Urteile zu § 35 Abs. 6 GewO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 35 Abs. 6 GewO

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 12.2174 vom 05.03.2014

1. Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG ist neben § 35 Abs. 7 GewO anwendbar.2. Sind im Laufe ein und desselben Verwaltungsverfahrens mehrere Behörden nacheinander örtlich zuständig geworden, von denen einzelne jedoch dieses Verwaltungsverfahren nicht betrieben haben, so sind allein diejenigen Behörden als zur Entgegennahme einer Zustimmungserklärung nach Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG zuständig anzusehen, die ein Verwaltungsverfahren im Sinn von Art. 9 BayVwVfG bereits betrieben haben und deshalb für eine ?Fortführung? des Verfahrens in Betracht kommen.3. Die Beantwortung der Frage, ob länger zurückliegende Straftaten einem Gewerbetreibenden im Rahmen eines Untersagungsverfahrens nach § 35 GewO noch entgegengehalten werden dürfen, hat auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung aller einschlägigen Umstände zu erfolgen, in die namentlich die Art und die Umstände der Delikte sowie die Entwicklung der Persönlichkeit des Betroffenen einzubeziehen sind. Eine analoge Anwendung von § 33c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2, § 33d Abs. 3 Satz 2 und § 33i Abs. 2 Nr. 1 oder von § 34b Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 und § 34c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 GewO kommt nicht in Betracht.Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihren ehemaligen Geschäftsführer;Wiederholte Verlegung der gewerblichen Niederlassung während des Untersagungsverfahrens;Erlass der Untersagungsverfügungen durch die bei der Verfahrenseinleitung örtlich zuständige Behörde mit Zustimmung nur der im Entscheidungszeitpunkt örtlich zuständigen, nicht aber der zwischenzeitlich örtlich zuständig gewesenen Behörde;Örtliche Zuständigkeit für einen Ausspruch nach § 35 Abs. 7a GewO;Keine analoge Anwendung der u. a. in § 33c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2, § 33d Abs. 3 Satz 2 und § 33i Abs. 2 Nr. 1 oder § 34b Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 und § 34c Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 2 GewO normierten Regeltatbestände im Rahmen des § 35 GewO.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1789/11 vom 15.02.2012

Eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 VO EWG 881/92 kann nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GüKG erteilt werden.

Die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person muss den Anforderungen genügen, die nach § 35 GewO an die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person zu stellen sind. Sie muss aufgrund ihrer Stellung im Betrieb, insbesondere aufgrund des Anstellungsvertrages, den Betrieb tatsächlich leiten.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 7389/03 vom 16.01.2004

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr nach Art. 3 der VO (EWG) Nr. 881/92 ergeben sich auf der Ebene des nationalen Rechts aus § 3 Abs. 2 GüKG. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung folgt aus der auf Grund der §§ 17 und 23 Abs. 3 und 5 GüKG erlassenen Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr (BGBl. I 1998, S. 3976).

2. Zur Zuverlässigkeit der für die Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellten Person bei vorangegangener Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO.

3. Anwendbarkeit des § 12 GewO im Rahmen des GüKG als gewerberechtlichem Nebengesetz (hier offen gelassen).

BFH – Urteil, VII R 39/02 vom 29.07.2003

1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545).

2. Die Finanzbehörde hat nur die Offenbarung von solchen Tatsachen zu unterlassen, die eindeutig von vornherein nicht geeignet sind, alleine oder in Verbindung mit anderen Tatsachen eine Gewerbeuntersagung zu rechtfertigen. Dabei muss die Finanzbehörde die Maßstäbe anlegen, die von den Verwaltungsbehörden und -gerichten aufgestellt worden sind; ihr ist nicht gestattet, selbst zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 35 GewO tatsächlich vorliegen.

3. Eine Mitteilung auch über nicht bestandkräftig festgesetzte Steuerforderungen ist danach grundsätzlich zulässig und nicht unverhältnismäßig.

4. Eine Klage auf Feststellung eines Bruchs des Steuergeheimnisses gegenüber der Gewerbebehörde ist aufgrund des Genugtuungsinteresses des Steuerpflichtigen zulässig; das Festsstellungsinteresse hängt nicht davon ab, dass die Feststellung, das Steuergeheimnis sei verletzt worden, die rechtliche und tatsächliche Position des Klägers gegenüber der Gewerbebehörde verbessern könnte.

BFH – Urteil, VII R 43/02 vom 29.07.2003

1. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987, 545).

2. Die Finanzbehörde hat nur die Offenbarung von solchen Tatsachen zu unterlassen, die eindeutig von vornherein nicht geeignet sind, alleine oder in Verbindung mit anderen Tatsachen eine Gewerbeuntersagung zu rechtfertigen. Dabei muss die Finanzbehörde die Maßstäbe anlegen, die von den Verwaltungsbehörden und -gerichten aufgestellt worden sind; ihr ist nicht gestattet, selbst zu beurteilen, ob die Voraussetzungen des § 35 GewO tatsächlich vorliegen.

3. Eine Mitteilung auch über nicht bestandkräftig festgesetzte Steuerforderungen ist danach grundsätzlich zulässig und nicht unverhältnismäßig.

