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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGewStGUrteile zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG 

Urteile zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG

BFH – Urteil, I R 73/03 vom 31.05.2005

1. Wird aufgrund eines Rahmenkreditvertrages und einer hierfür abgegebenen Garantieerklärung der Muttergesellschaft eine Vielzahl von Krediten zur Finanzierung eigener und fremder Handelsgeschäfte ohne zeitliche Unterbrechung in Anspruch genommen, können Dauerschulden vorliegen, wenn der Zusammenhang zwischen den einzelnen laufenden Geschäften und dem Kredit nicht vertraglich begründet und bei der Abwicklung des Kredits auch tatsächlich gewahrt wird.

2. Eine Schuld mit wechselndem Bestand ist nicht nur in Höhe des Mindestbestandes als Dauerschuld anzusehen.

BFH – Urteil, I R 37/99 vom 08.11.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Behält sich der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer bei Abschluss des Leasingvertrages das Recht auf ein unwiderrufliches Kaufangebot des Leasingnehmers nach Ablauf der Grundmietzeit vor (sog. Andienungsrecht) und forfaitiert er die ihm nach Ausübung dieses Andienungsrechts zustehenden künftigen Ansprüche aus der Verwertung des jeweiligen Leasinggegenstandes an einen Dritten (sog. Restwertforfaitierung aus Teilamortisations-Leasingverträgen), so ist die Zahlung des Dritten steuerlich als ein Darlehen an den Leasinggeber zu beurteilen. Die Forfaitierungserlöse sind von ihm nicht als Erträge aus zukünftigen Perioden passiv abzugrenzen, sondern als Verbindlichkeiten auszuweisen und bis zum Ablauf der Grundmietzeit ratierlich aufzuzinsen.

2. Bei dem Darlehen handelt es sich bei entsprechender Laufzeit gewerbesteuerlich um eine Dauerschuld. Die ratierlichen Aufstockungsbeträge sind als Zinsen i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG zu behandeln.

GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1
EStG § 5 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 2

Urteil vom 8. November 2000 - I R 37/99 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1999, 664)

BFH – Urteil, XI R 6/98 vom 05.05.1999

BUNDESFINANZHOF

Die Forfaitierung künftiger Forderungen ist nur dann als Kauf und nicht als Darlehensverhältnis zu behandeln, wenn das Bonitätsrisiko vollständig auf den Käufer übergeht.

GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 118 Abs. 2

Urteil vom 5. Mai 1999 - XI R 6/98 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1998, 580)

BFH – Urteil, XI R 9/97 vom 19.08.1998

BUNDESFINANZHOF

Ein längerfristiger Kredit dient dem laufenden Geschäftsverkehr und ist auch ohne Nachweis einer vorangegangenen besonderen Tilgungsvereinbarung nicht als Dauerschuld zu behandeln, wenn er einem bestimmten Geschäftsvorfall unmittelbar zuzuordnen ist und der sich aus der Abwicklung dieses Geschäfts ergebende Erlös ausschließlich zur Rückführung des Kredits verwendet wird.

GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

Urteil vom 19. August 1998 - XI R 9/97 -

Vorinstanz: FG Berlin

BFH – Urteil, VIII R 49/95 vom 11.11.1997

BUNDESFINANZHOF

1. Es reicht für die Zuordnung eines Wechselkredits zur Finanzierung von Warengeschäften zu den Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs nicht aus, daß nur gedanklich oder aufgrund der Tilgungsreihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB festgestellt werden kann, inwieweit ein zur Finanzierung mehrerer Geschäftsvorfälle dienender Kreditbetrag nach Anlaß und Abwicklung wirtschaftlich mit einem dieser Geschäftsvorfälle zusammenhängt.

2. Es liegt eine Dauerschuld vor, wenn ein Wechselkontingent mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr in Wechsel mit der Laufzeit von nur drei Monaten aufgeteilt wird und der Zeitpunkt des Eingangs der Warenerlöse für die Wechselfälligkeit keine Bedeutung hat.

GewStG § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1

Urteil vom 11. November 1997 - VIII R 49/95

Vorinstanz: FG Köln


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