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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKGUrteile zu § 39 GKG 

Urteile zu § 39 GKG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 39 GKG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2975/11 vom 24.11.2011

Verfolgt der Ausländer mit seiner Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein weiteres Begehren, das sich dem gegenüber nur als unselbstständiger Annex darstellt, so kommt diesem keine streitwerterhöhende Bedeutung im Sinne des § 39 Abs. 1 GKG zu.

Ist Gegenstand eines Klageverfahrens sowohl die Verpflichtung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels als auch die Verpflichtung zur Ausstellung eines Ausweisersatzes, so hat die Klage auf Erteilung des Ausweisersatzes keine streitwerterhöhende Bedeutung, wenn mit der Klage geltend gemacht wird, die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG seien erfüllt, da dies zur Folge hat, dass zugleich die Erteilungsvoraussetzungen des § 48 Abs. 2 AufenthG ohne weitere Prüfung zu bejahen wären.

Das Gleiche gilt, wenn eine positive Ermessenentscheidung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in Bezug auf die Erfüllung der Passpflicht begehrt wird mit der Folge, dass dann kraft Gesetzes nach § 48 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ein Ausweisersatz auszustellen wäre (Fortführung der Rechtsprechung des Gerichtshofs, vgl. Beschluss vom 08.07.2008 - AuAS 2008, 199).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 982/11 vom 23.11.2011

1.Einzelfall, in dem es an einem wichtigen Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung mit notwendiger Auslauffrist fehlt. Es bestehen Bedenken, dass entsprechend der Rechtsprechung zur Änderungskündigung (BAG 01.03.2007 - 2 AZR 580/05, AP Nr. 207 zu § 626 BGB) zur Abwendung einer drohenden Insolvenz gegenüber einem Teil der Belegschaft Beendigungskündigungen ausgesprochen werden können. Dies blieb im Ergebnis offen, weil der Sachvortrag zur angeblich deshalb erforderlichen Kündigung von 121 Mitarbeitern widersprüchlich und nicht nachvollziehbar war. Weitgehend genügte der Sachvortrag außerdem nicht den Anforderungen für eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung.

2.Ein als Dienstvereinbarung vereinbarter zeitlich befristeter Kündigungsverzicht kann zu Gunsten der Arbeitnehmer als Gesamtzusage wirken.

3.Wird der Kündigungsverzicht als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld vereinbart, entfällt dieser auch bei einer möglichen Nachzahlung des Weihnachtsgeldes nicht, wenn die Parteien der Dienstvereinbarung dieses Risiko gesehen, dafür eine Regelung getroffen haben und das darin enthaltene Nachzahlungsrisiko nicht erreicht ist.

4.Bei einer drohenden Insolvenz entfällt die Geschäftsgrundlage für einen in einer Dienstvereinbarung vereinbarten Kündigungsverzicht nicht, wenn die Parteien dieser Dienstvereinbarung nachfolgend in einer Auswahlrichtlinie vereinbaren, dass der Personalabbau zur Abwendung einer Insolvenz keine Störung der Geschäftsgrundlage der Dienstvereinbarung ist.

5.Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung bewusst unrichtig oder unvollständig unterrichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1281/11 vom 14.11.2011

1. Die Technische Regel für Rohrfernleitungen (TRFL) vom 19.03.2003 (Bundesanzeiger Nr. 100a vom 31.05.2003) und vom 08.03.2010 (Bundesanzeiger Nr. 73a vom 18.05.2010) dürfte als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift einzuordnen sein, welche für die gerichtliche Kontrolle bindend ist, soweit sie nicht durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen selbst Spielräume für eine einzelfallbezogene Beurteilung eröffnet.

2. Die TRFL enthält keine technische Regel über Mindestabstände zwischen einer Rohrfernleitung und der nächsten Wohnbebauung oder sonstigen schutzwürdigen Objekten.

3. Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung und zum Betrieb der Ethylen-Pipeline Süd im Regierungsbezirk Stuttgart.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 231/10 vom 10.11.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Stadtoberchemierätin, die mit ihrer Klage ihre amtsangemessene Beschäftigung durchsetzen will.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 30.11 vom 09.11.2011

1. § 15a RVG ist auf sogenannte "Altfälle", also Verfahren, in denen der Bevollmächtigte - wie vorliegend - bereits vor Inkrafttreten des § 15a RVG beauftragt worden ist, nicht anwendbar.

2. Der in § 80 AsylVfG normierte Beschwerdeausschluss in Asylstreitigkeiten umfasst auch sämtliche Nebenverfahren, einschließlich Kostenangelegenheiten.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 1641/11 vom 02.11.2011

1. Stellt der Insolvenzverwalter den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ein, so ist seine immissionsschutzrechtliche Verantwortlichkeit für im Betrieb angefallene Abfälle nur eine Altmasseverbindlichkeit i. S. d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, keine Neumasseverbindlichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

2. Wegen des Vollstreckungsverbots aus § 210 InsO kann eine auf §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG gestützte Ordnungsverfügung gegen den Insolvenzverwalter in diesem Fall nicht mehr ergehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1929/11 vom 20.10.2011

Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK hin zu überprüfen. Liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK vor, ist im Rahmen der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlichen Abwägung der konkreten Umstände des Einzelfalls (nur) eine umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Eine Ermessensentscheidung ist von der Ausländerbehörde nicht zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2554/11 vom 27.09.2011

Verstößt eine Vollziehungsanordnung gegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, so hebt das Gericht die Anordnung auf, ohne dass es darauf ankommt, ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Durch eine nachträgliche schriftliche Bestätigung der mündlichen Anordnung und nachträgliche Begründung der sofortigen Vollziehung kann der Mangel nicht geheilt werden (Bestätigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1617/11 vom 22.09.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Leitenden Regierungsdirektors, dessen Klage auf erneute Entscheidung über eine Stellenbesetzung gerichtet ist, der der Abbruch des zunächst eingeleiteten Stellenbesetzungsverfahrens vorausgegangen war.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 L 344.11 vom 22.09.2011

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2011 - 8 C 12/10 - und vom 1. Juni 2011 - 8 C 2/10 -; entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Januar 2011 - OVG 1 S 221.10 - und vom 14. September 2011 - OVG 1 S 115.11 -).

2. Die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Sportwetten in einer Wettannahmestelle ist keine solche "im Internet".

3. Drittstaatsangehörige können sich zwar nicht auf die Berufsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit, wohl aber auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit berufen.

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 440.11 vom 26.08.2011

Mit dem Regelungszweck von § 2 Abs 6 VO-GO, die Möglichkeit der Wiederholung einzelner Jahrgangsstufen in der gymnasialen Oberstufe zu begrenzen, wäre es nicht zu vereinbaren, wenn es einem Schüler überlassen bliebe, sich durch den vorzeitigen Abbruch einer wiederholt besuchen Jahrgangsstufe eine weitere Wiederholungsmöglichkeit zu verschaffen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 484/11 vom 05.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen einer Kostenniederschlagung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 LJKG.

2. Die Entscheidung über die Bewilligung einer Kostenniederschlagung nach § 9 Abs. 1 und 2 LJKG stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG dar.

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LJKG liegt vor, wenn über die mit einer Betreibung von Gerichtskosten stets verbundene persönliche und wirtschaftliche Belastung hinaus besondere Gründe vorliegen, die die Beitreibung als nicht gerechtfertigt erscheinen lässt.

4. Ein laufendes (Verbraucher-)Insolvenzverfahren begründet keine solche besondere Härte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1391/11 vom 03.08.2011

1. Schon ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten kann die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen.

