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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGKGUrteile zu § 12 Abs. 2 GKG 

Urteile zu § 12 Abs. 2 GKG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 Abs. 2 GKG

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 W 40/06 vom 13.11.2006

Eine bevorstehende Verbindung aktienrechtlicher Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklagen berührt eine zuvor mit Einreichung der Klage - gemäß § 12 GKG bereits angefallene Gerichtsgebühr nicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 42/01 vom 06.02.2002

Bei der Regelung des Sorge- und Umgangsrechts kann es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO handeln. Der Senat zieht bei der Bewertung isolierter Sorgeverfahren § 12 GKG wertend heran.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 2 WF 44/00 vom 24.08.2000

Bei Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens tritt der Verbund mit einer Folgesache im Sinne von § 623 Abs. 2 ZPO (hier: Umgangsrecht) von Amts wegen ein; auch bei einem dahin gerichteten Antrag einer Partei bedarf es dann zur Fortsetzung des Verfahrens als selbständige Familiensache einer ausdrücklichen Abtrennungsentscheidung des Gerichts. Fehlt eine solche Abtrennungsentscheidung, bestimmt sich der Streitwert nach § 12 GKG.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 17/04 vom 06.02.2004

Bezieht eine Partei ratenfreie Prozesskostenhilfe, dann kann bei der Streitwertbemessung für das Scheidungsverfahren nicht auf das 3-fache monatliche Gesamtnettoeinkommen abgestellt werden. Das Einkommen der Partei mit ratenfreier Prozesskostenhilfe bleibt vielmehr unberücksichtigt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 WF 321/02 vom 08.08.2002

Lässt sich in einer Ehesache ein Verkehrswert eines selbstgenutzten Hausgrundstückes der Ehegatten nicht feststellen, so ist die mit dem Bewohnen des Eigenheimes verbundene Mietersparnis für die Bemessung des Streitwertes heranzuziehen. Einer Abschätzung nach § 26 GKG bedarf es nicht.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 UF 562/01 vom 13.02.2002

1. Endet das Rechtsmittelverfahren durch frühzeitige Rücknahme der Berufung gegen den Scheidungsausspruch, kommt wegen geringen Umfangs bei der Streitwertbemessung nach § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG ein Abschlag von dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen (§ 12 Abs. 2 Satz 2 GKG) in Betracht. Erfolgt die Rücknahme nach Terminsbestimmung aber geraume Zeit vor dem vorgesehenen Termin, kann ein Abzug von 20% angemessen sein.

2. Anders als Sozialhilfe gehört Arbeitslosenhilfe zum Einkommen i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 WF 190/01 vom 14.12.2001

Zu den Aktiv- und Passivpositionen bei der Bestimmung des Streitwertes in Ehesachen (Scheidungsverfahren).

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 140/01 vom 11.12.2001

Im Deliktsrecht kann aus der Weigerung des Verletzers, eine Unterlassungserklärung abzugeben, nicht mit der gleichen Strenge wie im Wettbewerbsrecht auf die Wiederholungsgefahr geschlossen werden (betr. falsche Auskünfte im Bereich der Telekommunikation).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 145/99 vom 25.09.2001

Der Wert einer Ehesache wird auch durch das Vermögen mitbestimmt.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 177/00 vom 21.08.2001

Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses aus einer Gewerkschaft und zur Wirksamkeit der Vereinbarung, Vergütungsanteile für die Mitgliedschaft eines Gewerkschaftsmitgliedes im Aufsichtsrat abzuführen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 4 W 854/01 vom 12.07.2001

Hat sich ein Pressevertreter selbst als Autor eines Artikels bezeichnet und in dem Artikel seinen Gewährsmann namentlich und mit wörtlichen Zitaten benannt, ist er nicht berechtigt, unter Hinweis auf § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO die Aussage auf die Frage zu verweigern, ob der im Artikel genannte Gewährsmann ihm gegenüber die Angaben wie zitiert gemacht hat.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 20/01 vom 04.04.2001

Wird ein Abtrennungsantrag nach § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellt, ist die Abtrennung zu vollziehen; ein Prüfungsrecht steht dem Gericht nicht zu. Bisherige Prozesshandlungen und Beschlüsse wirken in dem neuen Verfahren fort; soweit z.B. Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, verbleibt es hierbei. Nach Abtrennung ergeht im Verbund die Kostenentscheidung und Wertfestsetzung so, als wäre das abgetrennte Verfahren niemals im Verbund anhängig gewesen.

In dem abgetrennten Verfahren richtet sich die Kostenentscheidung und Wertfestsetzung nach den entsprechenden Verfahrensordnungen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 38/01 vom 26.03.2001

Wird der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft mit dem Antrag auf Leistung des Regelunterhalts verbunden, so bemißt sich der Streitwert des Verfahrens nach § 12 Abs. 2 und 3 GKG, mit der Folge, daß nur ein Anspruch und zwar der mit dem höheren Wert, maßgeblich ist. Im vorliegenden Fall ist dies der festgesetzte Wert, der sich aus der Unterhaltsforderung errechnet.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 7/2000 vom 21.01.2000

Werden in einem nach dem 1.7.1998 eingeleiteten Scheidungsverfahren, in dem keiner der Eheleute Antrag nach § 623 Abs. II Nr. 1 ZPO (Regelung der elterlichen Sorge) gestellt hat und auch kein Fall des Tätigwerdens des Familiengerichts von amtswegen gegeben ist (§ 1666 BGB),die Eheleute zur elterlichen Sorge anhört und das Jugendamt informiert, erhöht sich der Streitwert für das Scheidungsverfahren nicht. Eine Folgesache elterliche Sorge ist in diesem Fall, in dem die Eltern lediglich im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht zur elterlichen Sorge anhört wurden, nicht anhängig geworden.


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