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Entscheidungen zu "§ 15 a.F. GKG"

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OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 W 72/05 vom 07.02.2006

Eine - unzulässige - Klageerweiterung nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat keine Auswirkungen auf den Streitwert, wenn das Gericht von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung absieht. Das gilt auch dann, wenn das Gericht im Urteilstenor die Klageerweiterung "als unzulässig" abweist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 L 42.05 vom 15.12.2006

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