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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKG§ 38 Satz 2 GKG 

Entscheidungen zu "§ 38 Satz 2 GKG"

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OLG-DRESDEN – Beschluss, 13 W 172/01 vom 23.04.2001

Az.: 13 W 172/01

Leitsatz:

Bei einem Insolvenzantrag eines Sozialversicherungsträgers kann zur Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes der Zahlungsunfähigkeit auch die Bescheinigung über eine mehr als sechs Monate zurückliegende fruchtlose Pfändung ausreichen, wenn weitere Indizien dargetan werden. Solche können in der Nichtbegleichung von zwei Monatsbeiträgen (Arbeitnehmeranteile) zur Sozialversicherung über einen längeren Zeitraum zu sehen sein.

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