Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 4 GlüStV"

Übersicht

Rechtsgebiete:	GlüStV, VwVfG
Schlagworte:	Geolikalisierung, Internet: Sportwette, Sportwette, Sportwette: Bwin, Sportwette: Geolokalisierung, Sportwette: Internet, Sportwette: Veranstalter (Bwin)
Leitsatz:	Es ist nicht zweifelsfrei, ob es zurzeit bereits technisch ausgereifte Möglichkeiten gibt, ausschließlich niedersächsische Internetzugänge zu sperren. Ist eine für das Land Niedersachsen verlangte Internetsperre nur über eine bundesweite Internetsperre zu erzielen, hat die für die Untersagung zuständige Landesbehörde den in § 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV vorgesehen Weg einzuhalten.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 399/08

Rechtsgebiete:	GewO, GlüstV, SpielVO, StGB
Leitsatz:	Poker ist kein Glückspiel i. S. d. §§ 284 Abs. 1 StGB, 3 Abs. 1 Satz 1 GlüstV, wenn die Spielteilnehmer keinen Spieleinsatz leisten, aus dem die Gewinnchance des Einzelnen erwächst.
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 4 B 606/08