Urteile zu § 39 GKG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 39 GKG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 686/10 vom 06.12.2010

Die Verbesserung der Waldstruktur erfordert kein schlüssiges Gesamtkonzept der Gemeinde bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 3063/09.Z vom 26.11.2010

1. Die Fortbildungsordnung vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374 <373>) - Fortbildungsordnung 2002 - ist als Bestandteil der Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen vom 17. Dezember 2002 (StAnz. 2003, S. 374) am 1. Februar 2003 wirksam in Kraft getreten.

2. Die Berechtigung der Architekten- und Stadtplanerkammer, die ihren Mitgliedern durch förmliches Gesetz auferlegte Berufspflicht zur beruflichen Fortbildung durch die Fortbildungsordnung 2002 als Satzung zu konkretisieren, folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 3 Satz 2 HASG.

3. Die durch Art. 3 des Gesetzes vom 2. März 2005 (GVBl. I S. 134) erfolgte Einfügung der Nr. 6 des § 13 Abs. 2 HASG, wonach durch Satzung zu regeln sind "6. eine Fortbildungsordnung (§ 17 Abs. 3 Satz 2)" hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2430/10 vom 19.11.2010

Die sofortige Vollziehung einer Ausweisung eines Ausländers ist nur ausnahmsweise zulässig und bedarf mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eines besonderen, über die Voraussetzungen für die Ausweisung selbst hinausgehenden öffentlichen Interesses.Das Bestreben der Ausländerbehörde, die Folgen des § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG eintreten zu lassen, genügt - für sich genommen - nicht, um das erforderliche besondere Vollzugsinteresse zu bejahen.§ 54 Nr. 5 AufenthG setzt - insgesamt - voraus, dass von dem Betreffenden eine "gegenwärtige Gefährlichkeit" ausgeht.Zwischen Sympathisanten und Anhängern der PKK muss unterschieden werden. In Anwendung von § 54 Nr. 5 AufenthG bezieht sich die Möglichkeit einer Ausweisung äußerstenfalls auf den Kreis der Anhänger, nicht aber auf den der Sympathisanten der PKK.Eine gesetzlich angeordnete Rechtspflicht, an einer Sicherheitsbefragung aktiv teilzunehmen, gibt es nicht.Eine Ausweisung nach § 54 Nr. 6 AufenthG setzt daher - über den Wortlaut der Norm hinaus - auch voraus, dass der Ausländer vor Beginn des Sicherheitsgesprächs auf die Freiwilligkeit hingewiesen wurde.Es gibt keine deutsche Staatsangehörigkeit zweiter Klasse.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 69/08 vom 17.11.2010

1. Bei einem Bescheidungsurteil bestimmt die in den Entscheidungsgründen des Urteils als maßgeblich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts die Reichweite von dessen Rechtskraft (vgl. BSGE 88, 215, 225 = SozR 3-3300 § 9 Nr. 1 S. 11; ebenso BVerwGE 84, 157, 164 = NJW 1990, 2700, 2702)

2. Bleiben die Einzelaspekte der Honorarberechnung rechtlich unbeanstandet, so lässt sich eine rechtliche Verpflichtung der beklagten KVH, im Honorarverteilungsmaßstab Stützungsregelungen vorzusehen, wenn eine Honorar(unter)gruppe im Vergleich zum Durchschnittshonorar über alle Facharztgruppen hinweg sinkende Erlöse zu verzeichnen hat, nicht begründen.

3. Eine solche Pflicht der Beklagten zur Umverteilung zwischen den Facharztgruppen wegen einer ungleichen Honorarentwicklung, die letztlich auf der gesonderten Honorierung bestimmter den Honorartöpfen nicht unterfallender Leistungen beruht, würde die mit diesen gesetzlichen Ermächtigungen verbundenen Zielsetzungen konterkarieren.

4. Zu der Frage, wie hoch die relationalen Einkommensverluste der Fachgruppe der Neurologen und Psychiater im Vergleich zu anderen ärztlichen Fachgruppen in dem hier zu beurteilenden Zeitraum der Jahre 2002 bis 2004 waren und ggf. welche Vergleichsgruppen hierbei sachgerecht wären, brauchte der Senat nicht Stellung zu nehmen. Die absolute Grenze eines insgesamt unzureichenden, mit der Berufsausübungsfreiheit unvereinbar niedrigen Honorars war nicht tangiert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 59/10 vom 09.11.2010

1. Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde gemeint.2. Es ist möglich, die Vereinbarung nach § 72 Abs. 1 Satz 4 NGO zu den finanziellen Folgen einer Aufgabenübertragung von einzelnen Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde nach dem Zeitpunkt der Aufgabenübertragung mit Rückwirkung zu schließen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1466/10 vom 04.11.2010

1. § 37 Abs. 3 S. 2 KAG formuliert ein Regelbeispiel für die Bildung einer Abrechungseinheit. Liegen die darin aufgestellten Voraussetzungen vor, steht zugleich fest, dass die Anbaustraßen eine städtebaulich zweckmäßige Erschließung des Baugebiets ermöglichen.

2. Die Bildung einer Abrechungseinheit i. S. d. § 37 Abs. 3 KAG findet ihre Grenze im Willkürverbot. Dieses ist nicht verletzt, wenn bei zwei mit einer Anbaustraße zusammengefassten Stichstraßen die eine Stichstraße die doppelte Länge der anderen erreicht.

3. Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abschnittsbildung (BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - 8 C 30.94 -) entwickelte Drittelgrenze kann auf die Rechtsfigur der Abrechnungseinheit nicht übertragen werden

4. Ob durch das Veröffentlichen des Endes der Kostenphase auf einer Internetseite der Gemeinde die Pflicht zur Bekanntgabe nach § 41 Abs. 1 S. 2 KAG gewährt wird, kann offenbleiben. Der Vorschrift kommt jedenfalls nur deklaratorische Bedeutung zu und kann daher nicht zu einer subjektiven Rechtsverletzung führen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2812/09 vom 02.11.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet .

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 437/09 vom 02.11.2010

§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erfordert als Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht den vorhergehenden dreijährigen Besitz einer ganz bestimmten Aufenthaltserlaubnis, nämlich einer solchen nach § 28 Abs. 1 AufenthG.Grund für die Privilegierung in § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose gerechtfertigt ist.Im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungserlaubnis muss daher (lediglich) die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet tatsächlich fortbestehen und das familiäre Band muss sich in der Vergangenheit soweit als tragfähig erwiesen haben, dass die Annahme gerechtfertigt erscheint, der noch nicht vollständig integrierte Niederlassungserlaubnisinhaber werde die gebotene Integration alsbald erreichen. Für diese "Tragfähigkeitsprüfung" genügt es, wenn der ausländische Familienangehörige des deutschen Staatsangehörigen bereits drei Jahre überhaupt eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu dieser Person besaß, unabhängig davon, ob diese Aufenthaltserlaubnis seinerzeit als Familiennachzug zu einem Ausländer oder aber als Familiennachzug zu einem Deutschen erteilt wurde.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1479/10 vom 19.10.2010

Die Erwägung der Ausländerbehörde im Rahmen der Ermessensausübung, einem geduldeten Ausländer die Beschäftigungserlaubnis zu versagen, weil er seinen - unstreitig existierenden - Nationalpass nicht vorlegt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

VG-BERLIN – Beschluss, 29 L 373.10 vom 18.10.2010

§ 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erstreckt sich auf eine vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung (Duldung) gemäß § 60 a AufenthG.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1966/08 vom 15.09.2010

Hat sich die Berufungskommission im Auswahlverfahren für eine W 2-Professorenstelle an einer Universität lediglich auf einen Kandidaten einigen können und deshalb ausnahmsweise eine sogenannte Einer-Liste aufgestellt, ist der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens sachlich gerechtfertigt, wenn der besagte Kandidat seine Bewerbung zurückzieht.

Bei der Besetzung öffentlicher Ämter kann der Bewerber lediglich die Auswahlentscheidung als abschließende Sachentscheidung zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens machen; die Entscheidung über den Berufungsvorschlag ist nicht isoliert anfechtbar.

Art. 19 Abs. 4 GG fordert nur dann über die in § 44a Satz 2 VwGO genannten Ausnahmefälle hinaus eine isolierte Anfechtbarkeit von Verfahrenshandlungen, wenn die Rechtsbeeinträchtigung durch ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht (ausreichend) beseitigt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2266/09 vom 19.08.2010

1. Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht (Vermutung der Rechtstreue). Ein generelles Fotografierverbot ist daher grundsätzlich gegenüber einem Pressefotografen nicht gerechtfertigt.

2. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um einen Einsatz besonders gefährdeter SEK-Beamter geht und im Falle der Enttarnung der eingesetzten Beamten die Funktionsfähigkeit des SEK bedroht ist.

3. Soweit die Gefahr bekämpft werden soll, dass die Identität von SEK-Beamten durch einen kriminellen Zugriff Dritter auf von einem Pressefotografen gefertigte Bildaufnahmen aufgedeckt wird, kann im Einzelfall die (vorübergehende) Beschlagnahme des Speichermediums nach Anfertigung der Aufnahmen unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in die Pressefreiheit gegenüber einem Fotografierverbot das mildere Mittel sein, weil sie eine Recherche und im Ergebnis eine Bildberichterstattung ermöglicht.

VG-BERLIN – Beschluss, 24 L 266.10 vom 16.08.2010

Die Untersagung jeglicher Vegetationsbeseitigung in einer Gartenanlage ohne zeitliche Begrenzung auf einer Fläche von rund 5.000 qm ist nicht durch Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes gedeckt und auch zum Schutz eines Amselnestes unverhältnismäßig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 815/09 vom 13.08.2010

Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule, die mit Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 Dienstherrnfähigkeit erlangt hat, ist § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG.

Durch das Hochschulfreiheitsgesetz sind nicht nur die vormals staatlichen Angelegenheiten im Sinne von § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschulen übergegangen, sondern auch die in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kernaufgaben, die nach dem Begriffsverständnis des BRRG erst mit Verleihung der Dienstherrnfähigkeit an die Hochschulen zu deren Aufgaben geworden sind.

§ 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG fordert keine über einen rechtlichen Aufgabenübergang hinausgehende tatsächliche Verlagerung von Wahrnehmungszuständigkeiten.

Art. 33 Abs. 5 GG schützt den Beamten weder vor einem Wechsel des Dienstherrn noch fordert er eine Gleichwertigkeit von altem und neuem Dienstherrn, etwa hinsichtlich der Größe, des Organisationsmodells oder der wirtschaftlichen Stärke.

Die Rechtmäßigkeit der beamtenrechtlichen Überleitung erfordert nicht, dass das Organisationsmodell des neuen Dienstherrn geltendem Recht entspricht.

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden Hochschullehrer in ein Beamtenverhältnis mit der Hochschule verstößt nicht gegen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleistete Wissenschaftsfreiheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1521/10 vom 11.08.2010

Ist der Ausländer nur deshalb nicht vollziehbar ausreisepflichtig, weil sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels die Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so steht dies der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht entgegen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 110/10 vom 06.08.2010

Die Werte des Befristungskontrollantrags (Bruttovierteljahresentgelt), des Wiedereinstellungsantrags ( Bruttovierteljahresentgelt - § 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO unter Berücksichtigung der sich aus § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG ergebenden Wertungen) und des Weiterbeschäftigungsantrags (1 Bruttomonatslohn) sind zusammenzurechnen, bzgl. der Werte des Kündigungsschutzantrags (Bruttovierteljahresentgelt) und des allgemeiner Feststellungsantrags (1 Bruttomonatslohn) besteht aufgrund streitwertrechtlicher Teilidentität mit dem Wert des Befristungskontrollantrags Additionsverbot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1376/10 vom 04.08.2010

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist im Beschwerdeverfahren eine Änderung oder Erweiterung des Streitgegenstandes nicht zulässig (vgl. B.v. 15.01.2006 - 11 S 1455/06 -; v. 08.06.2006 - 11 S 2135/05 -).

2. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn nach Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels zunächst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt war, im Hinblick auf sodann entstandene Zweifel daran, ob eine der Fiktionswirkungen des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG mit der Antragstellung bei der Ausländerbehörde verbunden war, im Beschwerdeverfahren zusätzlich ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (hilfsweise) gestellt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 141/10 vom 02.08.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Feststellung der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und deren Widerruf, hilfsweise Rücknahme erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht für die - als Einheit zu verstehenden Anträge - im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1642/09 vom 29.07.2010

Im Eilverfahren ist davon auszugehen, dass es sich bei der PKK und ihren Nachfolgeorganisationen auch derzeit um eine Vereinigung i. S. v. § 54 Nr. 5 AufenthG handelt, die den Terrorismus unterstützt.Die Ausländerbehörde kann die sofortige Vollziehung der Ausweisung nach § 54 Nr. 5 AufenthG bei einem Ausländer, der wegen eines Abschiebungsverbotes derzeit nicht abgeschoben werden kann, anordnen, um die gesetzlichen Pflichten nach § 54 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG sofort auszulösen.

