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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGmbHG§ 32 a Abs. 2 GmbHG 

Entscheidungen zu "§ 32 a Abs. 2 GmbHG"

Übersicht

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 62/06 vom 17.08.2006

1. Erwirbt die Ehefrau des einzigen Gesellschafters der (späteren) Insolvenzschuldnerin mit von diesem zur Verfügung gestellten Mitteln der Gesellschaft im eigenen Namen ein Geschäftsgrundstück und tritt sie hierdurch gemäß § 566 BGB in ein zwischen der Gesellschaft und der Veräußerin bestehendes (hier: befristetes) Mietverhältnis ein, steht dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Anspruch auf Mietzahlung bzw. Nutzungsentschädigung der Eigenkapitalersatzeinwand nur zu, wenn entweder bereits der Veräußerer diesem Einwand ausgesetzt war oder die Erwerberin in der "Krise der Gesellschaft" von der Möglichkeit das Mietverhältnis vorzeitig (fristlos) zu kündigen keinen Gebrauch gemacht hat.

2. Die Regelung in einem gewerblichen Mietvertrag, die dem Vermieter das Recht einräumt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn über das Vermögen des Mieters das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist, ist wegen Verstoßes gegen § 119 InsO unwirksam.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 131/00 vom 20.12.2001

1. Zur den Voraussetzungen einer Haftung des bürgenden Gesellschafters nach den Regeln über Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten.

2. Der Bürge, der bei Abgabe seines Bürgschaftsversprechens für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch kein Gesellschafter und auch nicht Geschäftsführer der Hauptschuldnerin war, kann sich nicht auf die Regeln der sog. Anlassrechtsprechung berufen, sondern muss eine für "alle bestehenden und künftigen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche" übernommene Formularbürgschaft in vollem Umfang gegen sich gelten lassen, wenn er auch zu Zeiten, zu denen ihm die Gesellschafter- oder Geschäftsführerstellung fehlte, Art und Umfang der von ihm verbürgten Kredite kannte und auf Grund seiner faktischen Stellung im Stande war, den Umfang der Kreditaufnahme zu bestimmen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 88/07 vom 05.03.2008

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 8 U 18/03 vom 26.06.2003



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