Urteile zu § 147 GVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 147 GVG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 4229/15 vom 16.06.2016

Tätigkeiten des Generalbundesanwalts am Bundesgerichtshof im Bereich der Entgegennahme und Ausführung von Weisungen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz sind dann nicht dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit der Bundesanwaltschaft zuzuordnen, wenn die dem Weisungsverhältnis zugrundeliegende Tätigkeit funktional dem Bereich der Strafrechtspflege zuzuordnen ist. Das Weisungsverhältnis im Hinblick auf die Führung von Ermittlungsverfahren ist einem Auskunftsbegehren gegenüber der Bundesanwaltschaft nach dem Informationsfreiheitsgesetz daher regelmäßig entzogen.

Es kann offen bleiben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen aus Art. 10 EMRK auch ein allgemeiner, grundrechtsunmittelbarer Informationsanspruch für presseähnliche Nichtregierungsorganisationen folgt (vgl. EGMR, Urt. v. 28.11.2013 - 39534/07 -, Urt. v. 17.02.2015 - 6987/07 -). Denn auch Art. 10 EMRK begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Informationszugang in Form der Akteneinsicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 OB 69/12 vom 21.05.2012

Für die Anfechtung einer nach dem Grundstückverkehrsgesetz ohne Auflagen und Bedingungen erteilten Genehmigung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet; insoweit ist allein der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nach § 22 Abs. 1 Grundstückverkehrsgesetz gegeben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 E 1698/10 vom 08.12.2010

Die polizeiliche Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO unterfällt als Maßnahme zur Strafverfolgungsvorsorge der abdrängenden Sonderzuweisung des § 23 Abs. 1 EGGVG an die ordentlichen Gerichte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/09 vom 07.10.2010

Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines "außerplanmäßigen Professors" verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten.

BGH – Beschluss, 1 StR 83/08 vom 16.04.2008

Zur Strafzumessung bei der unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen, die dem Täter im Rahmen der Dienstaufsicht durch staatsanwaltschaftliche Berichte zur Kenntnis gelangt sind.

KG – Beschluss, (1) 2 BJs 58/06 - 2 (2/08) vom 07.02.2008

Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Diese ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu versagen, soweit Zwecke des Strafverfahrens entgegenstehen (§ 477 Abs. 2 Satz 1 StPO).Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der Akteneinsicht für den Zeugenbeistand durch die Bundesanwaltschaft im Ermittlungsverfahren hat gemäß §§ 475, 478 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit §§ 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 StPO, 73 Abs. 1, 120 Abs. 3 GVG nicht der Vorsitzende allein, sondern der Senat zu entscheiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 769/99 vom 01.09.1999

Für die Klage von Steuerberatern gegen eine mißbilligende Belehrung der Steuerberaterkammer ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben und nicht der Rechtsweg zum Berufsgericht, denn dessen Zuständigkeit ist auf die disziplinarrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die Berufspflichten beschränkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 885/91 vom 06.08.1991

1. § 17a Abs 3 GVG erfordert auch im Prozeßkostenhilfeverfahren auf die Rüge eines Beteiligten eine Vorabentscheidung des erstinstanzlichen Verfahrens über die Zulässigkeit des zu ihm beschrittenen Rechtswegs.


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