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Entscheidungen zu "§ 13 Abs. 1 GmbHG"

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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A10101/04.OVG vom 27.04.2004

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die kraft ihrer Rechtsform nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG dem Grunde nach gewerbesteuerpflichtig sind, erfüllen allein mit Rücksicht darauf das für die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG begriffskonstitutive Tatbestandsmerkmal, "sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind", ohne dass sie einen Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten und zu versteuernde Einnahmen daraus erzielen müssten.

BGH – Urteil, 1 StR 668/98 vom 20.07.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.


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