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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKG§ 49 GKG 

Entscheidungen zu "§ 49 GKG"

Übersicht

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 264/04 vom 16.05.2006

1. Der Ehezeitanteil von Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen Ärzteversorgung ist nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu berechnen.2. Das Gleiche gilt für Versorgungsanwartschaften bei der Niedersächsischen Tierärzteversorgung, die ab dem 1. Juli 2005 erworben worden sind. Der Ehezeitanteil früher erworbener Anwartschaften bestimmt sich dagegen nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 4 b BGB.3. Ist ein Beamter auf Widerruf - wie von vornherein zu erwarten - nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in einem berufsständischen Versorgungswerk nachversichert worden, so ist die während des Beamtenverhältnisses erworbene Anwartschaft im Versorgungsausgleich nicht mit dem Wert einer fiktiven Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern mit dem Wert der Nachversicherung in dem berufsständischen Versorgungswerk zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, 1 AR 34/05 - 14 U 248/01 vom 13.04.2006

Ist das Prozessgericht in seiner Kostenentscheidung vom Vorliegen und von der Wirksamkeit einer Prozessvollmacht für den Anwalt ausgegangen, kommt eine Überprüfung dieser Frage im anschließenden Kostenansatzverfahren nicht in Betracht.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 7 UF 759/05 vom 04.01.2006

Hat in der Ehezeit ein Ehegatte angleichungsdynamische und der andere Ehegatte regeldynamische Anrechte erworben, sind bei Durchführung des Versorgungsausgleichs die angleichungsdynamischen Anrechte mit dem für den Zeitpunkt der Entscheidung maßgebenden Anpassungsfaktor nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 VAÜG zu multiplizieren, um die zwischen Ehezeitende und Zeitpunkt der Entscheidung eingetretene Angleichungsdynamik zu berücksichtigen.

Bei Ermittlung des Höchstbetrages nach § 1587 b Abs. 5 BGB ist nur auf die in der Ehe erworbenen Entgeltpunkte abzustellen, wobei Entgeltpunkte Ost ebenso wie Entgeltpunkte West mit ihrem Nominalbetrag in die Berechnung einzustellen sind.

Bei der Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte nach § 1587 b Abs. 6 BGB hat nur dann eine Umrechnung des aktuellen Rentenwertes mit einem Angleichungsfaktor stattzufinden, wenn der Ehegatte mit den werthöheren auszugleichenden Anrechten werthöhere angleichungsdynamische Anrechte als der andere Ehegatte hat und deshalb eine Umrechnung der zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte (Ost) zu erfolgen hat.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 76/05 vom 25.07.2005

1. Eine besondere Entschädigung i. S. d. § 7 ZSEG (jetzt § 13 JVEG) setzt voraus, dass ein aussreichender Vorschluss gezahlt ist.

2. Nach Beendigung des Rechtsstreits ist die Anforderung eines weiteren Vorschusses gegenüber einer hierzu nicht bereiten Partei nicht durchsetzbar.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 7 UF 837/04 vom 30.12.2004

Auf Kindererziehungszeiten beruhende Rentenanwartschaften sind grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Führen die aus den Kindererziehungszeiten herrührenden Anwartschaften dazu, dass der erziehende Elternteil ausgleichspflichtig ist, ist dies allein noch kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c Abs. 1 BGB.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 141/03 vom 10.03.2003

1. Auch die Staatskasse kann gegenüber der Verjährungseinrede des Gebührenschuldner den Einwand des Rechtsmissbrauchs erheben. Ein Rechtsmissbrauch ist etwa dann gegeben, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten an der rechtzeitigen Geltendmachung der Forderung gehindert hat oder sonst das Vertrauen erweckt hat, er werde dem Anspruch mit der Verjährungseinrede nicht entgegentreten.

2. Ein unredliches Verhalten gegenüber dem Prozessgegner ( hier: hälftige Erstattung des- verjährten- und daher noch gar nicht an die Staatskasse gezahlten Betrages ) reicht nicht ohne weiteres (jedenfalls bei unübersichtlicher Sachlage) zur Begründung des Missbrauchseinwandes im Verhältnis zur Staatskasse aus.

3. Die Verjährung der Antragstellerhaftung aus einem selbständigen Beweisverfahren führt nicht zugleich zur Verjährung der (vergleichsweise) erfolgten Übernahmehaftung im späteren Rechtsstreit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 180/02 vom 18.11.2002

Schuldner der Aktenübersendungspauschale nach § 56 Abs. 2 GKG ist im Verwaltungsprozess der Beteiligte, nicht sein Prozessbevollmächtigter.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 W 12/02 vom 25.03.2002

1. Im selbständigen Beweisverfahren ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens die sofortige Beschwerde zulässig.

2. Einem Antrag auf mündliche Erläuterung des schriftlichen Sachverständigengutachtens muss gefolgt werden. Das gilt auch, wenn das selbständige Beweisverfahren eine Arzthaftungssache betrifft.

3. Nur zur Vorbereitung der mündlichen Erläuterung, nicht an ihrer Stelle kann das Gericht eine ergänzende schriftliche Stellungnahme des Sachverständigen einholen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 AR 196/01 vom 05.10.2001

§ 58 II 2 GKG ist verfassungskonform einschränkend auszulegen wie folgt:

Soweit einem Kostenschuldner, dem ... durch einen vor Gericht abgeschlossenen Vergleich ... die Kosten auferlegt sind, die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, soll die Haftung des anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 230/01 vom 21.09.2001

Im Kostenfestsetzungsverfahren kann der von einer Partei geleistete Auslagenvorschuss trotz entsprechender Kostengrundentscheidung nicht gegen die Partei festgesetzt werden, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 W 9/01 vom 15.02.2001

GKG §§ 5 I 1, 49, 54 Nrn. 1 u. 2, 57
ZPO § 106
KostVfg § 8 III Nr. 3

1. Haften auf Grund eines Vergleichs die Beklagten der Staatskasse nach Bruchteilen, hat aber der Kostenbeamte den vom Kläger eingezahlten Vorschuss nur mit der Forderung gegen einen der Beklagten verrechnet, so ist auch nur dieser dem Kläger gegenüber zum Ausgleich verpflichtet. Die gegen den hierauf ergangenen Kostenausgleichsbeschluss eingelegte sofortige Beschwerde ist (auch) als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 5 I 1 GKG auszulegen.

2. Hat schon bei Gesamtschuldnerhaftung die Gerichtskasse im Regelfall den Kostenvorschuss nach Kopfteilen anzufordern und den -überschuss zu verrechnen, muss dies erst recht bei Bruchteilshaftung gelten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15.02.2001 - 11 W 9/01 - rechtskräftig.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 9 W 5/01 vom 09.02.2001

Wird im Beweisverfahren das auf Antrag des Antragstellers gewonnene Beweisergebnis ergänzt, so wird kein neues selbständiges Beweisverfahren eingeleitet.

SchlHOLG, 9. ZS, Beschluss vom 09. Februar 2001, - 9 W 5/01 -,

OLG-HAMM – Beschluss, 13 W 42/00 vom 16.10.2000

Leitsatz:

Zur Frage der Notwendigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweissicherungsverfahren.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 1/2000 vom 02.03.2000

Ein verfahrensrechtlich nur als PKH-Antrag verstandenes und behandeltes Vorbringen darf nach Ende des PKH-Verfahrens kostenrechtlich nicht im gegenteiligen Sinne, nämlich als "isoliert" eingereichte und zurückgenommene Klage behandelt werden.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 14 W 72/00 vom 01.02.2000

ZPO § 145
GKG § 49, Nr. 1201, 1202 KostVerz

(Abtrennung der Klage gegen einen Gesamtschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens)

Trennt das Gericht die gegen drei Beklagte erhobene Klage gegen eine beklagte Partei wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gem. § 145 ZPO ab, so kann es nunmehr im Bezug auf das abgetrennte Verfahren eine Gebühr nach Nr. 1201/1202 des KostV zum GKG erheben, für die der Kläger als Antragsteller der Instanz haftet.

(OLG Koblenz, Beschluss v. 1.2.2000 - 14 W 72/00) rechtskräftig

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 32/99 vom 15.09.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 143/98 vom 14.10.1998

Der Tod einer Prozeßpartei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, läßt die Rechtsfolgen der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht rückwirkend, sondern nur ex nunc entfallen. Wird die verstorbene Prozeßpartei, alleine von ihrem Prozeßgegner beerbt, tritt in bezug auf ihre Parteirolle keine Rechtsnachfolge ein mit der Folge, daß der Erbe der Gerichtskasse gegenüber nicht nach §§ 49, 68 GKG haftet.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 42/94 vom 11.01.1995

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gegen einen von mehreren Beklagten

Hat einer von mehreren Beklagten Auslagenvorschüsse zur Durchführung einer Beweisaufnahme eingezahlt und ist nach Durchführung der Beweisaufnahme ihm gegenüber die Klage zurückgenommen worden, ist auf seinen Antrag schon vor Abschluß des Rechtsstreits in der Instanz gemäß § 269 Abs. 3 ZPO auszusprechen, daß die Klägerin seine außergerichtlichen Kosten und die von ihm gezahlten Auslagenvorschüsse zu tragen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2440/92 vom 12.11.1992

1. Für die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes ist der Beschwerdewert des § 25 Abs 2 Satz 1 GKG maßgebend (aA OVG Münster, Beschluß v 17.9.1991, KostRsp GKG § 25 Nr 152 Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl, § 165 Rdnr 18, sowie Kopp, VwGO, 9. Aufl, § 165 Rdnr 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1638/92 vom 31.08.1992

1. Aus § 42 Abs 2 Satz 1 Nr 2 AuslG darf nicht der Umkehrschluß gezogen werden, mit der Stellung eines Antrages auf Aufenthaltsgenehmigung entfalle immer die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht. Ob ein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung diese Wirkung hat, bestimmt allein § 69 AuslG.

2. Ausländer, die mit einem mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilten Visum eingereist sind, erreichen die Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 69 Abs 3 S 1 Nr 1 AuslG nur, wenn sie den Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung noch während der Geltungsdauer des Visums stellen. Die Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums ist ein sonstiger Verwaltungsakt im Sinne von § 69 Abs 2 S 2 Nr 2, auf Grund dessen ein Ausländer - mit Ablauf der Geltungsdauer - ausreisepflichtig wird, so daß nach Ablauf des Visums gemäß § 69 Abs 3 S 3 iVm Abs 2 S 2 Nr 2 AuslG die Fiktionswirkung nicht eintritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 932/91 vom 24.04.1991

1. Auch bei einer Klage auf eine anderweitige Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die sich gemäß § 14 Abs 1 S 1 BeamtVG nicht auf die Höhe des Ruhegehalts auswirkt, bestimmt der Senat den Streitwert auf der Grundlage des § 13 Abs 1 S 1 GKG unter Heranziehung des in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck gelangenden Maßstabs. Dabei ist es ermessensgerecht, insoweit pauschalierend eine fiktive Ruhegehaltserhöhung nach Maßgabe von 0,5 vH der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anzusetzen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1137/90 vom 09.07.1990

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozeßkostenhilfeantrag entfällt, wenn den Antragsteller in der Sache selbst keine Verfahrenskosten (mehr) treffen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 197/89 vom 22.03.1989

1. Mit einer Verpflichtungsklage auf anderweitige Festsetzung des Ruhegehalts werden keine Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen im Sinne von § 17 Abs 3 GKG geltend gemacht. In Fällen dieser Art ist der Streitwert nach § 13 Abs 1 S 1 GKG festzusetzen. Dabei berücksichtigt der Senat den in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck kommenden Maßstab; die Berücksichtigung auch des § 17 Abs 4 GKG erscheint in der Regel nicht angezeigt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 20/09 vom 05.02.2013

AG-DUESSELDORF – Urteil, 291a C 8319/12 vom 28.11.2012

BGH – Urteil, V ZR 233/11 vom 19.10.2012

BGH – Beschluss, V ZB 282/11 vom 15.05.2012

BGH – Beschluss, V ZB 242/11 vom 10.05.2012

AG-OFFENBACH – Urteil, 330 C 202/11 vom 27.04.2012

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 28/11 vom 16.04.2012



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