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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGesO§ 7 Abs. 1 GesO 

Entscheidungen zu "§ 7 Abs. 1 GesO"

Übersicht

BGH – Urteil, IX ZR 135/03 vom 17.02.2004

Es ist rechtswidrig, die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens, des Konkursverfahrens oder des Insolvenzverfahrens auf einen späteren Zeitpunkt als den der Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses durch den Richter zu datieren; gleichwohl sind solche bisher ergangenen Beschlüsse wirksam.

Ein nach Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Verfahrenseröffnung begründetes Pfandrecht gewährt in der Gesamtvollstreckung kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht.

BGH – Urteil, IX ZR 341/95 vom 11.12.1997

DDR:ZGB § 45 Abs. 3, § 442 Abs. 1 Satz 1, § 448 Abs. 1, § 449 Abs. 1 Satz 4, 5;
DDR:KredV § 14 Abs. 4;
DDR:KredV4 § 2 Abs. 2;
DDR:VertragsG § 1 Abs. 2

a) Zur Beurteilung der Wirksamkeit von Verpfändungsverträgen, die unter der Geltung der 4. Kreditverordnung vom 2. März 1990 (GBl. DDR I S. 114) abgeschlossen wurden, sind ergänzend die §§ 442 ff. DDR-ZGB in der bei Vertragsabschluß geltenden Fassung heranzuziehen. Eine vertragliche Abweichung von diesen Vorschriften war nicht zulässig.

b) Die Verpfändung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand nach § 14 Abs. 4 Satz 2 DDR-KreditVO in der Fassung der 4. DDR-KreditVO in Verbindung mit § 448 Abs. 1 DDR-ZGB ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie nicht den Bestimmtheitsgrundsätzen entspricht, die unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches für eine entsprechende Sicherungsübereignung entwickelt worden sind.

c) Die Verpfändung von Forderungen nach § 14 Abs. 4 Satz 3 DDR-KreditVO in der Fassung der 4. DDR-KreditVO in Verbindung mit § 449 Abs. 1 DDR-ZGB ist unwirksam, wenn die Bestimmungen des § 449 Abs. 1 Satz 4 oder Satz 5 DDR-ZGB nicht beachtet wurden.

GesO § 5 Satz 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1; K0 § 15 Satz 1, 2;
BGB § 878

a) Der Rechtsgedanke des § 15 Satz 1 KO gilt auch im Gesamtvollstreckungsrecht.

b) Richtet sich die Entstehung einer Hypothek nach dem Recht der ehemaligen DDR, kommt eine entsprechende Anwendung von § 15 Satz 2 KO in Verbindung mit § 878 BGB auf die Gesamtvollstreckungsordnung nicht in Betracht.

GesO § 7 Abs. 5; KO § 54; InsO § 95

§ 54 KO ist im Gesamtvollstreckungsrecht nicht entsprechend anwendbar.

BGH, Urt. v. 11. Dezember 1997 -IX ZR 341/95
OLG Naumburg
LG Magdeburg

OLG-DRESDEN – Beschluss, 13 W 2112/00 vom 07.03.2001



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