JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > G > GKG-LSA > § 5 Abs. 1 S. 2 GKG-LSA

Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 1 S. 2 GKG-LSA"

Übersicht

OLG-NAUMBURG – Urteil, 5 U 40/02 vom 07.08.2002

Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein als Verwahrungsgeldkonto geführtes Eigenkonto zu nehmen. Das Konto kann im Rahmen der eigenen Verwaltung der Haushaltsmittel geführt werden.

Das gilt jedenfalls dann, wenn der öffentliche Auftraggeber nicht insolvenzfähig ist.

Entscheidungen zu "§ 5 Abs. 1 S. 2 GKG-LSA"

Übersicht

Entscheidungen zu weiteren Paragraphen

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze