten eine Spitzen- oder Alleinstellung zukomme.

5. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf die Bezeichnung eines Arzneimittels aufgrund der Verwendung des Zusatzes "forte" davon ausgehen, dass dem Präparat eine stärkere Wirksamkeit zukomme. Für ein solches Verkehrsverständnis, dass der Zusatz "forte" nicht nur als Hinweis auf die Dosierung, sondern auch auf die höhere Wirksamkeit verstanden wird, besteht kein Anhalt.

6. Zu den Anforderungen, welche hinsichtlich fremdsprachiger wissenschaftlicher Studien an eine ordnungsgemäße Einführung in den Prozess zu stellen sind:

Fremdsprachige Studien, auf deren Ergebnisse die Parteien sich zur Stützung ihres Sachvortrages beziehen wollen, sind in ihren wesentlichen Eckpunkten zu beschreiben. Das heißt, dass der Gegenstand der Studie, die primären und sekundären Ziele der Untersuchung, das Studiendesign und die Untersuchungsmethodik sowie die Studienergebnisse kurz schriftsätzlich darzustellen sind. Soweit sich die Parteien auf bestimmte Textstellen der Veröffentlichung stützen wollen, sollten diese schriftsätzlich im fremdsprachigen Originaltext sowie mit einer "Arbeitsübersetzung" in die deutsche Sprache wiedergegeben werden.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 47/07 vom 21.02.2007

Werden in einem Klageerzwingungsantrag fremdsprachliche Urkunden zum ergänzenden Vortrag und als Beweismittel in Bezug genommen, denen keine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache beiliegt, so ist der Antrag unzulässig.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 751/03 vom 17.02.2005

1) Das Wort "mobbing" kann aus Gründen des Prozessrechts nicht Teil des Tenors der Entscheidung eines deutschen Gerichts sein.

2) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen sog. mobbingbedingter Verletzung der Gesundheit scheidet aus.

3) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen sog. mobbingbedingter Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht (wegen Subsidiarität der Anspruchsgrundlage) nicht, wenn und soweit andere Rechtsschutzmöglichkeiten zu Gebote stehen (z.B. Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung, Zurückbehaltungsrecht)

4) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen sog. mobbingbedingter Verletzung der Gesundheit unterfallen der Ausschlussfrist des § 70 BAT-O 5) Eine gesundheitliche Prädisposition eines Opfers sog. mobbings kann gegen die Ursächlichkeit der inkrimimerten Verhaltensweisen für die Erkrankung streiten.

BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 42/03 vom 19.12.2003

Unzulässigkeit einer durch einen bosnischen Rechtsanwalt in bosnischer Sprache eingelegten sofortigen weiteren Beschwerde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1346/00 vom 26.06.2000

1. Die kammerinterne Verteilung der Geschäfte nach Endziffern genügt § 21g GVG und Art. 101 Abs. 2 GG.

2. Das Verwaltungsgericht ist in Asylangelegenheiten auch dann nicht verpflichtet, das persönliche Erscheinen des Asylsuchenden anzuordnen, wenn dieser in Sicherungshaft ist.

3. Das Verwaltungsgericht darf fremdsprachige Erkenntnismittel in die Erkenntnismittelliste aufnehmen. Es ist dann Sache des Asylsuchenden darzutun, welche dieser fremdsprachigen Erkenntnismittel für seinen Fall von Bedeutung sind, und deren Übersetzung zu verlangen.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 331/00 vom 08.06.2000

Leitsatz:

Schriftliche Eingaben und Rechtsmittel sind grundsätzlich in deutscher Sprache abzufassen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, von sich aus eine fremdsprachliche Eingabe übersetzen zu lassen.

BFH – Urteil, X R 151/97 vom 15.12.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 71/98 vom 26.03.1999

1. Zur Frage der Anwendbarkeit deutschen Rechts nach dem Tatortprinzip bei Streit zweier Parteien mit Sitz im Ausland.

2. Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Markenrechtsverletzung kann ein Sublizenznehmer klageweise nur geltend machen und mit Erfolg durchsetzen, wenn ihm exklusiv eine dingliche Markenlizenz erteilt worden ist, insoweit eine lückenlose Óbertragungskette vorliegt und der Markenrechtsinhaber der Klage zugestimmt hat; die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liegt beim Kläger.

3. Ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt der Behinderung durch Rechtsverstoß (§ 1 UWG) kommt für einen Sublizenznehmer einer Marke gleichfalls nur in Betracht, wenn ihm in Lückenloser Kette Exklusivrechte übertragen worden sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 C 2134/11.T vom 21.02.2013

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 C 2118/11.T vom 21.02.2013

VG-MUENCHEN – Gerichtsbescheid, M 16 K 11.30885 vom 16.03.2012

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 16 S 11.30886 vom 15.12.2011

LSG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, L 18 KN 30/10 vom 15.11.2011

BGH – Urteil, 1 StR 302/11 vom 09.11.2011

VG-BERLIN – Urteil, 10 K 378.09 vom 19.10.2011

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 2 N 82.09 vom 19.07.2011



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