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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGewOUrteile zu § 69 Abs. 2 GewO 

Urteile zu § 69 Abs. 2 GewO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 69 Abs. 2 GewO

VG-DARMSTADT – Beschluss, 9 G 1391/06 vom 14.08.2006

1. Eine Gemeinde kann einen Wochenmarkt auch ohne gewerberechtliche Festsetzung nach § 69 GewO als öffentliche Einrichtung nach § 19 f. HGO betreiben. Die Vorschriften der §§ 69 ff. GewO finden auf einen solchen "Privatmarkt" keine Anwendung.

2. Die Festsetzung eines Wochenmarktes nach § 69 GewO begründet ein Rechtsverhältnis nur zwischen Genehmigungsbehörde und Veranstalter. Den Beschickern des Marktes erwachsen hieraus keine eigenen Rechtspositionen.

3. Die einmalige Verlegung von Standplätzen eines Wochenmarktes aus besonderem Anlass berührt in der Regel nicht den Anspruch von Marktbeschickern auf Teilnahme am Wochenmarkt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1508/04 vom 27.02.2006

1. Nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens kann es sachdienlich sein, das Fortsetzungsfeststellungsbegehren auf die Feststellung zu beschränken, die ablehnenden Bescheide seien rechtswidrig gewesen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.06.1999 - 6 C 19.98 -, Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 33).

2. Handelt es sich bei einer nach § 69 GewO festgesetzten Veranstaltung der Sache nach um ein Volksfest (§ 60b GewO), dann steht den zuständigen Stellen sowohl bei der Entwicklung der Platzkonzeption als auch bei der Vergabeentscheidung gemäß § 70 Abs. 3 GewO ein weiter Spielraum zu.

3. Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn Richtlinien, welche die Zuteilung von Standplätzen auf Volksfesten regeln, bestimmen, dass sich die Vergabeentscheidungen gemäß § 70 Abs. 3 GewO vorrangig am Auswahlkriterium der Attraktivität zu orientieren haben.

4. Bei der weiteren Konkretisierung des Kriteriums der Attraktivität steht den zuständigen Stellen erneut ein weiter Spielraum zu, der insbesondere dem Gestaltungswillen des Veranstalters Raum gibt.

5. Die Begründung ablehnender Vergabeentscheidungen gemäß § 70 Abs. 3 GewO muss - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 39 Abs. 2 VwVfG - erkennen lassen, anhand welcher Kriterien die Bewerber ausgewählt wurden und welche Gründe zur Ablehnung des betroffenen Bewerbers geführt haben.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 3522/03 vom 12.08.2004

1. Bei der Entscheidung über die Festsetzung eines Wochenmarktes gemäß § 69 GewO ist nicht nur im Fall einer gewerberechtlichen Antragskonkurrenz, sondern auch dann eine Auswahlentscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen, wenn ein Konkurrenzverhältnis um das Benutzungsrecht an dem gemeindlichen Veranstaltungsplatz mit der Gemeinde als Veranstalter eines sogenannten Privatmarktes besteht.

2. Ein Subsidiaritätsgrundsatz gemeindewirtschaftlicher Betätigung zu Gunsten privater Unternehmer lässt sich dem Grundgesetz nicht entnehmen und ist in Hessen in § 121 HGO bisher bewusst nicht eingeführt worden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 2177/02 vom 03.12.2002

1. Die Festsetzung eines Wochenmarkts nach § 69 GewO durch eine Gemeinde ist auch dann ein Verwaltungsakt, wenn diese zugunsten der Gemeinde selbst als Veranstalterin erteilt wird.

2. Bei gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen nach § 80 a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO zum Schutz der aufschiebenden Wirkung des von einem Dritten gegen einen ihn belastenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung eingelegten Rechtsmittels kommt es auf eine die Erfolgsaussichten des Rechtsmittel in der Hauptsache berücksichtigende Interessenabwägung nicht an.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 B 625/07 vom 26.03.2009

1. Ein Erstattungsanspruch i. S. v. § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG ist ausgeschlossen, wenn es der Betroffene schuldhaft unterlassen hat, den Eintritt des Vermögensnachteils durch Einlegung eines Rechtsbehelfs zu verhindern.

2. Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Erlass eines Endurteils anstatt des angekündigten Grundurteils.


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