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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGVGUrteile zu § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG 

Urteile zu § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG

LAG-BREMEN – Beschluss, 3 Ta 19/02 vom 05.07.2002

Verklagt ein Arbeitnehmer zunächst seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und wird auf Anregung des Arbeitsgerichts die Klage sodann gegen die Versicherungsgesellschaft, mit der der Arbeitgeber als Direktversicherer die Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, gerichtet, so bleibt die Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § 261 Satz 3 Abs. 2 ZPO, § 17 GVG zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen.

Ein Parteiwechsel berührt eine einmal begründete Zuständigkeit nicht, solange keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass von einer Rechtswegerschleichung auszugehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2235/95 vom 02.12.1996

1. Rechnet der Anfechtungskläger mit einer Gegenforderung aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB iVm Art 34 GG) auf, ist das Verfahren auszusetzen, soweit dieses die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch betrifft, und eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem sich auf die Aufrechnung Berufenden Gelegenheit gegeben wird, Klage vor dem zuständigen Zivilgericht zu erheben (wie BVerwGE 77, 19). An dieser Rechtslage hat auch die Neufassung des § 17 GVG nichts geändert (wie BVerwG, Beschl v 31.03.1993, DVBl 1993, 885).

2. Die Rückzahlungspflicht des Auszubildenden nach § 20 Abs 1 Nr 4 BAföG ist gegenüber der in § 47a BAföG normierten Ersatzpflicht der Eltern nicht subsidiär, der Anspruch gegen die Eltern tritt nur neben den Anspruch gegen den Auszubildenden. In aller Regel hat die Behörde allein nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu entscheiden, gegen welchen Pflichtigen sie den Anspruch geltend macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2554/92 vom 12.03.1993

1. Werden aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt mehrere Ansprüche geltend gemacht, die teilweise als öffentlich-rechtlich, teilweise als privat-rechtlich einzustufen sind, dann verbleibt es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Dieses entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten.

2. Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden allerdings diejenigen aus, die von vornherein völlig aussichtslos sind und insbesondere erkennbar vom Rechtssuchenden nur mit dem Ziel erhoben werden, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können.

3. Ein auf § 169 BauGB gestützter Anspruch auf Veräußerung eines Grundstücks in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

LAG-BERLIN – Beschluss, 10 Ta 1331/05 vom 22.07.2005

1. Der bloße Umstand, dass eine Bruttovergütung eingeklagt wird, führt nicht zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach den Grundsätzen der "sic-non"-Rechtsprechung.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag im Zusammenhang mit einem Statusantrag geltend gemacht wird.

LAG-HAMM – Beschluss, 2 Ta 639/04 vom 16.12.2004

Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist in einer Angelegenheit ihrer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß § 2 ArbGG - hier Schadensersatzansprüche aus einem Ausbildungsverhältnis - auch dann gegeben, wenn es sich um eine Vollstreckungsabwehrklage gegen einen vom Amtsgericht erlassenen Vollstreckungsbescheid handelt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 12/04 vom 30.07.2004

Rechtsweg für Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnis mit einem staatlich anerkannten Berufskolleg über - Ordnungsmäßigkeit eines Zwischenzeugnisses - Rückforderung von Schulgeld.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 149/03 vom 06.11.2003

Für die Bestimmung des zutreffenden Rechtswegs ist auf den Klägervortrag und den unstreitigen Sachverhalt abzustellen; bestrittener Beklagtenvortrag ist unmaßgeblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2023/03 vom 23.09.2003

Für Klagen, mit denen ein Gefangener den Widerruf bzw. die Unterlassung von bestimmten Behauptungen der Anstaltsleitung in vollzugsbehördlichen Verfügungen begehrt, ist gemäß §§ 109, 110 StVollzG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten - Strafvollstreckungskammern - gegeben.

LAG-BERLIN – Beschluss, 10 Ta 1002/03 vom 03.06.2003

1.) Wird mit einer Statusklage ein Zahlungsanspruch geltend gemacht, so ergibt sich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht "automatisch" nach § 2 Abs. 3 ArbGG (Zusammenhangsklage), weil diese Zuständigkeitsregelung eine (arbeitsrechtliche) Hauptklage voraussetzt, für die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht bereits auf der Grundlage der "sic-non"-Rechtsprechung (Rechtsbehauptung des Klägers) angenommen werden kann.

2.) In einem solchen Fall muss die Zuständigkeit für den Zahlungsanspruch getrennt und nach allgemeinen Grundsätzen i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbGG geprüft werden.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 22/01 vom 25.07.2001

1. Eine vor einem Zivilgericht erhobene Klage darf nicht wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs im Wege des (unechten) Versäumnisurteils abgewiesen werden.

2. Ein als "Einspruch" bezeichnetes Rechtsmittel gegen ein solches Urteil ist als sofortige Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 S. 2 GVG zu behandeln.


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