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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKG§ 16 Abs. 1 a. F. GKG 

Entscheidungen zu "§ 16 Abs. 1 a. F. GKG"

Übersicht

LG-DUISBURG – Beschluss, 13 T 69/04 vom 22.06.2004

Der Gebührenstreitwert des § 16 GKG bemißt sich nach der Nettomiete. Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten bleiben unberücksichtigt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 408/03 vom 02.04.2003

Der Streitwert einer Klage auf Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wohnrecht) und die Klage auf Räumung dieser Wohnung ist jeweils der Wohnwert bezogen auf ein Jahr, § 16 GKG analog.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 W 11/03 vom 27.03.2003

Bei einer auf künftige wiederkehrende Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls gerichteten Klage ist der Gebührenstreitwert nach § 16 GKG analog zu berechnen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 214/00 vom 10.07.2000

WEG § 45 Abs. 1; GKG § 16

1.

Der Wert der Beschwer, der sich nach dem vermögenswerten Interesse des Rechtsmittelführers an der Beseitigung der von zwei Nadelbäumen im Bereich des Balkons seiner Eigentumswohnung ausgehenden Beeinträchtigung (Lichtentzug) richtet, übersteigt 1.500,-- DM.

2.

Der Jahresbetrag einer um 10 % geminderten fiktiven Monatsmiete kann schon deshalb nicht entsprechend § 16 GKG zur Bemessung der Beeinträchtigung (Beschwer) herangezogen werden, da diese Vorschrift - aus sozialen Erwägungen - allein für die Wertfestsetzung zur Gebührenberechnung gilt.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 21/98 vom 07.05.1998

Bei der Streitwertberechnung gem. § 16 GKG für eine Räumungsklage ist der Nettomietzins (ohne Nebenkosten) zugrundezulegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 3/97 vom 10.03.1997

Die Bestimmung des § 16 GKG ist als soziale Schutzvorschrift weit auszulegen. Sie ist auf alle Sachverhalte anwendbar, bei denen eine für das Verhältnis von Vermieter und Mieter typische Berechtigung in Streit steht. Dies ist ebenso der Fall beim Einwand der Leihe als schuldrechtlicher Nutzungsberechtigung oder beim Streit über die Berechtigung des unmittelbaren Besitzers zur Sachnutzung aus - angeblichem - abgeleitetem, der mietvertraglichen Nutzung vergleichbarem Recht.

BGH – Beschluss, XII ZR 101/01 vom 11.08.2004



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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