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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGGUrteile zu Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG 

Urteile zu Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu Art 19 Abs. 4 Satz 1 GG

KG – Beschluss, (1) 2 StE 7/14 - 4 (7/14) vom 19.02.2015

Für die Entscheidung über Anträge nach § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ist bei Anhängigkeit der Sache bei einem Strafsenat des Oberlandesgerichts nicht der Vorsitzende, sondern der Spruchkörper in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung funktional zuständig.


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