Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKGUrteile zu § 2 Abs. 2 GKG 

Urteile zu § 2 Abs. 2 GKG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 2 GKG

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 120/08 vom 05.06.2008

Die Klinikum Region Hannover GmbH genießt bereits deshalb Gebührenbefreiung weder nach § 2 GKG, noch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GGebBefrG, weil sie eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft ist.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 8/07 vom 01.06.2007

Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.

BGH – Beschluss, VIII ZB 97/02 vom 18.12.2002

a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen und von einer Partei gezahlten Gerichtskosten (insbesondere Gerichtsgebühren und Kosten eines Sachverständigen) zählen zu den Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens.

b) Ist eine Partei gemäß § 2 GKG von der Zahlung von Gerichtskosten befreit, so kann die ganz oder teilweise obsiegende Gegenpartei von ihr nicht die Erstattung des nach der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens auf sie entfallenden Gerichtskostenanteils des selbständigen Beweisverfahrens verlangen. Die Gegenpartei hat jedoch gegebenenfalls in dieser Höhe einen Anspruch auf Rückzahlung durch die Landeskasse.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 5 BVGa 1/16 vom 23.03.2016

Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 BVL 5005/15 vom 07.01.2016

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III vom 26.06.2013 war bis zum 31.12.2015 wirksam.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 929/15 vom 29.10.2015

Das Ablegen der Privatkleidung vor dem Anlegen der Unternehmensbekleidung und das Anlegen der Privatkleidung nach Ablegen der Unternehmensbekleidung sind untrennbar miteinander verbunden und stellen deshalb insgesamt den Zeitraum des Umkleidens dar.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 PE 15.01574 vom 02.10.2015

Personalvertretungsrecht des Bundes;Freistellung und Kostenübernahme für Seminar "Führungskultur und Mitbestimmung - Führungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit als Merkmal moderner Unternehmen?"

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 21 TaBV 8/14 vom 23.09.2015

1. Sind Beamte (Beamtinnen und Beamte) in einem Betrieb eines privatrechtlich organsierten Unternehmens tätig, gelten sie gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG als Arbeitnehmer iSd. Betriebsverfassungsgesetzes.

2. Voraussetzung des Tätigseins von Beamten iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG bei Bestehen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrags betreffend die Arbeits-/Dienstleistung von Beamten zwischen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und einem privaten Unternehmen ist, dass das fachliche und organsatorische Weisungsrecht iSd. § 106 GewO dem privatrechtlich organsierten Unternehmen jedenfalls vertraglich zusteht und von diesem ausgeübt wird.

Sind die einem solchen Dienstleistungsüberlassungsvertrag zu Grunde liegenden gesetzlichen Regelungen unwirksam, übt das private Unternehmen aber dennoch mit Wissen und Wollen der Körperschaft des öffentlichen Rechts, zumindest aber mit deren Billigung, das fachliche und organisatorische Weisungsrecht gegenüber den in seinem Betrieb eingesetzten Beamten aus, liegt eine Integration der Beamten in den organsierten Betrieb eines privatrechtlichen Unternehmens vor. Dass (allein) die öffentlich-rechtliche Körperschaft die Disziplinargewalt über die beim privatwirtschaftlich organsierten Unternehmen tätigen Beamten behält und diese nicht, auch nicht teilweise, vom privaten Unternehmen kraft des Dienstleistungsüberlassungsvertrags/ kraft Gesetzes direkt gegenüber den Beamten ausgeübt werden kann, ändert daran nichts.

3. Eine Betriebsratswahl, die im Betrieb eines privatrechtlich organisierten Unternehmens ohne Berücksichtigung von Wahlberechtigung und Wählbarkeit vom in diesem Betrieb iSd. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG tätigen Beamten durchgeführt wird, ist anfechtbar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 857/15 vom 23.07.2015

1. Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (vgl. BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13, Rn. 17).

2. Ernsthafte Bemühungen des Betriebsrats hinsichtlich einer Einigung sind hier bis zur Stellung des Antrags auf Einsetzung einer Einigungsstelle nicht erkennbar. In der Folgezeit hat sich aber die Prognose des Betriebsrats bestätigt, dass eine Einigung nicht zustande kommen werde.

Die Arbeitgeberin hat sich - entgegen ihrer Ankündigung - auch bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nicht bereit erklärt, die geforderten Unterlagen zur Verfügung zu stellen bzw. auch nur einzelne Fragen zu beantworten.

3. Für die Prüfung der offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist der Zeitpunkt des letzten Anhörungstermins maßgeblich. Das gilt auch für die Beurteilung des Scheiterns der Verhandlungen. Bestehen am Schluss der Anhörung miteinander unvereinbare Rechtspositionen der Betriebsparteien, wäre es eine sinnlose Förmelei, von der die Bildung der Einigungsstelle anstrebenden Seite gleichwohl erneut einen außergerichtlichen Einigungsversuch zu verlangen (vgl. Hessisches LAG 14. Februar 2006 - 4 TaBV 1/06, Rn. 26).

