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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKGUrteile zu § 22 GKG 

Urteile zu § 22 GKG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 22 GKG

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 38/03 vom 02.03.2004

Der Rat des Kreises war im Juni 1990 nicht mehr in der Lage, Verkäufe des staatlichen Verwalters an das Volkseigentum durch bloßes Ersuchen auf Grundbuchberichtigung rückgängig zu machen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 749/02 - 102 vom 23.09.2003

Gibt die verkehrssicherungspflichtige Stadt einen Feldwirtschaftsweg als Umleitung frei, der für den Begegnungsverkehr zu eng ist, muss sie die Randbereiche des Weges vor dessen Freigabe nach Gefahrenstellen absuchen und diese entschärfen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 234/01 vom 26.11.2002

Den wegen unzureichender Bauüberwachung auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten kann u. U. die sekundäre Darlegungslast zur Ausführung und zum Umfang seiner Kontrollen treffen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 20/02 vom 27.09.2002

1. Die vor dem Wirksamwerden des Beitritts auf einem Nutzungsvertrag beruhende Errichtung gewerblicher Gebäude führte nicht zum Entstehen selbstständigen Gebäudeeigentums. In Betracht kommen lediglich Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.

2. Zur Umdeutung von Vereinbarungen, die zu Unrecht von selbstständigem Gebäudeeigentum ausgehen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1756/02 vom 05.08.2002

1. § 161 Abs. 3 VwGO findet im Ausgangspunkt nicht nur dann Anwendung, wenn der nach Erhebung der Untätigkeitsklage ergehende Bescheid oder Wiederspruchsbescheid zugunsten des Klägers ausfällt, sondern auch dann, wenn die Klage daraufhin zurückgenommen oder für erledigt erklärt wird.

2. Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist jedoch dann, dass die Rücknahme- oder Erledigungserklärung unverzüglich nach Kenntniserlangung von der negativen Bescheidung abgegeben und die Rechtsverfolgung aufgegeben wird.

3. Die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO kommt in diesem Fall dem Kläger auch dann nicht zu Gute, wenn er zwar die bislang anhängige Untätigkeitsklage unverzüglich für erledigt erklärt, zeitgleich aber ein neues Klageverfahren anhängig macht, statt die Untätigkeitsklage unter Einbeziehung des negativen Bescheids fortzusetzen.

4. In diesem Fall entspricht es auch in der Regel der Billigkeit im Sinne von § 161 Abs.2 VwGO dem Kläger die gesamten Kosten der für erledigt erklärten Untätigkeitsklage aufzuerlegen.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 200/01 vom 23.05.2002

Zur Auslegung des Begriffs Ersterschließungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag (hier vom Verkäufer zu tragen.).

OLG-NAUMBURG – Urteil, 11 U 184/01 vom 07.05.2002

1. Der Erwerber eines in der ehemaligen DDR durch eine mit Organisationsvertrag gebildete Investitionsgemeinschaft mit einer Betriebsstraße bebauten Grundstücks kann von den Rechtsnachfolgern der Kooperationspartner nur dann eine Nutzungsentschädigung verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegen.

2. Ohne entsprechendes Verlangen der Nutzer entstehen weder ein Anspruch auf Notwegrente noch auf ein Entgelt nach § 118 Abs. 1 SachenRBerG.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1874/01 vom 22.01.2002

Voraussetzung für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 769 ZPO ist vor allem die Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage (hier verneint, weil die Erfüllung der titulierten Forderung nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2699/98 vom 21.04.1999

Der Streitwert eines Verfahrens, in dem eine Handwerkskammer gemäß § 16 Abs 3 S 2 HandwO (HwO) eine Betriebsuntersagung wegen Fehlens der handwerksrechtlichen Voraussetzungen für dessen Fortsetzung anstrebt, bemißt sich nach dem Auffangwert in § 13 Abs 1 S 2 GKG (im Ergebnis wie VGH Bad-Württ, Beschl v 08.11.1996 - 9 S 2903/96; a A BVerwG, Beschl v 30.03.1993 - 1 C 26/91 -, GewArch 1993, 329, 331).

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 23/98 vom 05.08.1998

Die Bestimmung des § 557 Abs. 1 BGB (Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache) ist auch auf Gewerberäume anzuwenden. Neben dem Anspruch aus § 557 Abs. 1 BGB sind Ansprüche nach den §§ 987 ff. BGB ausgeschlossen. Ist einer Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, dann steht ihrem beigeordneten Prozeßbevollmächtigten ein Gebührenanspruch gegen sie nicht zu (§ 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ihr entsteht deshalb insoweit kein Schaden, den sie gegenüber der Gegenpartei geltendmachen könnte. Unterschreitet der Erfolg versprechende Teil einer Klage die Zuständigkeitsgrenze des Landgerichts, dann hat dieses die Prozeßkostenhilfe zu versagen oder das Verfahren auf Antrag durch förmlichen Beschluß nach § 281 ZPO an das zuständige Amtsgericht zu verweisen.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 86/97 vom 05.03.1998

1. Ob die Beweiskraft einer Urkunde erschütternde Mängel i.S.d. § 419 ZPO gegeben sind, ist in freier richterlicher Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu entscheiden.

2. Der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage ergibt sich aus dem gestellten Antrag und dem geltend gemachten materiellrechtlichen Einwand. Werden neue Einwände nachgeschoben, liegt ein neuer Streitgegenstand vor, der auch in der Berufungsinstanz ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 999/97 vom 09.05.1997

1. Beschwerden gegen Streitwertbeschlüsse der Verwaltungsgerichte bedürfen nicht der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht. Für sie besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 125/94 vom 26.06.1995

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Hat der Rechtsanwalt den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist selbst berechnet und hat er seiner Sekretärin die Anweisung erteilt, die Frist im Fristenkalender entsprechend zu notieren, so ist er verpflichtet, den Ablauf der Frist zu überprüfen, wenn ihm die Akte zur Anfertigung der Berufungsbegründung vorgelegt wird. Ist die Frist falsch notiert worden und hätte der Rechtsanwalt das bei Óberprüfung bei Vorlage der Akte noch vor Ablauf der Frist bemerken können, ist die Fristversäumung nicht schuldlos.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1795/94 vom 10.11.1994

1. Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid ist dem Streitwert der gleichzeitig (§ 44 VwGO) erhobenen Anfechtungsklage gegen die nachfolgende Baugenehmigung dann nicht hinzuzurechnen (Rechtsgedanke des § 5 ZPO), wenn die Aufhebung des Bauvorbescheids für den Kläger keinen selbständigen wirtschaftlichen Wert hat (vgl auch BVerwG, DÖV 1982, 410 sowie Nr I, 3 des Streitwertkatalogs, DVBl 1991, 1239, 1240).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 1086/91 vom 23.03.1992

1. Setzt das Gericht erster Instanz den Streitwert zu hoch fest, kann die Staatskasse die Streitwertfestsetzung mit der Beschwerde anfechten, wenn sie dem Rechtsanwalt, der einem Beteiligten im Wege der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beigeordnet wurde, die Vergütung nach § 121 BRAGebO leistet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2650/88 vom 09.02.1990

1. Verfahrenskosten können einem nicht förmlich am Verfahren beteiligten Dritten (hier: Geschäftsführer einer während des Prozesses erloschenen GmbH) nur aufgrund einer besonderen gesetzlichen Bestimmung auferlegt werden (hier verneint).


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