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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGmbHG§ 38 Abs. 2 GmbHG 

Entscheidungen zu "§ 38 Abs. 2 GmbHG"

Übersicht

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 209/05 vom 15.02.2006

Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer gemäß § 38 GmbHG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt.

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 126/01 vom 17.09.2001

In der GmbH kann sich ein Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht mit der einstweiligen Verfügung gegen eine gemäß § 38 GmbHG jederzeit mögliche Abberufung zur Wehr setzen. Insoweit gilt der Rechtsgedanke des § 84 Abs. 3 Satz 4 AktG entsprechend.

BAG – Urteil, 5 AZR 664/98 vom 26.05.1999

Leitsätze:

1. Das Anstellungsverhältnis einer (stellvertretenden) GmbH-Geschäftsführerin kann im Einzelfall ein Arbeitsverhältnis sein (nicht entscheidungserhebliche Abweichung von BGH AP Nr. 1 zu § 38 GmbHG).

2. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnis der (stellvertretenden) Geschäftsführerin im Innenverhältnis nach § 37 Abs. 1 GmbHG ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis.

Aktenzeichen: 5 AZR 664/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. Mai 1999
- 5 AZR 664/98 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Ca 4763/97 -
Urteil vom 12. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 12 Sa 700/98 -
Urteil vom 15. Juli 1998

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 382/05 vom 10.10.2006

a. Wird einem Gesellschafter die Teilnahme an einer in der allgemeinen Urlaubszeit anberaumten Gesellschafterversammlung, in der ihn persönlich betreffende Beschlüsse gefasst werden sollen, unmöglich gemacht oder erschwert und sein urlaubsbedingter Wunsch um Terminsverlegung ohne anerkennenswerten Grund ignoriert, ist den dort gefassten Beschlüssen die Anerkennung zu versagen.

b. Der Umstand, dass der Arbeitnehmeranstellungsvertrag eines bei einer GmbH & Co KG beschäftigen Gesellschafters wegen Verletzung der ihm gegenüber der Geschäftsleitung obliegenden Loyalitätspflicht gekündigt wurde, führt nicht ohne weiteres dazu, dass der betreffende Gesellschafter als Geschäftsführer für die Gesellschaft untragbar ist.

c. In einer aus Gesellschaftern zweier Familienstämme bestehenden GmbH & Co KG setzt ein sachlicher Grund für die Abberufung des von einem Stamm benannten Geschäftsführers nach § 38 Abs. 1 GmbHG wegen "tiefgreifender Zerwürfnisse" mit den Gesellschaftern seines Stammes nicht voraus, dass die Differenzen ihre Ursachen im Geschäftsverhältnisse der GmbH & Co KG haben. Es genügt ein Vertrauensschwund, der auf schwer wiegenden Verstößen des Geschäftsführers gegen die Satzung einer Stimmbindungs-GbR beruht, in der sich die Mitglieder seines Familienstammes zur gemeinsamen Rechtswahrung zusammengeschlossen haben.

d. Eine Verurteilung zu künftiger Stimmabgabe (§ 259 ZPO) aufgrund einer Stimmbindungsvereinbarung ist nur möglich, wenn im Klageantrag auf konkrete Beschlussfassungen Bezug genommen wird und das Gericht beurteilen kann, ob die beabsichtigten Beschlüsse rechtmäßig sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 202/04 vom 24.11.2004

1. Sieht die Satzung einer GmbH mit den Gesellschaftern zweier Familienstämme vor, dass jeder Familienstamm einen Geschäftsführer benennen (bzw. abrufen) kann und muss dies laut Satzung einstimmig erfolgen, sind die Mitglieder der anderen Stämme nur dann zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Vorschlag von allen Mitgliedern des Stammes getragen wird, der sein Präsentationsrecht ausübt.

2. Eine Stimmabgabe in der Gesellschaftsversammlung der Hauptgesellschaft ist nicht deshalb wirksam, weil ein Gesellschafter einem nur mit den Gesellschaftern seines Stammes geschlossenen Stimmebündelungsvertrag zuwider handelt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 7/08 vom 19.11.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 59/07 vom 30.01.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 86/07 vom 05.12.2007

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 314/05 vom 28.11.2006



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