2. Im Rahmen der verdachtsunabhängigen Waffenkotrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG darf festgestellt werden, ob die erforderlichen Waffenschränke vorhanden sind, ob diese den Sicherheitsanforderungen entsprechen, und ob die Waffen eingelagert sind, die in den Waffenbesitzkarten vermerkt sind.

3. Beim Widerruf von Waffenbesitzkarten ist als Streitwert unabhängig von der Zahl der widerrufenen Waffenbesitzkarten grundsätzlich der Auffangwert zugrundezulegen, wobei in dem Auffangwert zugleich die erste eingetragene Waffe mit enthalten ist. Für jede weitere Waffe ist entsprechend Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Erhöhung um 750,-- EUR vorzunehmen (Änderung der Rspr.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1413/10 vom 13.07.2011

Die vor dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30.07.2004 auf der Grundlage der des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 09.01.1991 in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 des Kontingentflüchtlingsgesetzes aufgenommenen jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion haben durch Verwaltungsakt eine Rechtsstellung sui generis erworben, die durch das Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes nicht beseitigt wurde.

Diese Rechtsstellung sui generis geht nicht dadurch verloren, dass die einem jüdischen Emigranten nach § 101 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 2 AufenthG erteilte Niederlassungserlaubnis gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1658/11 vom 12.07.2011

Der Streitwert in aufenthaltsrechtlichen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entspricht dem Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR, wenn dem Ausländer bereits durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels ein auf längere Dauer angelegter legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war (ständige Senatsrechtsprechung). Dieser Streitwert ist in der Regel nicht zu erhöhen, wenn sich der Ausländer gegen die sofortige Vollziehbarkeit mehrerer, rechtlich selbständig zu beurteilender ausländerrechtlicher Maßnahmen wendet (wie Ausweisung, Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1075/11 vom 21.06.2011

1. Sind die Bewerber um ein Beförderungsamt im Gesamturteil ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilungen gleich beurteilt worden, ist der Dienstherr verpflichtet, den weiteren Inhalt der Beurteilungen zu würdigen. Der im Bereich der Binnendifferenzierungen vorzunehmende Leistungsvergleich ist durch die in der jeweiligen Beurteilung getroffene Gesamtbewertung nicht "verbraucht".

2. § 10 Abs. 1 und Abs. 3 ChancenG sind unionsrechtskonform auszulegen und anzuwenden. Sind Bewerberinnen und Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich qualifiziert, darf den Bewerberinnen kein automatischer und unbedingter Vorrang eingeräumt werden, vielmehr muss in jedem Einzelfall gewährleistet sein, dass alle die Bewerber betreffenden persönlichen Besonderheiten in den Blick genommen werden.

3. Eine bevorzugte Beförderung von Frauen kommt nicht in Betracht, wenn in der Person eines männlichen Mitbewerbers "Gründe von größerem rechtlichen Gewicht" entgegenstehen. Im Rahmen der insoweit erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind auch die in § 10 Abs. 3 Satz 1 ChancenG genannten Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1305/11 vom 16.06.2011

1. Die Entscheidung, eine Aufenthaltserlaubnis nachträglich zu befristen, kann nur dann von der Ausländerbehörde für sofort vollziehbar erklärt werden und im gerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufrechterhalten bleiben, wenn ein besonderes, über das reine Erlassinteresse hinausgehendes Bedürfnis besteht, den Aufenthalt bereits vor Eintritt der Unanfechtbarkeit zu beenden. Das Bedürfnis allein, durch den Aufenthalt keine weitere Verfestigung zuzulassen, genügt nicht, da es sich dabei typischerweise gerade um das Erlassinteresse handelt, bei dessen Fehlen eine Befristung ohnehin unzulässig wäre.

2. Wird die nachträgliche Befristung im Hauptsacheverfahren bestätigt, so kann der oder die Betroffene aus dem weiteren faktischen Aufenthalt im Bundesgebiet seit ihrem Erlass keinerlei schutzwürdiges Vertrauen auf einen Verbleib im Bundesgebiet ableiten.

