Urteile zu § 70 Abs. 1, Abs. 3 GewO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 70 Abs. 1, Abs. 3 GewO

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 5 K 13.334 vom 17.04.2014

Wird eine Bewerbung auf Zulassung zu einer Veranstaltung nach § 70 GewO nur von einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingereicht, so ist nur dieser Gesellschafter klagebefugt.Auch wenn auf dem Bewerbungsformblatt die eigenhändige Unterschrift fehlt, handelt es sich trotzdem um eine berücksichtigungsfähige und ?vollständig ausgefüllte? Bewerbung, wenn das Anschreiben unterzeichnet ist.Bei Bewertung der Umweltverträglichkeit verstößt es gegen anerkannte Bewertungsgrundsätze, wenn ein höherer Stromverbrauch mit der Fahrleistung gegengerechnet wird.Trotz Intransparenz des Auswahlverfahrens hat der Kläger keinen Anspruch auf Neuverbescheidung, wenn die Mängel im gerichtlichen Verfahren geheilt worden sind bzw. wenn der öffentlich-rechtliche Träger zu erkennen gibt, dass er dieselbe Auswahlentscheidung auch mit anderer Begründung erlassen hätte.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 UE 1263/07 vom 17.04.2008

1. Hessische Gemeinden waren auch schon vor der Neufassung des § 121 HGO im Jahre 2005 berechtigt, zuvor in kommunaler Regie veranstaltete Weihnachtsmärkte zu "privatisieren".

2. Eine solche Privatisierung setzt voraus, dass die Gemeinde sämtliche Rechte und Pflichten des Marktveranstalters, insbesondere das Recht der Auswahl der Marktbeschicker (§ 70 GewO), auf ein Privatrechtssubjekt überträgt und in Bezug auf den Markt nur noch die öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgaben in gewerbe-, straßen- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten wahrnimmt.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 16 C 1377/03 vom 20.08.2003

Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Teilnahme an einer Veranstaltung i.S.d. § 70 GewO an einem bestimmten Standort, auch nicht an dem Standort, an dem er in den vergangenen 19 Jahren stehen durfte. Vielmehr hat der Veranstalter bei der Auswahl des Standortes und der Zuweisung eines konkreten Platzes einen sehr weiten Ermessensspielraum, in den die Rechtsprechung nur bei einer absolut sachwidrigen ruinösen Standplatzzuweisung, die offensichtlich alleine zum Schaden des Antragstellers getroffen wurde, eingreifen darf.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 03.1362 vom 15.03.2004

1. Die in der Bayerischen Gemeindeordnung geregelte Kompetenzverteilung lässt die Schaffung weiterer Organe mit Entscheidungsbefugnissen nicht zu (wie BayVGH vom 17. 2. 1999, BayVBl 1999, 657).

2. Verstöße gegen die Zuständigkeitsnorm des Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO können weder nach Art. 45 BayVwVfG geheilt noch nach Art. 46 BayVwVfG als unbeachtlich angesehen werden.

3. Bestehen für die Vergabe der Standplätze auf einem Volksfest nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO ermessensbindende Richtlinien, nach denen bestimmte Fallgruppen zu bilden sind, so darf die Verwaltung die damit verbundenen unbestimmten Rechtsbegriffe nicht so undifferenziert anwenden, dass der mit dem Richtlinienerlass verfolgte Steuerungszweck verfehlt wird.


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