JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GlüStV > § 4 Abs. 4 GlüStV
| Rechtsgebiete: | GlüStV, UWG |
| Schlagworte: | Glücksspiel, Sportwetten, Wette, Internetverbot, Internet |
| Leitsatz: | Das in 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen, verstößt daher nicht nur gegen § 4 IV GlüStV, sondern verhält sich zugleich wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG). Dies gilt auch, wenn der Anbieter über eine noch während des Bestehens der DDR oder eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis verfügt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 261/07 | |
| Rechtsgebiete: | GlüStV, UWG |
| Schlagworte: | Glücksspiel, Sportwetten, Wette, Internetverbot, Internet |
| Leitsatz: | Das in § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Internet die Möglichkeit anbietet oder verschafft, Sportwetten zu festen Gewinnquoten einzugehen, verstößt daher nicht nur gegen § 4 IV GlüStV), sondern verhält sich zugleich wettbewerbswidrig (§ 4 Nr. 11 UWG). Dies gilt auch, wenn der Anbieter über eine noch während des Bestehens der DDR oder eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Erlaubnis verfügt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 93/07 | |
| Rechtsgebiete: | GlüStV, EGV, BGB |
| Schlagworte: | Glückspielstaatsvertrag, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, Internet, gesetzliches Verbot |
| Leitsatz: | Nach der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung ist nicht von einem Verstoß der Regelungen des Glückspielstaatsvertrages und insbesondere dessen § 4 Abs. 2 gegen Gemeinschaftsrecht auszugehen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 13 U 42/09 | |
| Rechtsgebiete: | GlüStV, VwVfG |
| Schlagworte: | Geolikalisierung, Internet: Sportwette, Sportwette, Sportwette: Bwin, Sportwette: Geolokalisierung, Sportwette: Internet, Sportwette: Veranstalter (Bwin) |
| Leitsatz: | Es ist nicht zweifelsfrei, ob es zurzeit bereits technisch ausgereifte Möglichkeiten gibt, ausschließlich niedersächsische Internetzugänge zu sperren. Ist eine für das Land Niedersachsen verlangte Internetsperre nur über eine bundesweite Internetsperre zu erzielen, hat die für die Untersagung zuständige Landesbehörde den in § 9 Abs. 1 S. 4 GlüStV vorgesehen Weg einzuhalten. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 399/08 | |
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