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Urteile zu § 13 Abs. 1 GmbHG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 13 Abs. 1 GmbHG

VG-KOELN – Beschluss, 23 L 2113/15 vom 28.09.2015

Widerruf einer Fahrerlaubnis bei Steuerrückständen

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 5 K 14.1087 vom 09.07.2015

Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH beziehen, können nicht herangezogen werden, um ausschließlich dem Geschäftsführer auch seine anderweitigen, selbständig ausgeübten Gewerbe zu untersagen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 M 48.14 vom 22.10.2014

An einer auf den Erlass einer nur vorläufig wirkenden einstweiligen Anordnung, die zudem auf einer summarischen Prüfung eines lediglich glaubhaft zu machenden Anordnungsanspruchs sowie auf einer Güter- und Interessenabwägung beruhen würde, kann - anders als am Ausgang eines Klageverfahrens, in dem die Möglichkeit besteht, die aufgeworfenen Rechtsfragen grundsätzlich zu klären - im Regelfall kein allgemeines Interesse im Sinne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO bestehen.

KG – Beschluss, 1 W 358/14 vom 14.10.2014

Wird dem teilenden Eigentümer in der Gemeinschaftsordnung die spätere Zuordnung näher bestimmter Sondernutzungsrechte zu Sondereigentumseinheiten vorbehalten, schließt dies eine rechtsgeschäftliche Vertretung des Eigentümers bei Bewilligung der Eintragung der Zuweisung nicht aus.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 14.1186 vom 02.07.2014

Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Steuerhinterziehung des alleinigen Gesellschafters und alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers; Widerruf der Gaststättenerlaubnis einer Betriebs-GmbH; Untersagung der Fortsetzung des Gaststättenbetriebs; sofortige Vollziehbarkeit.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A10101/04.OVG vom 27.04.2004

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.


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