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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGmbHG§ 37 I GmbHG 

Entscheidungen zu "§ 37 I GmbHG"

Übersicht

SG-MUENCHEN – Urteil, S 4 R 1860/12 vom 08.10.2013

1. Der Geschäftsführer einer GmbH, der weder über die Mehrheit der Gesellschafteranteile noch über die Sperrminorität verfügt, ist in der Regel abhängig Beschäftigter der GmbH, wenn die Gesellschafterversammlung die Rechtsmacht zu Erteilung von allgemeinen Weisungen innehat.2. In einem Geschäftsführer Anstellungsvertrag kann das sich aus § 37 GmbHG ergebende allgemeine Weisungsrecht der Gesellschafter gegenüber Geschäftsführer nicht wirksam abbedungen werden. Es bedarf dazu einer Regelung in der Gesellschaftssatzung.3. Die Übernahme von Bürgschaften und Haftungsrisiken durch einen Gesellschafter Geschäftsführer und das sich daraus ggf. ergebende unternehmerische Risiko stellt in der Regel keine geeignetes Kriterium für die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 95/06 vom 14.11.2006

1. Bestellt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen Abwickler gemäß § 37 Abs.1 S.2 KWG unter ausdrücklicher Übertragung der Befugnisse eines Geschäftsführers (hier einer GmbH) so ist dieser Umstand auf Anmeldung des Abwicklers hin in das Handelsregister einzutragen.

2. Die Übertragung der Befugnisse eines Geschäftsführers verschafft dem Abwickler im Außenverhältnis die gemäß § 37 GmbHG unbeschränkte (Einzel-) Vertretungsmacht für die Gesellschaft. Die Beschränkung seiner Tätigkeit auf die Abwicklung unerlaubter Geschäfte im Sinne des KWG wirkt lediglich in dem öffentlich-rechtlich gestalteten Innenverhältnis.

3. Zu den formellen Anforderungen an die Anmeldung durch den Abwickler sowie der möglichen Fassung der Eintragung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 158/04 vom 28.09.2005



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