4. Der Betriebsrat verfügt nur noch über ein Restmandat. Nach § 21b BetrVG bleibt der Betriebsrat, dessen Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht, so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. Mit dem Wegfall der betrieblichen Organisation, dh. mit der endgültigen Stilllegung des Betriebs oder mit der endgültigen Zusammenlegung des Betriebs mit einem anderen Betrieb wandelt sich das originäre Vollmandat des Betriebsrats in ein Restmandat nach § 21b BetrVG um (vgl. BAG 6. Dezember 2006 - 7 ABR 62/05, Rn. 23 ff.).

5. Der Wirtschaftsausschuss existiert auch in der "Restmandatsphase" des Betriebsrats. Gerade wenn es um Auskünfte geht, die in der Zeit des Restmandats noch von Bedeutung sein können, spricht mehr dafür, die Existenz des Wirtschaftsausschusses zu bejahen.

Das Verfahren nach § 109 BetrVG dient insbesondere dem Unternehmensinteresse, sensible Unternehmensdaten zu schützen, indem Streitigkeiten über Auskünfte über solche Daten möglichst betriebsintern beigelegt werden (Fitting ua. § 109 Rn. 1).

Warum der Arbeitgeberin dieser Weg während der Phase des Restmandats des Betriebsrats abgeschnitten werden soll, ist nicht erkennbar. Ob die Auskunft sich auf eine in diesem Stadium noch relevante Frage (wirtschaftliche Angelegenheit) bezieht, entscheidet die Einigungsstelle. Es handelt sich um eine Vorfrage.

6. Der Einsetzung der Einigungsstelle standen hier auch nicht ungenügende Einigungsbemühungen iSd. § 109 Satz 1 BetrVG entgegen. Bestehen am Schluss der Anhörung der Beteiligten im Einigungsstellenbesetzungsverfahren miteinander unvereinbare Ansichten der Betriebspartner, kann selbst bei zunächst nicht ausreichenden innerbetrieblichen Verhandlungen nicht noch ein erneuter innerbetrieblicher Einigungsversuch verlangt werden (vgl. LAG Hamm 18. Juli 2007 - 10 TaBV 71/07, Rn. 62).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 21 TaBV 745/15 vom 18.06.2015

Zur Berücksichtigung der Vorstellungen der Betriebsparteien bei der gerichtlichen Bestellung der oder des Vorsitzenden einer Einigungsstelle

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 18 P 14.513 vom 14.04.2015

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters;Auflösung eines nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses mangels eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes;Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers bei Stellung des Auflösungsantrags;Doppelnatur des Antrags nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG;Wirksamkeit der Ausübung des materiell-rechtlichen Gestaltungsrechts

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 14.1220 vom 09.03.2015

Teilt der für Erklärungen im Arbeitsverhältnis Zuständige (hier der Kanzler der Universität) dem Jugendvertreter schriftlich mit, dass das mit ihm nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG zustande gekommene Arbeitsverhältnis aufgelöst und mit der Stellung eines entsprechenden Antrags bei Gericht das Landesamt für Finanzen als für den Freistaat Bayern zuständige Vertretungsbehörde beauftragt werden soll, so wird damit zugleich eine Außenvollmacht erteilt, die die Vertretungsbehörde zur Ausübung des materiellen Gestaltungsrechts berechtigt.Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Jugendvertreter;Auflösung eines nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG begründeten Arbeitsverhältnisses;Ordnungsgemäße Vertretung des Freistaats Bayern als Arbeitgeber bei Stellung des Auflösungsantrags;Doppelnatur des Antrags nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayPVG;Wirksamkeit der Ausübung des materiellrechtlichen Gestaltungsrechts.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 1812/14 vom 22.01.2015

Der Betriebsrat hat auch im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht. Ob im Einzelfall gerechtfertigt ist, in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer einzugreifen, ist bei der Ausübung der Mitbestimmung zu beurteilen.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 42/14 vom 04.11.2014

1.) § 3 Abs. 4 Satz 1 WO verlangt nicht, dass das Wahlausschreiben zu jeder Tages- und

Nachtzeit jedem interessierten Betriebsangehörigen zugänglich sein muss. Mit einem

Aushang des Wahlausschreibens am Schwarzen Brett des Betriebsrats in dem täglich

für 11 ¾ Stunden geöffneten Speisesaal des Betriebs genügt der Wahlvorstand seinen

gesetzlichen Verpflichtungen.