4. Eine Klage auf Feststellung eines Bruchs des Steuergeheimnisses gegenüber der Gewerbebehörde ist aufgrund des Genugtuungsinteresses des Steuerpflichtigen zulässig; das Festsstellungsinteresse hängt nicht davon ab, dass die Feststellung, das Steuergeheimnis sei verletzt worden, die rechtliche und tatsächliche Position des Klägers gegenüber der Gewerbebehörde verbessern könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 619/95 vom 30.05.1995

1. Darf der Inhaber eines Stehimbisses nach seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis lediglich nichtalkoholische Getränke verabreichen, schließt dies den sogenannten Straßenverkauf von Flaschenbier nicht aus.

2. Der gaststättenrechtlich erlaubte Straßenverkauf von Flaschenbier kann nicht nach § 35 GewO, sondern nur nach gaststättenrechtlichen Vorschriften untersagt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 754/94 vom 03.05.1994

1. Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, die gegen die Vorgesellschaft einer GmbH ausgesprochen wird, leidet an einem Rechtsverstoß, da die Vorgesellschaft als solche nicht Gewerbetreibende im Sinn der Gewerbeordnung ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.12.1992, GewArch 1993, 156 = NJW 1993, 1346).

2. Die Vorgesellschaft wird durch eine derartige Untersagungsverfügung in ihrer Rechtsstellung verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 937/88 vom 30.08.1990

1. Nach § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977 dürfen die Finanzbehörden den Gewerbebehörden trotz grundsätzlich bestehenden Steuergeheimnisses solche Tatsachen mitteilen, aus denen sich ergibt, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, GewArch 1982, 294, BFH, BStBl 1987, 545 und OVG Nordrhein-Westfalen GewArch 1988, 87). Ob eine entsprechende Offenbarungsbefugnis auch für die Sozialversicherungsträger nach Inkrafttreten des § 35 SGB - AT - in der Fassung vom 18.08.1980 besteht, bleibt offen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 4 A 454/15 vom 26.01.2016

1. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an (st. Rspr.).

2. Sofern im Einzelfall die Gründe für die Unzuverlässigkeit ausnahmsweise schon vor Ablauf eines Jahres wegfallen, kommt auf Antrag in einem gesonderten Wiederaufnahmeverfahren nach § 35 Abs. 6 GewO eine frühere Wiedergestattung in Betracht.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 5 K 14.1087 vom 09.07.2015

Tatsachen, die sich ausschließlich auf die Vermögenssituation einer GmbH beziehen, können nicht herangezogen werden, um ausschließlich dem Geschäftsführer auch seine anderweitigen, selbständig ausgeübten Gewerbe zu untersagen.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 14.1304 vom 04.03.2015

Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Bescheiderlass während des Gerichtsverfahrens;Keine Unterbrechung des Gerichtsverfahrens;Keine Auswirkungen auf Rechtmäßigkeit des Untersagungsbescheides;Keine Verschiebung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunktes Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden (ca. 130.000,00 EUR); Rückstände bei diversen anderen Gläubigern; anwachsende Schulden während Gerichtsverfahren

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 14.274 vom 08.10.2014

erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden (ca. 40.000,00 EUR); zulässige Schätzung der Steuerschulden; erhebliche Verringerung der Rückstände während des Klageverfahrens; (teilweise) nachträgliche Abgabe steuerlicher Erklärungen; ernsthaftes Bemühen, wirtschaftliche Verhältnisse zu regeln; freiwillige Ratenzahlungen; keine Ratenzahlungsvereinbarung; kein mit Gläubigern abgestimmtes Sanierungskonzept; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt des Bescheidserlasses; Prognose über Zuverlässigkeit; Verweis auf Wiedergestattungsmöglichkeit; rechtswidrige Zwangsgeldandrohung; kein vollstreckbarer Grundverwaltungsakt

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 92/13 vom 21.08.2014

Vermögenslosigkeit im Sinne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen; sie liegt nur vor, wenn nach kaufmännischer-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LA 215/08 vom 30.01.2009

Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Gewerbeuntersagungsverfahren durch den niedersächsischen Landesgesetzgeber hat nichts daran geändert, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung grundsätzlich derjenige der letzten Behördenentscheidung ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 190/07 vom 29.01.2008

Im Verfahren auf Wiedergestattung des Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO richtet sich die Zulässigkeit der Verwertung von Eintragungen im Bundeszentralregister - vorbehaltlich des § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG - nach § 51 Abs. 1 BZRG. Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne Gewerbe in §§ 33 c Abs. 2 Satz 2, 33 d Abs. 3 Satz 2, 33 i Abs. 2 Nr. 1 sowie §§ 34 b Abs. 4 Nr. 1, 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO in Abweichung von den im Bundeszentralregistergesetz geregelten Tilgungs- und Verwertungsfristen (§§ 45 ff., 51 BZRG) zu verallgemeinern und gleichsam in eine Zuverlässigkeitsvermutung umzukehren.

Ob und inwieweit ein längere Zeit zurückliegendes strafrechtliches Fehlverhalten des Antragstellers die Annahme andauernder Unzuverlässigkeit rechtfertigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung der Richtigkeit der behördlichen Prognoseentscheidung ist - anders als grundsätzlich in Gewerbeuntersagungsverfahren - nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, sondern der der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung.


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