3. Wird noch während der Geltung eines Aufenthaltstitels der Antrag auf Verlängerung oder Neuerteilung abgelehnt bzw. erfolgt die Ablehnung zusammen mit einer nachträglichen Befristung des noch gültigen Aufenthaltstitels, so tritt zwar keine Fortgeltungsfiktion ein, der vorläufige Rechtsschutz ist aber gleichwohl im System der aufschiebenden Wirkung statthaft.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 728/11 vom 03.06.2011

Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Ausweisung wird unzulässig, wenn der Ausländer von sich aus ausreist und dadurch seine Ausreisepflicht im Sinne von § 50 Abs. 4 AufenthG er-füllt.

Das gilt auch im Hinblick auf einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die mit der Ausweisung verbundene Abschiebungsandrohung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3620/07 vom 01.06.2011

Ein sog. UTWS-Brenner (Umluft-Teilluftstromverbrennung-Wärmerückgewinnung-Staubabscheidung), der durch Verbrennung von Holz oder Erdgas warme Trocknungsluft erzeugt und gleichzeitig die bei der Trocknung von Holzspänen mit organischen Stoffen durchsetzte Trocknungsluft durch Nachverbrennung reinigt, ist keine Feuerungsanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 der 13. BImSchV, sondern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BImSchV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 794/09 vom 31.05.2011

1. Die nachbessernde Änderung eines Bescheides durch die Behörde während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens stellt jedenfalls dann eine Aufhebung der ursprünglichen Verfügung und den Neuerlass eines Verwaltungsaktes dar, wenn der Bescheidtenor nicht unwesentlich geändert oder erstmals Ermessen ausgeübt wird. Eine derartige wesentliche Änderung hat zur Folge, dass sich der ursprünglich angegriffene Verwaltungsakt erledigt.

2. Auch nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses setzt der Übergang zur Erledigungserklärung oder zur Feststellung der Erledigung einen - gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden - Antrag des Klägers voraus; eine stillschweigende Antragsänderung ist dem Prozessrecht fremd und kann nicht unterstellt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 355/10 vom 27.05.2011

Es ist davon auszugehen, dass ein Verwaltungsakt einer deutschen Behörde an eine Person in der Republik Malta, Gibraltar und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden kann.

Eine Behörde kann - solange sie den zunächst ergangene Verwaltungsakt nicht aufhebt, abändert oder im Wege des Wideraufgreifens des Verfahrens eine Entscheidung trifft - nicht wiederholt einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlassen; die Befugnis zum Erlass des Verwaltungsaktes ist verbraucht.

Das glücksspielstaatsvertragliche Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot im Internet ist - ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt - mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere ist es von einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspielsmonopols unabhängig und wird auch dem Kohärenzgebot gerecht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 1602/10 vom 27.05.2011

Es ist davon auszugehen, dass ein Verwaltungsakt einer deutschen Behörde an eine Person in der Republik Malta, Gibraltar und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden kann.

Das glücksspielstaatsvertragliche Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot im Internet ist - ebenso wie der Erlaubnisvorbehalt - mit Unionsrecht vereinbar. Insbesondere ist es von einer etwaigen Unionsrechtswidrigkeit des staatlichen Glücksspielsmonopols unabhängig und wird auch dem Kohärenzgebot gerecht.

VG-BERLIN – Beschluss, 1 L 174.11 vom 20.05.2011

"Das Begräbnis oder DIE HIMMLISCHEN VIER"

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1167/11 vom 17.05.2011

1. Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde eines Beteiligten selbst ist wegen Verstoßes gegen das prozessuale Schikaneverbot unzulässig, wenn sie nur dem Zweck dient, die Kostentragung des Unterliegenden zu erhöhen.

