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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKGUrteile zu § 20 Abs. 3 GKG 

Urteile zu § 20 Abs. 3 GKG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 20 Abs. 3 GKG

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 5 WF 40/06 vom 26.04.2006

Zur Verwirkung der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch den Kostenbeamten wegen Zeitablaufs.

Jedenfalls auf die von dem Rechtsanwalt eingelegte Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung ist die Frist des § 7 Satz 1 GKG a.F. (= § 20 GKG n.F.) nicht analog anwendbar (in Übernahme der Rechtsprechung des KG`s, FamRZ 2004, 1805 = OLGR 2004, 374 gegen die wohl bislang h.M.).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 10498/04.OVG vom 08.04.2004

Der Streitwert im vorläufigen Rechtsschutzverfahren des Nachbarn gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung beträgt regelmäßig die Hälfte des nach Ziff. II 7.6.1 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) anzusetzenden Streitwertes der Hauptsache (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung; entgegen VG Neustadt, Beschluss 31. Januar 2002 - 4 L 31/02.NW - und VGH Mannheim, Beschluss vom 21. September 2001, NVwZ-RR 2002, 469).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2381/03 vom 20.02.2004

Im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde, gemäß § 55 Abs. 3 LBG das Verfahren zur Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzuführen, ist als Streitwert die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen (im Anschluss an die Beschlüsse des Senats vom 23.11.1981 - 4 S 2217/81 - und vom 15.03.1982 - 4 S 114/82 -).

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, NC 2 E 246/03 vom 16.12.2003

In hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist der Streitwert gemäß § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auch dann auf 4.000,- ¤ festzusetzen, wenn der Antrag auf die Teilnahme an dem vom Verwaltungsgericht anzuordnenden Auswahlverfahren beschränkt ist (Änderung der Rechtsprechung).

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 23/03 vom 19.11.2003

Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen, die nicht in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogen sind, bildet die erstrebte Zulassung zum Studium im jeweiligen Bewerbungssemester regelmäßig einen einheitlichen, die Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl umfassenden Verfahrens- und Streitgegenstand (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats).

Hat also der Studienbewerber gegen die Ablehnung seines Zulassungsantrags Widerspruch nicht erhoben, steht dem Erfolg eines neuen Zulassungsantrags, der allein auf die Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl gerichtet ist, die Bestandskraft des Ablehnungsbescheids auch dann entgegen, wenn das Vorhandensein "verschwiegener" Studienplätze mit dem ursprünglichen Zulassungsantrag noch nicht ausdrücklich geltend gemacht war.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 1 M 60/03 vom 15.07.2003

Ein erkennbar für das konkret veranlagte Grundstück gezahlter so genannter Baukostenzuschuss ist nicht als "Zuschüsse Dritter" im Rahmen der Beitragskalkulation zu verbuchen.

Die Frage, welche Wirkungen ein Fehler bei der Kalkulation kommunaler Beiträge und Gebühren nach sich zieht, ist vorrangig eine Frage des Landesrechts.

An der bisherigen ständigen Rechtsprechung, wonach das Nichtvorliegen einer Abgabenkalkulation in der Regel zur Nichtigkeit der Satzung führt, wird festgehalten. Die gerichtliche Überprüfung einer Abgabenkalkulation bezieht sich nicht nur auf eine bloße rechnerische "Ergebniskontrolle" (so genannte Ergebnisrichtigkeitstheorie). Es ist vielmehr der Inhaltsrichtigkeitstheorie zu folgen.

Das Landesrecht Mecklenburg-Vorpommerns schränkt den Prognosespielraum des Ortsgesetzgebers durch § 22 Abs. 3 Nr. 11 KV M-V, wonach "die Ermittlung des Satzes der öffentlichen Abgaben und die Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte" in die ausschließliche Zuständigkeit der Vertretungen fallen, ein. Damit ist ein Element des Satzungsverfahrens verselbstständigt und unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.

Die landesrechtliche Regelung des § 22 Abs. 3 Nr. 11 KV M-V und die o.g. Auslegung des Landesrechts stehen mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung) in Einklang.