VG-BERLIN – Beschluss, 80 KE 1.10 OL vom 27.07.2010

Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG lösen keine Verfahrensgebühr nach Nr. 6203 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG aus, weil es sich dabei um Zwischenverfahren i.S.v. § 19 RVG handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1504/10 vom 20.07.2010

1. Wendet sich ein ausreispflichtiger Ausländer, dessen Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, weil er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung und/oder der Klärung seiner Identität bzw. Staatsangehörigkeit nicht genügt, gegen verschiedene Nebenbestimmungen und sonstige den Aufenthalt regelnde Zusätze einer Duldung (wie auflösende Bedingungen, kurze Befristungen, räumliche Beschränkungen auf den Bezirk der Ausländerbehörde und ggf. Meldeauflagen), so ist der Streitwert der Höhe nach insgesamt auf den Streitwert für die Duldung selbst begrenzt und mit dem Auffangwert in Höhe von 5.000,- EUR zu bewerten.

2. Demgegenüber kommt einer begehrten Beschäftigungserlaubnis ein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu, der mit 5.000,- EUR zu bemessen ist.

3. Werden während des Klageverfahrens wegen Zeitablaufs die Folgeduldungen einbezogen, wird jedoch in der Sache um die gleichen Fragen gestritten, so erhöht sich der Streitwert nicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 119/10 vom 06.07.2010

1. Die Bewertung der Anträge auf Erteilung und Berichtigung eines / des Zeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Eine Addition der Werte findet nicht statt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3177/09 vom 30.06.2010

Die Besonderheiten der Dualen Hochschule, die das Studium an einer Studienakademie mit der praxisorientierten Ausbildung in den beteiligten Ausbildungsstätten verbindet, rechtfertigen es, im Fall des Erlöschens der Zulassung zum Studium gemäß § 32 Abs. 1 Satz 5 LHG einen Ausnahmefall nach § 62 Abs. 4 Satz 2 LHG anzunehmen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 42/09 vom 30.06.2010

1) Stellt die Einzugsstelle druch Bescheid Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für eine Person fest, kann der Rentenversicherungsträger gegen diese Entscheidung mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage vorgehen.

2) Zur Festsetzung des Streitwertes im Streit über die Versicherungspflicht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3369/09 vom 30.06.2010

Die Universitäten sind nicht ermächtigt, in ihrer nach § 26 Abs. 2 Satz 1 JAPrO zu erlassenden Satzung zusätzliche, über § 32 Abs. 1 Satz 3 JAPrO hinausgehende Voraussetzungen für das Bestehen der Universitätsprüfung zu regeln.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 159/09 vom 30.06.2010

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Lehrerin, die nach einem eskalierten Konflikt an einer Grundschule, der von einer überzogenen Presseberichterstattung begleitet wurde, mit ihrer Klage öffentliche Erklärungen der Bezirksregierung, die Feststellung von Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht sowie die Gewährung von Schadensersatz begehrt.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 55/10 vom 20.05.2010

Zur Zustellung in Österreich.

Zur Frage der Regelungsgewalt nach dem Marktortprinzip hinsichtlich einer englischsprachigen Informationsseite einer österreichischen Marketinggesellschaft mit Werbung für einen deutsch-österreichischmaltesischen Glücksspielanbieter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2099/08 vom 20.05.2010

1. Bloße Hinweise zum Schallschutz in einem Bebauungsplan sind nicht geeignet, eine erhebliche Verkehrslärmproblematik zu lösen.

2. Enthält ein Bebauungsplan keine Festsetzungen zum passiven Lärmschutz, sind Verfügungen der Baurechtsbehörde gegenüber dem Bauherrn, bestimmte Schallschutzvorkehrungen zu treffen, mangels Rechtsgrundlage unzulässig, sofern die Immissionen nicht die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 143/10 vom 17.05.2010

Die DENIC eG kann zur Einschränkung des Zugangs zu Internetinhalten nicht als Störerin (im Sinne des Gefahrenabwehrrechts) in Anspruch genommen werden, wenn sie die Haftungsprivilegierungen des § 8 TMG erfüllt. Eine Inanspruchnahme als Nichtstörerin nach den Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts ist jedoch - wenn die weitergehenden Voraussetzungen einer solchen Verantwortlichkeit gegeben sind - möglich.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4273/09 vom 12.05.2010

Eine straftatbedingte Trennung von einem Kleinkind vermag die Unzumutbarkeit von Passbeschaffungsbemühungen nicht zu begründen.


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