Urteile zu Art 83 GG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu Art 83 GG

BSG – Urteil, B 7b AS 6/06 R vom 07.11.2006

Beim Arbeitslosengeld II steht die Regelleistung für Alleinstehende allen volljährigen Personen zu, die nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind. Das SGB II stellt im Gegensatz zur Regelsatzverordnung im Sozialhilferecht nicht auf die Rechtsfigur des Haushaltsvorstandes ab.


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