Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVorschriftenGGesO§ 13 GesO 

Entscheidungen zu "§ 13 GesO"

Übersicht

THUERINGER-LAG – Urteil, 7 Sa 354/99 vom 23.05.2000

Masseforderungen nach § 13 GesO sind gegen den Verwalter direkt durchzusetzen. Für eine Klage auf Feststellung zur Tabelle nach § 11 Abs. 3 GesO bzw. entsprechend §§ 240 ZPO a. F. 146 Abs. 3 KO fehlt das Feststellungsinteresse.

OLG-THUERINGEN – Urteil, 7 U 315/99 vom 29.09.1999

Eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens an die spätere Gemeinschuldnerin fälschlicherweise erfolgte Geldüberweisung fällt in das Vermögen der späteren Gemeinschuldnerin. Der daraus resultierende Bereicherungsanspruch stellt lediglich eine einfache Gesamtvollstreckungsforderung iSd § 17 Abs. 3 Nr. 4 GesO dar und gibt dem Gläubiger auch bei einer vorangegangenen Sequestrationsanordnung weder ein Aussonderungsrecht nach § 12 GesO noch steht diesem ein Anspruch auf Vorabbefriedigung nach §§ 13 GesO, 59 Abs. 1 Nr. 4 KO, 55 InsO gegen den Sequester oder den späteren Gesamtvollstreckungsverwalter zu.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 48/02 vom 25.06.2002

Die Masseunzulänglichkeit steht dem Erlass eines Vollstreckungstitels nicht entgegen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 430/01 vom 27.12.2001

Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit hindert den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 13 W 437/01 vom 07.09.2001

Nimmt der Gesamtvollstreckungsverwalter den Rechtsstreit im Berufungsrechtszug zum Zwecke der Rücknahme des Rechtsmittels auf, so können im Kostenfestsetzungsverfahren nicht gegen ihn die Kosten des ersten Rechtszuges festgesetzt werden, weil es insoweit an einem Kostentitel fehlt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 128/06 vom 21.03.2007

BGH – Beschluss, IX ZR 160/03 vom 14.12.2006

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 87/03 vom 19.05.2004

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 287/01 vom 30.08.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 1/01 vom 15.01.2002

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 6 U 4/00 vom 19.10.2000



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Entscheidungen zu § 13 GesO © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum