Urteile zu § 2 Abs. 2 GKG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2 Abs. 2 GKG

LAG-BREMEN – Beschluss, 1 TaBVGa 3/08 vom 15.04.2008

Zum Anspruch auf Unterlassung betriebsändernder Maßnahmen bis Abschluss eines Interessenausgleichs.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 5 TaBV 47/06 vom 12.12.2007

Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG); die Arbeitgeberin beruft sich auf einen dringenden Verdacht, das Betriebsratsmitglied habe im Rahmen der Abrechnung seiner Außendiensttätigkeit zu viele Kilometer als dienstlich veranlasst aufgeschrieben.

BAG – Beschluss, 1 ABR 59/06 vom 02.10.2007

Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden.

ARBG-KOELN – Beschluss, 2 BV 108/06 vom 22.12.2006

Kein Leitsatz

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1188/03 vom 12.05.2004

1. Das Deutsche Rote Kreuz ist in Thüringen nicht nach § 18 des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz vom 9.12.1937 (RGBl. I S. 1330) von der Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit.

2. Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommmt auch den Untergliederungen eines solchen Verbandes zugute (hier: Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes).

BGH – Beschluss, VII ZR 116/96 vom 19.03.1998

GKG § 2 Abs. 2

Die von einem Landesgesetz gewährte Kostenfreiheit erstreckt sich nicht auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

BGH, Beschluß vom 19. März 1998 - VII ZR 116/96 -
OLG Celle
LG Lüneburg

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 173/09 vom 22.07.2009

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 125/09 vom 02.06.2009



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