Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenGGmbHG§ 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG 

Entscheidungen zu "§ 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG"

Übersicht

BGH – Urteil, II ZR 285/03 vom 11.07.2005

a) Der Ausschluß der Eigenkapitalersatzregeln für nicht geschäftsführende Gesellschafter mit einer Beteiligung von bis zu 10 % gemäß § 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG gilt erst für nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 24. April 1998 (Art. 5 KapAEG v. 20. April 1988, BGBl. I, 707) verwirklichte Tatbestände des Eigenkapitalersatzes (Bestätigung von BGH, Urt. v. 27. November 2000 - II ZR 179/99, WM 2001, 202, 203 = ZIP 2001, 115).

b) Bei einer Ausfallhaftung entsprechend § 31 Abs. 3 GmbHG kommt es auf den Zeitpunkt der eigenkapitalersetzenden Leistung - oder den der Umqualifizierung einer Leistung in funktionales Eigenkapital - und nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem feststeht, daß der an sich zur Rückgewähr verpflichtete Gesellschafter dazu nicht in der Lage ist und daher die Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter eingreift.

OLG-STUTTGART – Urteil, 20 U 67/01 vom 13.03.2002

1. Die Annahme, ein Darlehen habe Eigenkapitalersatzfunktion mit der Folge, dass in entsprechender Anwendung von § 30 GmbHG ein Auszahlungsverbot besteht, setzt die Feststellung voraus, dass sich die Gesellschaft zu einem bestimmen Zeitpunkt in einer Krise befunden hat und dass der Gesellschafter-Gläubiger das Darlehen trotz Kenntnis der Krise hat stehen lassen, obwohl er sie hätte erkennen und darauf durch Abzug seiner Mittel reagieren können. Eine Krise, die diese Umqualifizierung rechtfertigt, liegt vor, wenn die Gesellschaft entweder kreditunwürdig oder insolvenzreif, d.h. überschuldet oder zahlungsunfähig war.

2. Bei bis zum Inkrafttreten der InsO verwirklichten Tatbeständen liegt eine Überschuldung nach dem maßgeblichen zweigliedrigen Überschuldungsbegriff nur vor, wenn das Vermögen bei Ansatz von Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht decken würde (rechnerische Überschuldung) und die Finanzkraft der Gesellschaft mittelfristig nicht zur Fortführung des Unternehmens reicht (Fortbestehensprognose) (Anschluss BGHZ 119, 201, 214; BGH, ZIP 2001, 839).

3. a) Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen liegt bei der Gesellschaft, die sich zur Abwehr des Zahlungsanspruchs darauf beruft (Anschluss BGH ZIP 2001, 839).

b) Zur Darlegung der rechnerischen Überschuldung genügen eine Unterbilanz und ihre Fortschreibung nicht; ihnen kommt allenfalls indizielle Bedeutung zu. Es bedarf der Vorlage eines Überschuldungsstatus, in dem Rangrücktrittserklärungen nicht zu passivieren sind (Anschluss BGH ZIP 2001, 235).

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 131/00 vom 20.12.2001

1. Zur den Voraussetzungen einer Haftung des bürgenden Gesellschafters nach den Regeln über Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten.

2. Der Bürge, der bei Abgabe seines Bürgschaftsversprechens für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch kein Gesellschafter und auch nicht Geschäftsführer der Hauptschuldnerin war, kann sich nicht auf die Regeln der sog. Anlassrechtsprechung berufen, sondern muss eine für "alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche" übernommene Formularbürgschaft in vollem Umfang gegen sich gelten lassen, wenn er auch zu Zeiten, zu denen ihm die Gesellschafter- oder Geschäftsführerstellung fehlte, Art und Umfang der von ihm verbürgten Kredite kannte und auf Grund seiner faktischen Stellung im Stande war, den Umfang der Kreditaufnahme zu bestimmen.

BGH – Beschluss, II ZR 106/06 vom 19.03.2007



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Entscheidungen zu § 32 a Abs. 3 Satz 2 GmbHG © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum