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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKG§ 39 Abs. 1 n.F. GKG 

Entscheidungen zu "§ 39 Abs. 1 n.F. GKG"

Übersicht

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 W 3/09 vom 04.03.2009

Mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche werden gebührenrechtlich (§ 39 GKG) nur dann zusammengerechnet, wenn sie gleichzeitig nebeneinander verfolgt werden. Wird ein Anspruch durch einen anderen ersetzt, kommt eine Addition nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 287/03 vom 21.10.2004

1. Auch nach der GIRL muss ein im Außenbereich gelegenes Wohngebäude grundsätzlich an 15% der Jahresstunden Geruchsbeeinträchtigungen von 1 GE je Kubikmeter Luft hinnehmen.

2. Richtet sich die Nachbarklage sowohl gegen den Bauvorbescheid als auch die Baugenehmigung mit der Begründung, von dem angegriffenen Schweinestall gingen unzumutbare Geruchsbelästigungen aus, so hat die Klage gegen den Bauschein keine selbständige Bedeutung im Sinne des § 5 ZPO/§ 39 GKG n.F. und erhöht den Streitwert daher nicht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 W 85/05 vom 31.03.2005



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