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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGesO§ 10 Abs. 1 GesO 

Entscheidungen zu "§ 10 Abs. 1 GesO"

Übersicht

BGH – Urteil, IX ZR 115/99 vom 07.02.2002

Erfüllt der Schuldner mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln die Forderung eines späteren Insolvenzgläubigers, bewirkt dies regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht ausreicht, um alle Forderungen zu befriedigen.

BGH – Urteil, IX ZR 61/99 vom 10.01.2002

a) Auch in der Gesamtvollstreckung findet die Anfechtung gegenüber Einzelrechtsnachfolgern des ersten Leistungsempfängers nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 KO, § 145 Abs. 2 InsO statt.

b) Eine Einzelrechtsnachfolge liegt auch vor, wenn der Empfänger eines anfechtbar begebenen Schecks diesen über das Konto einer anderen Person zu deren Gunsten einziehen läßt.

BGH – Urteil, IX ZR 195/00 vom 07.06.2001

GesO §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 10 Abs. 1; ZPO § 851 Abs. 1

Der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einer bestimmten Person zu gewähren, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse. Durch die Leistung des Kredits an den Begünstigten können daher die Gläubiger benachteiligt werden.

BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00 -
OLG Brandenburg
LG Potsdam

BGH – Urteil, IX ZR 353/98 vom 25.02.1999

GesO §§ 2 Abs. 3 und 4, 7 Abs. 5, 10 Abs. 1; KO § 30 Nr. 1 Fall 2; BGB § 394

Läßt eine Bank nach dem Antrag eines Dritten auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den Bankkunden, aber vor Bekanntwerden eines Verfügungsverbots gegen diesen, noch Verfügungen des Kunden über sein debitorisch geführtes Girokonto zu, während Zahlungseingänge ein Überschreiten der Kreditobergrenze verhindern, steht einer vertragsgemäßen Verrechnung der Gutschriften mit dem Aufwendungsersatzanspruch der Bank aufgrund Ausführung weiterer Verfügungen des Kunden nicht das Aufrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 GesO in Verbindung mit § 394 BGB entgegen. In diesem Umfange stellt die Verrechnung zugleich eine unanfechtbare Bardeckung dar.

BGH, Urt. v. 25. Februar 1999 - IX ZR 353/98 -
OLG Dresden
LG Dresden

BGH – Urteil, IX ZR 313/97 vom 03.12.1998

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

IX ZR 313/97

Verkündet am:
3. Dezember 1998

Bürk
Justizhauptsekretärin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

GesO § 10 Abs. 1; KO §§ 30, 31; Nr. 13 AGB Banken

Der Anspruch einer Bank gemäß Nr. 13 ihrer AGB auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten begründet auch dann keine kongruente Deckung, wenn der Schuldner zuletzt nur noch über ein einziges werthaltiges Sicherungsgut verfügt.

GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; KO § 30

Anlagevermögen und Außenstände des Schuldners können seine Zahlungsunfähigkeit nur ausschließen, soweit sie innerhalb eines Zeitraums von etwa einem Monat ab Eintritt einer Zahlungsstockung in Zahlungsmittel umzuwandeln sind.

BGH, Urt. v. 3. Dezember 1998 - IX ZR 313/97 -
OLG Naumburg
LG Stendal

BGH – Urteil, IX ZR 129/00 vom 18.05.2004

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 8 U 71/01 vom 21.03.2002

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 4/99 vom 01.08.2001



Entscheidungen zu weiteren Paragraphen


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