Die Frage des Deckungsgrades, d.h. dass der Ortsgesetzgeber bei seiner Beschlussfassung über die Beitragssatzung einen Beitragssatz unterhalb des möglichen 100%igen Satzes beschlossen hat, ist für die Frage, ob eine Kalkulation vorliegen muss, rechtlich irrelevant.

Für die Beantwortung der Frage, ob ein Maßstab als zulässig anzusehen ist, ist stets auf die Verhältnisse im jeweiligen Geltungsbereich der (Beitrags-)Satzung abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 795/03 vom 27.05.2003

1. Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Jugendhilfeträger die vorläufige Übernahme von Kosten einer Maßnahme der Eingliederungshilfe aufgegeben werden soll, beträgt ein Viertel des Gegenstandswerts der Hauptsache, wenn der Erlass der einstweiligen Anordnung nicht einer Vorwegnahme der Hauptsache gleich- oder nahekommt.

2. Der Gegenstandswert der Hauptsache bemisst sich im Regelfall nach dem Wert der begehrten Hilfe für den Zeitraum, für den der Träger der Jugendhilfe den Hilfefall geregelt hat. Ist ein das Verwaltungsverfahren abschließender Bescheid noch nicht ergangen und auch Klage noch nicht erhoben, so muss deren Wert gleichwohl unter Wahrung des Charakters der Jugendhilfe als einer Hilfe in konkreter Lage bestimmt werden. In Hilfefällen mit schulischem Bezug legt sich daher ein Halbjahreszeitraum nahe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2628/02 vom 08.04.2003

Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Jugendhilfeträger die vorläufige Übernahme von Kosten der Heimerziehung aufgegeben werden soll, beträgt ein Viertel der zu übernehmenden Kosten für ein halbes Jahr, wenn der Erlass der einstweiligen Anordnung nicht einer Vorwegnahme der Hauptsache gleich- oder nahekommt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 507/03 vom 20.03.2003

1. Ein Planfeststellungsbeschluss wird i. S. d. § 17 Abs. 7 FStrG unanfechtbar mit Ablauf der Klagefrist, wenn gegen ihn keine Klagen erhoben worden sind, andernfalls (erst) mit Rechtskraft der (bei mehreren Klageverfahren: letzten) klageabweisenden gerichtlichen Entscheidung.

2. Mit der Durchführung eines festgestellten Planes wird in aller Regel dann im Sinne des § 17 Abs. 7 FStrG begonnen, wenn (nach außen erkennbare) Tätigkeiten zu seiner Verwirklichung entfaltet werden, wie etwa der planmäßige Grunderwerb, der Abbruch von Gebäuden, der Aushub einer Baugrube, die Verlegung von Rohrleitungen oder Ähnliches. Grundsätzlich nicht ausreichend sind nur verwaltungsinterne Maßnahmen, wie z. B. die Bauentwurfsplanung oder die Einstellung in die Finanzplanung.

3. Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend eine vorzeitige Besitzeinweisung.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 160/02 vom 05.12.2002

Zum Streitwert, wenn ein Bewerber um das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters die Wahl eines Mitbewerbers verhindern will.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 135/02 vom 31.10.2002

Für die Prüfung der Begründetheit einer Beschwerde sind ab 1. Januar 2002 nur die fristgerecht innerhalb der Beschwerdefrist dargelegten Gründe zu berücksichtigen.

OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 M 39/02 vom 02.09.2002

Das Oberverwaltungsgericht hat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur diejenigen Beschwerdegründe zu prüfen, die in der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragenen werden; nach Ablauf dieser Frist erstmals vorgetragene neue Beschwerdegründe finden bei der Prüfung, ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bedenken unterliegt, keine Berücksichtigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2367/01 vom 29.04.2002

1. Zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot bei Änderung der Gesetzeslage im Verlauf des Widerspruchsverfahrens (hier: Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes).

2. Das Verwaltungsprozessrecht kennt keinen Rechtssatz, der es generell gebietet, in beigezogenen Behördenakten befindliche privatgutachterliche Stellungnahmen bei der richterlichen Überzeugungsbildung unberücksichtigt zu lassen. Das Gericht wird allerdings bei der Würdigung der Tragfähigkeit der privatgutachterlichen Feststellungen regelmäßig die Möglichkeit einer Parteilichkeit des Gutachters in Betracht zu ziehen haben.

3. Die Bodenschutzbehörden sind grundsätzlich berechtigt, sich bei der Ausübung des durch § 9 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG eröffneten Ermessens bei der Störerauswahl vom Verursacherprinzip leiten zu lassen.

4. Es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, nach dem bei der Störerauswahl immer sicher zu stellen ist, dass bei zwei gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeigneten Störern der Eingriff in die Zivilrechtsordnung immer so gering wie möglich zu halten ist. Es kann allerdings im Einzelfall ermessensfehlerhaft sein, wenn die Behörde bei der Störerauswahl ihr bekannte und unstreitige Vereinbarungen zwischen den Störern über den internen Ausgleich völlig unberücksichtigt lässt (hier verneint).

5. Es ist mit § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu vereinbaren, wenn das Verwaltungsgericht zur weiteren Begründung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO in entsprechender Anwendung von § 117 Abs. 5 VwGO pauschal auf die "Darlegungen im Widerspruchsbescheid" verweist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Kern der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus dem angefochtenen Beschluss selbst und nicht erst aus dem in Bezug genommenen Widerspruchsbescheid ergibt.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 So 69/01 vom 29.04.2002

Der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig nur mit einem Viertel des für die Hauptsache anzusetzenden Werts zu bemessen, wenn vorläufiger Rechtsschutz nach dem Abschluss des Widerspruchsverfahrens allein noch für das Klagverfahren begehrt wird (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2554/01 vom 27.02.2002

Begehrt ein abgelehnter Asylbewerber im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung seiner Abschiebung sowohl gegenüber dem Träger der höheren Ausländerbehörde (Regierungspräsidium) als auch gegenüber einer Gemeinde als Trägerin der unteren Ausländerbehörde, ist der Wert der beiden Streitgegenstände nicht der Regel des § 5 ZPO entsprechend zusammen zu rechnen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 12 TG 724/01 vom 14.01.2002

1. Der Aufenthalt eines mit Zustimmung der Ausländerbehörde eingereisten Ausländers gilt gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AuslG auch dann während des Verfahrens bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt, wenn der Genehmigungsantrag nach Ablauf der Geltungsdauer einer zuvor verlängerten Aufenthaltsgenehmigung gestellt worden ist.

2. Es ist mit der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im aufenthaltsrechtlichen Sinne nicht unvereinbar, wenn ein Ehegatte sich um ein vorehelich geborenes nicht gemeinsames Kind kümmert und gleichzeitig ehewidrige Beziehungen zu dessen Mutter unterhält; eine eheliche Lebensgemeinschaft ist aber unter diesen Umständen dann nicht mehr gegeben, wenn der Ehegatte seinen Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort verlegt und nur noch gelegentlich in die eheliche Wohnung und zu dem Ehepartner zurückkehrt.

3. Der Auffangstreitwert nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG beträgt für Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2001 anhängig geworden sind, 4.090,34 ¤ und für entsprechende Eilverfahren 2.045,17 ¤.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2102/01 vom 21.09.2001

Bei einem Baunachbarstreit entspricht der Streitwert des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens regelmäßig dem Streitwert des Hauptsacheverfahrens.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TZ 2569/00 vom 01.02.2001

Die Niederschrift über ein schulfachliches Überprüfungsgespräch kann im Rahmen des bei einer Personalauswahlentscheidung gebotenen aktuellen Eignungs- und Leistungsvergleichs nur dann verwertet werden, wenn sie selbst hinreichend aktuell ist.

Dies setzt voraus, dass die Überprüfung im Zeitpunkt der Niederschrift nicht länger als fünf Monate zurückliegt. Enthält die Niederschrift neben dem zeitlichen und inhaltlichen Ablauf des Verfahrens auch zum Ergebnis der Überprüfung vergleichende und wertende Erwägungen, die für Dritte nachvollziehbar sind, so bestehen keine Bedenken gegen ihre Verwertung, wenn bis zur Auswahlentscheidung nicht mehr als zwölf Monate verstrichen sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 7 B 371/00 vom 09.05.2000

Zur Streitwertbemessung in Verfahren betreffend Genehmigung von Windenergieanlagen.


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