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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGGV§ 4 Abs. 3 GGV 

Entscheidungen zu "§ 4 Abs. 3 GGV"

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OLG-NAUMBURG – Beschluss, 11 Wx 16/02 vom 13.11.2003

1. Bis zum 31. Dezember 2000 erfaßte die Beschlagnahme des Grundstücks das aufstehende selbstständige Gebäudeeigentum nicht.

2. Zu den vom Grundbuchamt zu prüfenden Voraussetzungen für das Anlegen eines Gebäudegrundbuchblattes.

3. Im vermögensrechtlichen Verfahren wird kein selbstständiges Gebäudeeigentum verbindlich festgestellt.

4. Der Eintragungsvermerk "Gebäudeeigentum gemäß § 4 Gebäudegrundbuchverfügung" ist teilweise unzulässig und in diesem Umfang von Amts wegen zu löschen.


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