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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGewO§ 6 Abs. 1 Satz 2 GewO 

Entscheidungen zu "§ 6 Abs. 1 Satz 2 GewO"

Übersicht

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2578/01 vom 21.03.2002

1. Zur Frage, ob eine von einer GmbH betriebene Heilpraktikerschule, die auch Heilpraktiker als Lehrkräfte einsetzt, als Gewerbebetrieb im Sinne der GewO anzusehen ist.

2. Der Betrieb einer Heilpraktikerschule zählt in Baden-Württemberg nicht zum Unterrichtswesen i.S. von § 6 GewO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1590/06 vom 06.06.2007

Die Gemeinden des Landes Baden-Württemberg sind verpflichtet, die Anzeige des selbständigen Betriebs des stehenden Gewerbes "Vermittlung von Sportwetten" auch dann entgegenzunehmen und zu bescheinigen, wenn diese an private Veranstalter vermittelt werden sollen, die hierfür keine Erlaubnis des Landes besitzen.


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