Urteile zu § 116 Abs. 3 Nr. 2 GO LSA – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 116 Abs. 3 Nr. 2 GO LSA

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 6 Wx 8/08 vom 04.02.2009

1. Ein wirtschaftliches Unternehmen, das eine Stadt und eine Gemeinde als Gesellschafter in der Rechtsform einer GmbH betreiben (hier ein Zoologischer Garten), genießt beim Notar keine Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO.

2. Die früher in § 116 Abs. 3 GO LSA (GVBl. 1993, 568) als nichtwirtschaftliche Unternehmungen definierten Einrichtungen von Gemeinden genießen nach Art. 2 des Gesetzes über das kommunale Unternehmensrecht vom 3.4.2001 (GVBl. S. 136) und der Neufassung des § 116 Abs. 2 und 3 GO LSA und nach der abermaligen Neufassung des § 116 GO LSA durch das 3. Änderungsgesetz vom 7.11.2007 (GVBl. S. 352) nicht mehr die Gebührenermäßigung, weil sie jetzt als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne des § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO einzuordnen sind.

3. Für die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Satz 1 KostO kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt ist.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 235/01 vom 22.10.2001

Zur Gerichtsgebührenbefreiung von in privater Rechtsform geführten kommunaleigenen Unternehmen.


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