2.) Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet, zusätzlich zum Aushang des Wahlausschreibens

über das im Betrieb gebräuchliche Network-Mail-System (NMS) die Beschäftigten vorab

darauf hinzuweisen, dass und wo der Aushang des Wahlausschreibens erfolgt.

3.) Arbeitnehmer, die am Wahltag wegen Urlaub, Freischicht o. ä. zufällig nicht im Betrieb

anwesend sind, gehören ebenso wenig wie Arbeitnehmer, die am Wahltag in Nacht- oder

Spätschicht eingeplant sind, zu den in § 24 Abs. 2 WO genannten Wahlberechtigten, die

"nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses" voraussichtlich im Zeitpunkt der

Wahl nicht im Betrieb anwesend sein werden.

Verfahrensgang :

Die beim LAG Düsseldorf eingelegte Beschwerde - 6 TaBV 20/15 - wurde zurückgenommen

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 18 P 13.2491 vom 23.10.2014

Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau);Eingliederung der örtlichen Familienkassen in 14 Agenturen für Arbeit;Wegfall des Gesamtpersonalrats;Geltendmachung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des ehemaligen Gesamtpersonalrats bezüglich der Versetzung seiner ordentlichen Mitglieder;Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse des nicht mehr existenten Gesamtpersonalrats.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 18 P 13.2490 vom 23.10.2014

Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (einstufiger statt bisher zweistufiger Aufbau);Eingliederung der örtlichen (auch verselbständigten) Familienkassen in 14 Agenturen für Arbeit;Fortbestand nur der Direktion als Besondere Dienststelle;Wegfall des Gesamtpersonalrats

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 13.91 vom 16.10.2014

Ein Personalratsvorsitzender kommt seinen Handlungspflichten nach Art. 34 Abs. 2 Satz 3 BayPVG, den Personalratsmitgliedern rechtzeitig mit der Ladung die Tagesordnung mitzuteilen, nicht nach, wenn er bestimmte Personalratsmitglieder (hier: Ersatzmitglieder) mit der Ladung darauf verweist, die Tagesordnung in den jeweiligen Personalratsräumen oder bei Sitzungsbeginn im Tagungsraum erhalten zu können. Beschlüsse, die auf einer derartig verfahrensfehlerhaften Ladung beruhen, sind unwirksam.Einlegung der Beschwerde von der Vollmacht des Rechtsanwalts umfasst (verneint);Verfahrensfehlerhafte Ladung: keine Mitteilung der Tagesordnung Unzulässige Beschwerde; unwirksamer Beschwerdeeinlegungsbeschluss; Ladung per Email; Heilung eines Ladungsfehlers

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 TaBV 6/13 vom 02.10.2014

§ 36 EBRG sieht grundsätzlich nur einen Bericht gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretungen vor.

Aus § 36 EBRG ergibt sich kein Anspruch des EBR auf uneingeschränkte direkte Kommunikation des EBR mit den Arbeitnehmern.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 15 TaBV 155/13 vom 19.08.2014

Der Abruf der vollen arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit eines zuvor teilfreigestellten Arbeitnehmers bei gleichbleibender Tätigkeit ist keine Versetzung und keine EInstellung.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 14.559 vom 08.07.2014

1. Beansprucht die Personalvertretung die abredegemäße Durchführung einer zwischen ihr und der Dienststelle geschlossenen Dienstvereinbarung, ist sie grundsätzlich auch dann antragsbefugt, wenn keine Rechtsposition aus der Dienstvereinbarung streitig ist, die gerade ihre Rechtsstellung betrifft (entgegen OVG NW, B.v. 17.12.2003 ? 1 A 1088/01.PVL ? PersV 2004, 379).2. Voraussetzungen und Umfang eines Entgeltfortzahlungsanspruchs können von Dienststelle und Personalvertretung gemäß Art. 73 Abs. 1 BayPVG nicht in einer Dienstvereinbarung geregelt werden. Derartige Regelungen sind insbesondere nicht vom Mitbestimmungsrecht des Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG erfasst; zudem würden solche Regelungen gegen den Vorrang des Gesetzes oder des Tarifvertrags verstoßen.Anspruch auf abredegemäße Durchführung einer Dienstvereinbarung; Antragsbefugnis im Beschlussverfahren; Auslegung einer Dienstvereinbarung; zulässiger Regelungsgegenstand einer Dienstvereinbarung; Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag; Entgeltfortzahlungsanspruch.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBVGa 146/14 vom 05.06.2014

Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Schmähkritik liegt nur dann vor, wenn es nicht um Sachkritik geht, sondern eine Person ohne Tatsachenkern herabgewürdigt werden soll.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 1/14 vom 07.05.2014

1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers an einen räumlich weit entfernten Ort stellt einen Nachteil im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG dar.

2. Dieser Nachteil kann aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt sein, insbesondere wenn aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung keine Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer am bisherigen Beschäftigungsort besteht.

3. Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG kommt es für die Rechtfertigung des Nachteils nur auf das Vorliegen "betrieblicher Gründe" an. Es ist - anders als im individualrechtlichen Änderungs-Kündigungsschutzverfahren - keine Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers erforderlich.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, PL 11 K 473/14 vom 16.04.2014

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 LPVG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes, des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes und anderer Vorschriften vom 03.12.2013 (GBl. 329) sind für den Personalrat die Beauftragte für Chancengleichheit und ihre Stellvertreterin nicht wählbar. Durch den Verlust der Wählbarkeit erlischt deren Mitgliedschaft im Personalrat nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 LPVG. Wegen der zuvor bestehenden Interessenkollision bedurfte es keiner Übergangsregelung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 15 TaBV 151/13 vom 08.04.2014

Auch wenn eine Einstellung einer sonstigen Hilfskraft zu Lasten der für Pflegefachkräfte gemäß PsychPV ermittelten und vereinbarten Pflegesätze erfolgt, ergibt sich daraus kein Zustimmungsverweigerungsgrund für den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG.

LAG-HAMM – Beschluss, 7 Ta 73/14 vom 18.03.2014

Der Gegenstandswert im Verfahren gem. § 98 ArbGG über die Einrichtung einer Einigungsstelle richtet sich für die Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG und beträgt (derzeit) 5.000 Euro; von diesem Hilfswert ist bei einem Streit über die Person des/der Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer je ein Viertel anzusetzen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des LAG Hamm; vgl. z.B. noch LAG Hamm, Beschluss vom 27.06.2005 - 10 TaBV 83/05).

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 19/14 vom 20.02.2014

Dem Wahlvorstand kann der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zurverfügungstellung einer Wählerliste - hier für einen Gemeinschaftsbetrieb - als Folge der Entscheidung des BAG vom 27. Juli 2011 (- 7 ABR 61/10 - EzA § 19 BetrVG 2001 Nr. 8) nicht bereits dann abgesprochen werden, wenn für die geplante Wahl möglicherweise ein Anfechtungsgrund besteht, sondern nur, wenn die Wahl mit einiger Sicherheit nichtig wäre. Die Verkennung der Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb macht die geplante Wahl grundsätzlich nur anfechtbar. Nichtig wäre sie nur dann, wenn der Wahlvorstand willkürlich, rechtsmissbräuchlich und ohne jegliche sachliche Grundlage von einem Gemeinschaftsbetrieb ausginge.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 69/13 vom 04.02.2014

1.) Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet, eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Wahl-

vorschläge zu setzen, wenn innerhalb der Frist für die Einreichung von Vorschlags-

listen zwar ein Wahlvorschlag eingegangen ist, dieser aber eine so geringe Zahl von

Wahlbewerbern vorschlägt, dass ein Betriebsrat in der gesetzlichen Größe nicht gewählt

werden kann.

2.) Entschließt sich der Wahlvorstand in einem solchen Fall, in analoger Anwendung des

§ 11 BetrVG einen entsprechend kleineren Betriebsrat wählen zu lassen, so stellt dies

jedenfalls keinen Verfahrensverstoß gegen die im BetrVG und der Wahlordnung

normierten Vorschriften über das Wahlverfahren dar.

ARBG-PADERBORN – Beschluss, 2 BV 30/11 vom 18.01.2012

Wird gegen einen Arbeitgeber ein Beschlussverfahren eingeleitet und geht der Betrieb im Wege des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB auf einen neuen Arbeitgeber über, richtet sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats aus § 40 BetrVG allein gegen den Betriebsnachfolger.

LAG-BREMEN – Beschluss, 1 TaBV 16/08 vom 14.10.2008

1. Der in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gültige und in andere entsprechende Tarifgebiete übernommene Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche vom 01.10.2004 regelt keine eigenen Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Fremdvergabe der einbezogenen Aufgabenbereiche oder deren wesentliche Teilbereiche.

2. Zur Antragsbefugnis des Betriebsrats bei etwaigen Ansprüchen aus Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 TaBV 7/07 vom 30.04.2008

Der Gesamtbetriebsrat hat gemäß §§ 51 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Freischaltung der in den einzelnen Verkaufsstellen vorhandenen Telefonapparate zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben, soweit ein örtlicher Betriebsrat nicht gebildet ist.

Zum einen ist der Gesamtbetriebsrat gemäß § 17 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, in betriebsratslosen Betrieben einen Wahlvorstand zu bestellen.

Zum anderen ist der Gesamtbetriebsrat gemäß §§ 51 Abs. 5, 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verpflichtet, in betriebsratslosen Betrieben die Durchführung von im Rahmen des § 50 Abs. 1 BetrVG abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarungen zu überwachen.


Seite:   1  2  3 


Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.