2. Maßgeblich für die Bestimmung des Streitwerts im Falle der echten, den Streitgegenstand austauschenden Klagänderung ist der geänderte Streitgegenstand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 377/11 vom 21.04.2011

Der Haushaltsgesetzgeber ist bei der Ausbringung von Planstellen nicht an den Grundsatz der Bestenauslese oder an die bei der Bewerberauswahl zu beachtenden Maßstäbe gebunden.

Ihm ist es nicht verwehrt, Planstellen nicht nur dezentral einer einzelnen Organisationseinheit (Behörde), sondern im Hinblick auf vorgesehene Stellenhebungen darüber hinaus einzelnen Bereichen innerhalb einer Organisationseinheit getrennt zuzuweisen.

VG-BERLIN – Beschluss, 23 L 79.11 vom 15.04.2011

Bei Zweifeln über die Staatsangehörigkeit ist es nicht Aufgabe der Auslandsvertretung der Bundesrepublik, Feststellungen zur Staatsangehörigkeit im Rahmen eines Passverfahrens nach eigenen Bewertungen zu treffen (hier: Verdacht auf indische Leihmutterschaft

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 353/11 vom 12.04.2011

1. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist im Hinblick auf das Vorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen - hier Altersgrenze nach § 34 Abs. 3 LBG a.F. - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, wenn ein Widerspruchsverfahren gegen die Auswahlentscheidung noch möglich oder noch nicht abgeschlossen ist.

2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit ist bei der Streitwertfestsetzung der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR für jede im Streit befindliche Stelle in Ansatz zu bringen (Änderung der Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2849/10 vom 12.04.2011

1. Für die Hundehaltereigenschaft im polizeirechtlichen Sinne kommt es entscheidend auf die tatsächliche Sachherrschaft und die daraus folgende gefahrenrelevante Einwirkungsmöglichkeit an. Bei ehelichen und eheähnlichen Gemeinschaften, die zusammenleben und einen oder mehrere Hunde halten, sind regelmäßig beide Partner Hundehalter.

2. Ein allgemeines Hundehaltungsverbot auf der Grundlage der polizeilichen Generalermächtigung (§§ 1, 3 PolG) setzt regelmäßig schwerwiegende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters voraus; es kommt insbesondere gegenüber einem völlig unzuverlässigen, uneinsichtigen und rücksichtslosen Hundehalter in Betracht, der beharrlich gegen Halterpflichten verstößt.

3. Die für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Bedeutung der Sache bemisst sich, soweit keine gewerbsmäßige Tierhaltung vorliegt, nicht nach der Anzahl der gehaltenen Tiere. Eine Erhöhung des Streitwerts in Anlehnung an Nr. 54.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist erst bei einer gewerbsmäßigen Tierhaltung geboten.

4. Eine unselbstständige Zwangsgeldandrohung bleibt bei der Streitwertfestsetzung grundsätzlich außer Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2003/10 vom 31.03.2011

1. Die Gewährung einer Schichtzulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 Buchst. b EZulV setzt nicht voraus, dass der Schichtdienst auch in der (Nacht-)Zeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet wird.

2. Eine Durchschnittsberechnung nach § 20 Abs. 2 Satz 3 EZulV ist im Geltungsbereich von § 20 Abs. 5 Satz 3 Buchst. b EZulV nicht vorzunehmen.

BFH – Beschluss, I B 136/10 vom 30.03.2011

1. AdV ist nicht schon allein deshalb zu gewähren, weil im Fachschrifttum Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen Verwaltungsakts geäußert worden sind. Die zur Entscheidung berufene Stelle hat vielmehr zu prüfen, ob die im Schrifttum geltend gemachten Gründe nach eigener Beurteilung nennenswert und beachtlich sind.

2. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gebührenerhebung für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist. Das gilt sowohl für die sog. Zeitgebühr als auch für die sog. Wertgebühr, und zwar für Letztere auch dann, wenn diese auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 30 Mio. EUR zu bemessen ist.


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