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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGVG§ 17 a Abs. 3 GVG 

Entscheidungen zu "§ 17 a Abs. 3 GVG"

Übersicht

LAG-BREMEN – Beschluss, 3 Ta 19/02 vom 05.07.2002

Verklagt ein Arbeitnehmer zunächst seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente und wird auf Anregung des Arbeitsgerichts die Klage sodann gegen die Versicherungsgesellschaft, mit der der Arbeitgeber als Direktversicherer die Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, gerichtet, so bleibt die Arbeitsgerichtsbarkeit gemäß § 261 Satz 3 Abs. 2 ZPO, § 17 GVG zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen.

Ein Parteiwechsel berührt eine einmal begründete Zuständigkeit nicht, solange keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass von einer Rechtswegerschleichung auszugehen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2235/95 vom 02.12.1996

1. Rechnet der Anfechtungskläger mit einer Gegenforderung aus Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB iVm Art 34 GG) auf, ist das Verfahren auszusetzen, soweit dieses die Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch betrifft, und eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem sich auf die Aufrechnung Berufenden Gelegenheit gegeben wird, Klage vor dem zuständigen Zivilgericht zu erheben (wie BVerwGE 77, 19). An dieser Rechtslage hat auch die Neufassung des § 17 GVG nichts geändert (wie BVerwG, Beschl v 31.03.1993, DVBl 1993, 885).

2. Die Rückzahlungspflicht des Auszubildenden nach § 20 Abs 1 Nr 4 BAföG ist gegenüber der in § 47a BAföG normierten Ersatzpflicht der Eltern nicht subsidiär, der Anspruch gegen die Eltern tritt nur neben den Anspruch gegen den Auszubildenden. In aller Regel hat die Behörde allein nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit zu entscheiden, gegen welchen Pflichtigen sie den Anspruch geltend macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2554/92 vom 12.03.1993

1. Werden aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt mehrere Ansprüche geltend gemacht, die teilweise als öffentlich-rechtlich, teilweise als privat-rechtlich einzustufen sind, dann verbleibt es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts. Dieses entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten.

2. Bei der Zusammenstellung der Ansprüche scheiden allerdings diejenigen aus, die von vornherein völlig aussichtslos sind und insbesondere erkennbar vom Rechtssuchenden nur mit dem Ziel erhoben werden, einen bestimmten Rechtsweg beschreiten zu können.

3. Ein auf § 169 BauGB gestützter Anspruch auf Veräußerung eines Grundstücks in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-W (Kart) 2/09 vom 08.04.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 3 W 648/05.Lw vom 19.10.2005

Eine Vorabentscheidung des Landwirtschaftsgerichts über den Rechtsweg gem. § 17 a GVG ist in ZPO-Verfahren unzulässig.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 54/04 vom 18.01.2005

Für den Rückforderungsanspruch eines Bundeslandes, in dessen Auftrag eine von ihm gegründete GmbH nach Maßgabe der einschlägigen Haushaltsvorschriften Fördermittel zugesagt und ausgezahlt hat, ist nach § 17 a Abs. 3 GVG der Rechtweg zu den ordentlichen Gerichten - und nicht zu den Verwaltungsgerichten - eröffnet.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 E 10255/04.OVG vom 01.03.2004

Die Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht (hier: Rechtswegbeschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG) unterliegt dem Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 VwGO.

BAG – Urteil, 6 AZR 53/01 vom 21.11.2002

1. Die Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 2 FG, nach der eine Frauenvertreterin im erforderlichen Umfang von ihren übrigen dienstlichen Aufgaben freizustellen ist, läßt es nicht zu, den jeweiligen Freistellungsbedarf nach abstrakten Merkmalen oder in Anlehnung an Freistellungsstaffeln vergleichbarer gesetzlicher Regelungen zu bestimmen.

2. Die Entscheidung der Frauenvertreterin über den Umfang ihrer Freistellung für die Erledigung der ihr durch das FG zugewiesenen Aufgaben unterliegt einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 201/00 vom 15.06.2001

1.

Über die Zulässigkeit des Rechtswegs wird regelmäßig und abschließend im 1. Rechtszug entschieden. Eine Überprüfung im Rechtsmittelverfahren ist nur ausnahmsweise möglich, wenn nämlich das erstinstanzliche Gericht gegen § 17 a Abs. 3 S. 2 GVG verstoßen hat. Ein solcher Verstoß setzt aber voraus, dass die Rüge rechtzeitig, d. h. innerhalb einer gem. § 282 Abs. 3 S. 2 ZPO gesetzten Frist zur Klagerwiderung vorgebracht wird.

2.

§ 30 Abs. 1 SGB IV stellt das Handeln der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung unter Gesetzesvorbehalt. Sie dürfen deshalb nur gesetzlich vorgeschriebene oder zugelassene Aufgaben erfüllen (BGH WRP 95, 475, 478 -Sterbegeldversicherung). Das GKV - Gesundheitsrefom G 2100 (BGB ll 99, 2626 ff.) veranlasst zu keiner davon abweichenden Auslegung des Gesetzeszwecks. Die Vermittlung privater Krankeitskostenzusatzversicherungen ist dem Träger einer gesetzlichen Krankenverischerung deshalb untersagt.

BAG – Beschluss, 5 AS 8/98 vom 14.12.1998

Leitsätze:

1. Das Landesarbeitsgericht darf im Berufungsverfahren die Zulässigkeit des Rechtswegs auch dann nicht prüfen, wenn das Landgericht einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche, die unter anderem auf Amtspflichtverletzung gestützt werden, an das Arbeitsgericht verwiesen und dieses in der Hauptsache entschieden hat (Anschluß an BVerwG Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 59.70 - Buchholz 31 o § 40 VwGO Nr. 123).

2. Das Landesarbeitsgericht hat dann über die Berufung unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden. Seine Prüfungskompetenz und -pflicht erstreckt sich in derartigen Fällen auch auf Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung.

Aktenzeichen: 5 AS 8/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat
Beschluß vom 14. Dezember 1998
- 5 AS 8/98 -

Landesarbeitsgericht
Nürnberg
Beschluß vom 17. Februar 1998
- 2 (6) Sa 640/95 -

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 Sa 787/05 vom 23.10.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 Sa 401/06 vom 08.08.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 Ta 276/05 vom 13.12.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 Ta 273/05 vom 09.12.2005

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 9 Ta 266/05 vom 02.12.2005

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 A 1.05 vom 26.08.2005

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-W (Kart) 5/05 vom 22.06.2005

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 15/05 vom 06.06.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 2 U 3/04 vom 01.06.2005

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 5 U 78/03 vom 04.08.2004

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 Ta 81/04 vom 12.05.2004

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-U (Kart) 2/03 vom 26.11.2003

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 Ta 995/03 vom 15.08.2003

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 Ta 839/03 vom 01.07.2003

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, F 3 S 366/98 vom 25.08.1998

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, F 3 S 229/96 vom 22.08.1996



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