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Urteile zu § 9 Abs. 2 GlüStV – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 Abs. 2 GlüStV

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4482/10 vom 14.02.2011

1. Eine Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten aus Deutschland durch Private in einen anderen Staat der EU untersagt wird, kann nicht auf § 9 GlüStV gestützt wer-den, weil diese Vorschrift als Begleitregelung des deutschen Glücksspielmonopols mit Art. 49 (Niederlassungsfreiheit) bzw. Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) AEUV unvereinbar ist und damit gegen den Vorrang des Unionsrechts verstößt. Die Verfügung kann unter diesen Umständen auch weder auf eine formelle Illegalität noch auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden (im Einzelnen wie VG Stuttgart, Urt. v. 16.12.2010 - 4 K 3645/10 -, juris).

2. Der Schutzumfang der Dienstleistungsfreiheit erstreckt sich bei einer an dem unionsrechtlichen Anwendungsvorrang und dem effet utile orientierten Auslegung auch auf Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern aus Drittstaaten, obwohl diese vom persönlichen Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit nicht erfasst werden. Diese Auslegung ist erforderlich, um andernfalls drohende Beeinträchtigungen der (aktiven bzw. passiven) Dienstleistungsfreiheit im Rahmen der ihr unmittelbar unterfallenden Vertragsbeziehungen zwischen dem innerhalb der Union konzessionierten Sportwettenanbieter und seinem - durch die Vermittlung typischerweise zu gewinnenden - Vertragspartner aus der Union wirksam zu unterbinden (a. A. im Ergebnis BVerwG, Urt. v. 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, juris).

3. Die Untersagung grenzüberschreitender Sportwettenvermittlung in das EU-Ausland ausschließlich gegenüber Drittstaatsangehörigen leidet darüber hinaus an Ermessens-fehlern. Sie ist angesichts der Vielzahl der Sportwettenvermittlungen durch EU-Angehörige, die nicht untersagt werden können, zur Bekämpfung der Spielsucht ungeeignet und daher unverhältnismäßig (wie VG Freiburg, Urt. v. 09.07.2008 - 1 K 547/07 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 25.04.2007 - 3 W 24/06 -, juris; VG Berlin, Beschl. v. 04.12.2008 - 35 A 16.07 -, juris).

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3645/10 vom 16.12.2010

1. Eine Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten aus Deutschland durch Private in einen anderen Staat der EU untersagt wird, kann nicht auf § 9 GlüStV gestützt werden, weil diese Vorschrift als Begleitregelung des deutschen Glücksspielmonopols mit Art. 49 (Niederlassungsfreiheit) bzw. Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) unvereinbar ist und damit gegen den Vorrang des Unionsrechts verstößt. Die Verfügung kann unter diesen Umstän-den auch weder auf eine formelle Illegalität noch auf eine andere Ermächtigungsgrundlage gestützt werden.

2. Ein Monopol auf bestimmte Glücksspiele (wie Lotterien und Sportwetten) kann mit Blick auf den Schutz von Spielern vor Suchtgefahren unionsrechtlich gerechtfertigt sein; das setzt aber voraus, dass eine hinreichende Kohärenz im Bereich der Glücksspiele insgesamt zu bejahen ist (wie EuGH, Urt. v. 08.09.2010, C-358/07-360/07, GewArch 2010, 444 = ZfWG 2010, 332).

3. An der danach erforderlichen Kohärenz fehlt es in Deutschland derzeit schon deshalb, weil der unter dem Aspekt der Suchtgefahren besonders bedeutsame Bereich der Automa-tenspiele nicht von dem Monopol erfasst wird und zudem durch Änderung der Spielverordnung rechtlich und tatsächlich sogar noch ausgeweitet worden ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 14.2669 vom 06.05.2015

Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines Sportwettveranstalters, dem eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten in Aussicht gestellt worden ist, bei der derzeit unklaren Rechtslage im Glücksspielrecht allein deshalb als unzuverlässig angesehen werden kann, weil er wiederholt nicht erlaubnisfähige Sportwetten dieses Veranstalters vermittelt hat.Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; offene Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren; Ermessensausübung entsprechend dem Zweck der Ermächtigung; Ermessensfehlgebrauch; Unzuverlässigkeit; Grenzen des Ermessens; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Interessenabwägung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG – Beschluss, 12 B 21/14 vom 04.09.2014

Beschwerdeverfahren OVG Schleswig 4 MB 42/14

VG-BERLIN – Beschluss, 23 L 209.14 vom 14.05.2014

1. Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Lottoannahmestelle stellt keine Anordnung nach § 9 Abs. 1 GlüStV dar, so dass die aufschiebende Wirkung eines hiergegen zulässigerweise eingelegten Rechtsmittels nicht nach § 9 Abs. 2 GlüStV kraft Gesetzes entfällt.

2. Der Betreiber einer Lottoannahmestelle kann geltend machen, durch den Widerruf eines Bescheides, mit dem gegenüber der staatlichen Lottogesellschaft der Betrieb einer Lottoannahmestelle für ihn erlaubt wird, in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 S 13.599 vom 25.02.2014

Glücksspielrecht;Ablehnung einer Erlaubnis und Untersagung des Betriebs einer Spielhalle;Glücksspielrechtliche Erlaubnis trotz vorliegender gewerberechtlicher Erlaubnis nach Ablauf der Übergangsfrist erforderlich;Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Übergangsregelung;Mindestabstand zwischen Spielhallen nicht gewahrt;Kein Vertrauensschutz;

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 94.09 vom 21.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 207.08 vom 20.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

3. Ein umfassend ausgesprochenes Verbot jeglicher Art des Veranstaltens und der Vermittlung von Sportwetten bezieht sich nicht nur auf die Betriebsstätte, die das behördliche Vorgehen ausgelöst hat und beschränkt sich nicht darauf, nur die fest-gestellte Betätigung aufzugeben und künftig zu unterlassen. Erfasst werden auch weitere Betriebsstätten des Betroffenen im Bezirk der Verwaltungsbehörde (hier: Land Berlin). Weitere Untersagungsverfügungen haben danach nur wiederholenden Charakter.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 61.09 vom 12.01.2010

1. Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden.

2. Die Neuregelung des Glücksspielwesens genügt für den Bereich der Sportwetten den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des Gemeinschaftsrechts nach der Rechtsprechung des EuGH.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 478/08 vom 23.04.2009

Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht erneut zu überprüfen.

Die Festsetzung und Beitreibung von Zwangsmitteln (hier Zwangsgeld nach § 67 Nds. SOG) setzt auch bei der Vollstreckung von Untersagungsverfügungen das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 367/08 vom 16.02.2009

Der Senat hält daran fest, dass die am 1. Jan. 2008 in Kraft getretenen Regelungen des GlüStV und des Nds. GlüSpG - nunmehr iVm der NGlüSpV v. 28. Nov. 2008 (Nds. GVBl 2008, 383) - bei isolierter Betrachtung des Sportwetten- und Lotteriemarktes den verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01) noch gerecht werden.

Ob bei einer Gesamtbetrachtung des Glücksspielmarktes der dann auch in den Blick zu nehmende Bereich der gewerblichen Geldspielautomaten (§ 33c ff GewO) mit dem Ziel der Bekämpfung der Wettleidenschaft in Übereinklag steht , kann (weiterhin) erst in einem Hauptsacheverfahren entschieden werden.

Die aufgrund der offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende Interessenabwägung geht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung (weiterhin) zu Lasten des privaten Veranstalters aus.


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