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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGGArt 14 Abs 1 S 1 GG 

Entscheidungen zu "Art 14 Abs 1 S 1 GG"

Übersicht

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 3523/05 vom 13.12.2005

1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unterliegt der Arbeitslosenhilfeanspruch nicht der Eigentumsgarantie des Art 14 GG, weil es sich nicht um eine aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanzierte Leistung handelt. Gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bestehen dementsprechend keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2) Die gesetzliche Festsetzung der Regelsätze ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3) Die Kosten für die Warmwasserbereitung und das Kochgas sind aus dem Regelsatz zu bestreiten und können nicht als Teil der Unterkunftskosten anerkannt werden.

4) Unterhaltsverpflichtungen können im Rahmen des § 11 SGB 2 nicht vom Einkommen abgesetzt werden. Der Unterhaltspflichtige ist gesetzlich nicht gehalten, sich durch Unterhaltsleistungen in den Zustand der Hilfebedürftigkeit zu begeben.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1713/02 vom 08.05.2003

1. Gegen die Erlaubnis eines Straßenfestes nach § 29 Abs 2 StVO ist ein von den Auswirkungen betroffener Gewerbetreibender klagebefugt.

2. Das Erlaubnisermessen ist im Sinne der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion auszuüben.

3. Wird bei einem Straßenfest in einem großstädtischen Kerngebiet die Wahrnehmbarkeit von gemieteten Werbeanlagen beeinträchtigt, die in einer Entfernung von 50 m vom Gewerbebetrieb angebracht sind, so berührt dies nicht den Schutzbereich des Art 14 GG und wäre im Übrigen verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1154/02 vom 13.06.2002

1. Die Behörde darf von einem Fleischgewinnungsbetrieb grundsätzlich die von ihm zu führende Liste über die Empfänger des von ihm abgegebenen Rindfleisches verlangen; dies gilt erst recht, wenn zu befürchten ist, dass dieses nicht ordnungsgemäß auf BSE getestet worden ist.

2. Liegen nach Beurteilung der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere hinsichtlich 26 % der Schlachttiere keine hinreichende Daten zur Feststellung "negativ" im BSE-Schnelltest vor, wird der Fleischgewinnungsbetrieb durch die Suche und ggfs. Sicherstellung des Rindfleisches bei seinen Abnehmern nicht in seinen Grundrechten aus Art. 12 und Art 14 GG verletzt.

OLG-HAMM – Urteil, 22 U 184/99 vom 30.03.2000

§ 903, 906 BGB, Art 14 GG

Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aus enteignendem oder enteignungsgleichen Eingriff, wenn Schwerlastverkehr auf öffentlichen Straßen auf das Anliegergrundstück einwirkende Erschütterungen verursacht und der Schwerlastverkehr durch Bautätigkeit infolge der Ausweisung eines Baugebietes im Bebauungsplan hervorgerufen wird.

Urteil des 22. Zivilsenats vom 30. März 2000 - 22 U 184/99 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1855/97 vom 14.01.2000

1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag angreift.

2. Die Kategorie Geschützte Grünbestände iSd § 25 NatSchG (NatSchG BW) ist ein Instrument des Objektschutzes, nicht des Flächenschutzes.

3. Auch Grünflächen iSd § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) müssen durch eine gewisse Objekthaftigkeit und Beständigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet und dürfen nicht selbst eine "Landschaft" sein. Das ist der Fall, wenn sie sich auf Grund ihrer Lage und begrenzten Größe von der besiedelten Umgebung deutlich abheben und dadurch als abgrenzbares Einzelgebilde im Sinne eines landschaftlichen Unikats erkennbar sind. Mit diesem Verständnis hält sich die Vorschrift des § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenregelung des § 18 BNatSchG.

4. Die Erhaltung eines Grünbestands ist iSd § 25 Abs 2 Nr 1 Buchst d NatSchG (NatSchG BW) nicht erst dann von besonderer Bedeutung, wenn er eine Lebensstätte besonders geschützter wildlebender Tier- oder Pflanzenarten (§§ 20ff BNatSchG, 27ff NatSchG (NatSchG BW)) ist. Es genügt eine Lebensstätte der Tier- oder Pflanzenwelt, die sich im lokalen oder regionalen Vergleich zu anderen gleichartigen Grünbeständen durch besonderen Reichtum oder Seltenheit der Tier- oder Pflanzenwelt auszeichnet.

5. Der in der Satzung konkretisierte Schutzzweck iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) muß durch eine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft des Grünbestands geprägt sein. Städtebauliche Funktionen innerstädtischer Grünflächen, wie die Vermeidung einer Bebauungsverdichtung oder die Trennung unverträglicher Nutzungsarten, kennzeichnen als solche keine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft eines Grünbestands, derentwegen seine Erhaltung iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) von "besonderer" Bedeutung ist.

6. Zur Teilnichtigkeit einer alternativ auf zwei Schutzzwecke gestützten Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW), wenn die Erhaltung des Grünbestands lediglich mit Blick auf einen Schutzzweck im Sinne dieser Vorschrift von besonderer Bedeutung ist.

7. Zur Vereinbarkeit der eine bauliche Nutzung ausschließenden Regelungen einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) mit Art 14 GG im Falle eines Grundstücks, das in einem bauplanungsrechtlich als "Außenbereich im Innenbereich" nach § 35 BauGB zu beurteilenden Gebiet liegt.

8. Materiell-rechtliche Rechtsmängel einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) können rückwirkend geheilt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3120/97 vom 16.09.1998

1. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wird weder durch die bloße Änderung der Planungskonzeption noch durch eine allgemeine Veränderung der Marktsituation, die den grundsätzlichen Bedarf an Wohnraum nicht in Frage stellt, funktionslos.

2. Ein späterer Wegfall der Enteignungsvoraussetzungen des Art 14 GG hat keinen Einfluß auf die Wirksamkeit der Entwicklungsbereichsverordnung, sondern ist bei der rechtlichen Überprüfung der Enteignungsbeschlüsse in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu würdigen.

Auch ein zeitweiliges Stocken der Durchführung berührt nicht die Wirksamkeit der Verordnung.

3. Verzögerungen bei der Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme lassen die enteignungsrechtliche Erforderlichkeit nur dann entfallen, wenn sie eindeutig und dauerhaft belegen, daß das ursprünglich verfolgte Planungsziel aufgegeben worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 990/98 vom 03.08.1998

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die rechtswidrige zeitweilige Versagung einer Baugenehmigung einen enteignungsgleichen Eingriff in die durch Art 14 GG geschützte Rechtsposition des Eigentümers darstellen und einen Anspruch auf Entschädigung des durch die Verzögerung der Bauausführung entstandenen Schadens auslösen. Die Absicht, einen solchen Anspruch bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, begründet deshalb ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes.

2. Ist der Behörde für ihre Entscheidung ein Ermessen eingeräumt, kann regelmäßig nur die Feststellung begehrt werden, daß die Ablehnung rechtswidrig und der Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet war.

3. Regelungen in einer Wasserschutzverordnung, die die Nutzbarkeit eines Grundstücks situationsbedingt einschränken, stellen keine Enteignung dar, sondern bestimmen Inhalt und Schranken des Eigentums.

4. Die Vorschrift des § 19 Abs 3 WHG ist nicht an der sogenannten Junktimklausel des Art 14 Abs 3 S 2 GG zu messen. Es handelt sich vielmehr um eine zulässige salvatorische Entschädigungsklausel für diejenigen Schranken- und Inhaltsbestimmungen, die sich für die Betroffenen wie eine Enteignung auswirken und deshalb einen Ausgleichsanspruch begründen.

5. Der Wasserbehörde steht hinsichtlich der Frage, ob der an sich gebotene Gewässerschutz gerade die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets erfordert oder ob dies nicht zweckmäßig ist, ein Ermessensspielraum zu.

6. Ein Bauvorhaben, das die nicht nur ganz entfernte Möglichkeit einer schädlichen Einwirkung auf das Grundwasser mit sich bringt, stellt eine erlaubnispflichtige Gewässernutzung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 4/96 vom 15.04.1997

1. Die raumordnerische Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) ist ein Verwaltungsakt, gegen den eine Anfechtungsklage Dritter auch dann statthaft ist, wenn er diese nicht in ihrer Rechtssphäre betrifft.

2. Zur Klagebefugnis eigentums- oder immissionsbetroffener Dritter gegenüber der raumordnerischen Genehmigung einer Hochspannungsfreileitung nach § 14 LplG (LPlG BW) (hier bejaht).

3. Das Erfordernis der Übereinstimmung des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften in § 14 Abs 1 S 2 LplG (LPlG BW) bezieht sich nicht auf das Eigentumsgrundrecht (Art 14 GG) betroffener Grundeigentümer.

4. Der von der Strahlenschutzkommission empfohlene und von der Bundesregierung in § 3 der 26. BImSchV (BImSchV 26) als Immissionsgrenzwert der magnetischen Flußdichte festgesetzte Wert von 100 T markiert die Grenze, bei deren Beachtung nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 BImSchG nicht gegeben sind (im Anschluß an das Urt des Senats v 14.5.1996 - 10 S 1/96 -, VBIBW 1996, 428 = NVwZ 1997, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1782/96 vom 25.02.1997

1. Dem Gesamtrechtsnachfolger des Eigentümers eines nach dem Landbeschaffungsgesetz für militärische Nutzungen enteigneten Grundstücks steht nach § 57 Abs 1 Landbeschaffungsgesetz (im folgenden: LBG) weder ein eigenständiger noch ein im Wege der Erbfolge abgeleiteter Rückenteignungsanspruch zu, wenn der Enteignungszweck erst nach dem Tod des früheren Eigentümers entfallen ist. Für eine gegenteilige "verfassungskonforme" Auslegung des § 57 LBG ist kein Raum, weil das Ergebnis der grammatischen und systematischen Auslegung Art 14 GG nicht zuwiderläuft.

2. Der Wegfall des Enteignungszwecks (hier: militärische Nutzung durch US-Streitkräfte) setzt die ausdrückliche förmliche Dokumentierung durch den bisherigen Nutzer voraus (hier in Form einer Freigabeerklärung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1301/95 vom 28.03.1996

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten Ersatzmaßnahmen im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (im Anschluß an BVerwG, B v 21.12.1995 - 11 VR 6/95 -).

2. Fehlende naturschutzrechtliche Vermeidungs-, Minimierungs-, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, welche die Planung konzeptionell nicht in Frage stellen, sondern durch Planergänzung angeordnet werden können, führen auf die Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Grundstückseigentümers nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Das gleiche gilt im Falle einer zu niedrig festgesetzten Ausgleichsabgabe.

3. Ein Grundstückseigentümer, gegenüber dem eine Maßnahme nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung angeordnet worden ist, kann die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (insoweit) nur verlangen, wenn sich die Maßnahme unter keinem Gesichtspunkt dem Maßnahmenkatalog der Eingriffsregelung zuordnen läßt; eine insoweit nur "fehlerhafte" Zuordnung durch die Planfeststellungsbehörde ist unschädlich.

4. In der bei der Eingriffsregelung getroffenen spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung, die zur Zulassung des Vorhabens führt, kann zugleich die Ausnahmeentscheidung gemäß § 24a Abs 4 Satz 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) vom Verbot der Zerstörung bzw Beeinträchtigung besonders geschützter Biotope nach § 24a Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) liegen.

5. Auf die im Rahmen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ergangene Ausnahmeentscheidung nach § 24a Abs 4 S 1 Nr 1 NatSchG (NatSchG BW) findet § 17 Abs 6c S 1 FStrG entsprechende Anwendung.

6. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es auch im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine zu Eingriffen in landwirtschaftlich genutzte Flächen führende Trasse planfeststellt und eine schonendere Trasse verwirft, um einer Gemeinde städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten, die sich schon aufgrund der bisherigen baulichen Nutzung eines Areals anbieten, offenzuhalten, auch wenn diese planerisch noch nicht konkretisiert sind.

7. Im Rahmen der Alternativenprüfung ist es nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Behörde eine Variante unter anderem deshalb verwirft, weil sie nicht dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgestellten Bedarf (hier: vierstreifiger Querschnitt) entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2964/95 vom 22.01.1996

1. Die auf Dauer bestimmte, endgültige Untersagung der Nutzung einer baulichen Anlage kann mit Rücksicht auf Art 14 GG nicht mit der bloßen formellen Rechtswidrigkeit dieser Nutzung begründet werden (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die Behandlung mehrerer an sich selbständiger Einzelhandelsbetriebe als ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinn des § 11 Abs 3 S 1 Nr 3 BauNVO setzt jedenfalls voraus, daß die Betriebe durch ein gemeinsames Nutzungskonzept verbunden sind, aufgrund dessen sie wechselseitig voneinander profitieren und das sie nicht als Konkurrenten, sondern als gemeinschaftlich verbundene Teilnehmer am Wettbewerb erscheinen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 771/94 vom 09.05.1995

1. Eine Entsorgungs- und Beseitigungsanordnung nach § 20 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gegen den Eigentümer von Altreifen, die auf einem ihm gehörenden Grundstück lagern, ist nicht deshalb unverhältnismäßig oder unbillig, weil die voraussichtlichen Entsorgungskosten den Verkehrswert des Grundstücks deutlich übersteigen.

2. Art 14 GG gebietet jedenfalls dann, wenn der Störer bei Erwerb des Eigentums am Grundstück dessen ordnungswidrigen Zustand kannte, keine Beschränkung der Zustandsstörerhaftung auf den Wert des Grundstücks (wie BVerwG, Beschl v 14.12.1990, NVwZ 1991, 475); dies gilt erst recht, wenn der Betreffende als Abfallbesitzer in Anspruch genommen wird, weil es insoweit an einem ausreichenden inneren Bezug zwischen seiner abfallrechtlichen Verantwortlichkeit und dem Eigentum am Grundstück fehlt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2696/93 vom 26.01.1994

1. Das grundsätzliche Verbot, in einem Baugebiet alten Rechts, das nach seiner städtebaulichen Funktion im wesentlichen einem allgemeinen Wohngebiet iS von § 4 BauNVO entspricht, "Aufschriften und Schilder mit Aufschriften von mehr als 0,3 qm Fläche" anzubringen, verstößt nicht gegen Art 14 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2834/92 vom 29.04.1993

1. Die Verletzung der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht, die zu einem Eingriff in das durch Art 14 GG geschützte Eigentum führt, begründet einen dem § 1004 BGB entsprechenden öffentlich-rechtlichen Anspruch des Betroffenen auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustands gegenüber dem säumigen Unterhaltungspflichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 406/93 vom 22.04.1993

1. Wenn die öffentliche Hand in den neuen Bundesländern Kosten für die Sanierung von Altlasten selbst übernimmt, kann daraus auch unter Hinweis auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers von Betriebsgrundstücken im bisherigen Bundesgebiet auf gleiche Behandlung abgeleitet werden.

2. Art 14 GG gebietet keine Einschränkung der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Gefahrenbeseitigung bei Altlasten, wenn dieser bei Begründung des Eigentums vom ordnungswidrigen Zustand der Sache wußte oder doch zumindest Tatsachen kannte, die auf das Vorhandensein eines solchen Zustandes schließen lassen konnten (wie BVerwG, NVwZ 1991, 475).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 272/90 vom 15.05.1991

1. Eine erneute Erörterung nach § 73 Abs 6 VwVfG ist wegen eines nach der Erörterungsverhandlung eingeholten Gutachtens nur notwendig, wenn infolge des Gutachtens eine andere Planungskonzeption in Betracht kommt.

2. Es ist mit dem Abwägungsgebot zu vereinbaren, wenn der Planfeststellungsbeschluß eine Trassenalternative allein wegen der großen Zahl der bei dieser Trassierung abzubrechenden Gebäude ablehnt, ohne die sonstigen für oder gegen diese Planung sprechenden öffentlichen oder privaten Belange im Detail zu prüfen.

3. Eine Trassenalternative braucht sich der Planfeststellungsbehörde jedenfalls dann nicht aufzudrängen, wenn zwei im Planfeststellungsverfahren eingeholte Sachverständigengutachten, die sich mit der Trassierung befaßt haben, diese Alternative nicht erwähnen.

4. Auch wenn eine Trasse einen nicht ausgleichbaren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt, verstößt eine Planfeststellung nicht gegen § 11 Abs 3 NatSchG (NatSchG BW), wenn sich die Planfeststellungsbehörde in abwägungsfehlerfreier Weise für diese Trasse entscheidet, weil gegen die Alternativtrasse andere gewichtige öffentliche Belange - hier Belange der Wasserwirtschaft - sprechen (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 23.6.1988 - 5 S 1030/87 - Hochrheinautobahn).

5. Für die Frage, ob der Anlieger einer planfestgestellten Trasse Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen hat, kommt es auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an; dies gilt auch dann, wenn sich der Schutzanspruch wegen der zwischenzeitlichen Aufstellung eines Bebauungsplans vermindert hat.

6. Die eventuelle Herabsetzung der Immissionsgrenzwerte für Außenbereichsgrundstücke durch § 2 Abs 2 S 2 VerkehrslärmschutzVO verstößt weder gegen Art 14 GG noch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2630/89 vom 06.03.1991

1. Ein mit Widerrufsvorbehalt versehener Verwaltungsakt kann auch dann nach § 49 Abs 2 Nr 1 VwVfG widerrufen werden, wenn er schon bei seinem Erlaß rechtswidrig war.

2. Eine wasserrechtliche Erlaubnis kann auch dann widerrufen werden, wenn sie die Grundlage eines wirtschaftlichen Unternehmens (hier: Kiesabbau) darstellt.

3. Eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit iS des § 6 WHG ist gegeben, wenn durch die Fortsetzung des Tiefabbaus in einem Baggersee eine bereits vorhandene Kolmationsschicht aufgerissen wird und dadurch ein Eindringen von Schadstoffen in einen Grundwasserstrom erleichtert wird, aus dem in der Nähe Trinkwasser gewonnen wird.

4. Der Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Kiesabbau verstößt nicht gegen Art 14 GG. Bei der Ermessensbetätigung sind die finanziellen Interessen des Unternehmers zwar angemessen zu berücksichtigen, das Vertrauen auf die vollständige Ausnutzung der Erlaubnis steht einem Widerruf aber nicht entgegen.

BSG – Urteil, B 13 RJ 44/05 R vom 21.08.2008

1. In den Kalenderjahren 1999 und 2000 war bei Zusammentreffen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit mit Arbeitslosengeld dessen Bemessungsentgelt als Hinzuverdienst zugrunde zu legen, nicht jedoch der Zahlbetrag des Arbeitslosengeldes. In diesem Zeitraum ging § 96a Abs 3 S 3 SGB VI der Vorschrift des § 43 Abs 5 SGB VI aF vor (Aufgabe von BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 23/02 R = SozR 3-2600 § 96a Nr 1).

2. Entscheidet das SG durch Gerichtsbescheid und lässt die Sprungrevision zu, liegt hierin jedenfalls dann kein von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler, wenn die Revision auf Antrag durch Beschluss zugelassen wird (Abgrenzung zu BSG vom 16.3.2006 - B 4 RA 59/04 R = SozR 4-1500 § 105 Nr 1).

BSG – Urteil, B 12 RJ 4/05 R vom 29.11.2006

1. Dass der aus der Rente zu bemessende Pflegeversicherungsbeitrag von dem Rentenbezieher allein zu tragen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Bei Rentnern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, ist für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge der Rentenversicherungsträger und nicht die Pflegekasse sachlich zuständig (Aufgabe von BSG vom 6.11.1997 - 12 RP 1/97 = BSGE 81, 177 = SozR 3-3300 § 55 Nr 2).


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