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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKG§ 2 Abs. 2 GKG 

Entscheidungen zu "§ 2 Abs. 2 GKG"

Übersicht

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 120/08 vom 05.06.2008

Die Klinikum Region Hannover GmbH genießt bereits deshalb Gebührenbefreiung weder nach § 2 GKG, noch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GGebBefrG, weil sie eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft ist.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 8/07 vom 01.06.2007

Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.

BGH – Beschluss, VIII ZB 97/02 vom 18.12.2002

a) Die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen und von einer Partei gezahlten Gerichtskosten (insbesondere Gerichtsgebühren und Kosten eines Sachverständigen) zählen zu den Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens.

b) Ist eine Partei gemäß § 2 GKG von der Zahlung von Gerichtskosten befreit, so kann die ganz oder teilweise obsiegende Gegenpartei von ihr nicht die Erstattung des nach der Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens auf sie entfallenden Gerichtskostenanteils des selbständigen Beweisverfahrens verlangen. Die Gegenpartei hat jedoch gegebenenfalls in dieser Höhe einen Anspruch auf Rückzahlung durch die Landeskasse.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 173/09 vom 22.07.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 125/09 vom 02.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

LAG-BREMEN – Beschluss, 1 TaBV 16/08 vom 14.10.2008

1. Der in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gültige und in andere entsprechende Tarifgebiete übernommene Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche vom 01.10.2004 regelt keine eigenen Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Fremdvergabe der einbezogenen Aufgabenbereiche oder deren wesentliche Teilbereiche.

2. Zur Antragsbefugnis des Betriebsrats bei etwaigen Ansprüchen aus Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 TaBV 7/07 vom 30.04.2008

Der Gesamtbetriebsrat hat gemäß §§ 51 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Freischaltung der in den einzelnen Verkaufsstellen vorhandenen Telefonapparate zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben, soweit ein örtlicher Betriebsrat nicht gebildet ist.

Zum einen ist der Gesamtbetriebsrat gemäß § 17 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, in betriebsratslosen Betrieben einen Wahlvorstand zu bestellen.

Zum anderen ist der Gesamtbetriebsrat gemäß §§ 51 Abs. 5, 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verpflichtet, in betriebsratslosen Betrieben die Durchführung von im Rahmen des § 50 Abs. 1 BetrVG abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarungen zu überwachen.

LAG-BREMEN – Beschluss, 1 TaBVGa 3/08 vom 15.04.2008

Zum Anspruch auf Unterlassung betriebsändernder Maßnahmen bis Abschluss eines Interessenausgleichs.

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 5 TaBV 47/06 vom 12.12.2007

Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds (§ 103 BetrVG); die Arbeitgeberin beruft sich auf einen dringenden Verdacht, das Betriebsratsmitglied habe im Rahmen der Abrechnung seiner Außendiensttätigkeit zu viele Kilometer als dienstlich veranlasst aufgeschrieben.

BAG – Beschluss, 1 ABR 59/06 vom 02.10.2007

Der Beteiligte eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kann vom Arbeitgeber die Erstattung seiner außergerichtlichen Verfahrenskosten regelmäßig nur verlangen, wenn Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dies vorsehen. Die Verfahrenskosten sind kein nach § 280 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Schaden.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1188/03 vom 12.05.2004

1. Das Deutsche Rote Kreuz ist in Thüringen nicht nach § 18 des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz vom 9.12.1937 (RGBl. I S. 1330) von der Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit.

2. Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommmt auch den Untergliederungen eines solchen Verbandes zugute (hier: Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes).

BGH – Beschluss, VII ZR 116/96 vom 19.03.1998

GKG § 2 Abs. 2

Die von einem Landesgesetz gewährte Kostenfreiheit erstreckt sich nicht auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

BGH, Beschluß vom 19. März 1998 - VII ZR 116/96 -
OLG Celle
LG Lüneburg

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 2/08 vom 30.01.2009

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 1/08 vom 30.01.2009

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 2/09 vom 16.01.2009

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 TaBV 34/08 vom 21.11.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 116/08 vom 21.07.2008

BAG – Beschluss, 3 AZB 24/08 vom 27.05.2008

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 3 TaBV 7/08 vom 30.04.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 35/08 vom 26.03.2008

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 26/08 vom 04.03.2008

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 TaBV 3/07 vom 17.12.2007

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 20 TaBV 7/06 vom 07.12.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 256/07 vom 26.11.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 232/07 vom 15.10.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 194/07 vom 30.08.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 188/07 vom 07.08.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 162/07 vom 19.07.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 173/07 vom 17.07.2007

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 1 Ta 157/07 vom 20.06.2007



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