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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGesOUrteile zu § 14 GesO 

Urteile zu § 14 GesO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 14 GesO

BGH – Beschluss, IX ZB 135/03 vom 15.12.2005

Die nach Ablauf der Anmeldefrist eingehende Anmeldung einer auf eine Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestützten Forderung auf Rückzahlung einer Beihilfe ist auch dann noch anzuerkennen, wenn die Rückzahlung aus anderen Gründen schon innerhalb der Anmeldefrist hätte verlangt werden können.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 17/02 vom 05.04.2002

1. Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann eine Stufenklage (Zugewinn) beim Familiengericht anhängig gemacht werden.

2. Die Auskunftsstufe ist gegen den Gemeinschuldner zu richten, für den Zahlungsanspruch hingegen gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 602/99 vom 14.09.2000

Sonderproblem der - nicht mehr geltenden - GesO: Feststellungsklage vor dem Prozessgericht auf Aufnahme einer verspätet angemeldeten Forderung in das Vermögensverzeichnis ist unzulässig (wie BGH vom 25.11.1993, ZIP 94, 157).


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