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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGenTG§ 1 GenTG 

Entscheidungen zu "§ 1 GenTG"

Übersicht

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 400/10 vom 19.01.2011

1. Eine Freisetzung gemäß § 14 Abs. 1 GenTG liegt dann vor, wenn bei dem Verwender eine Kenntnis von der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen, sei es als Hauptsaatgut oder als - ggf. auch unerwünschter - Bestandteil, gegeben ist und die Ausbringung in die Umwelt gezielt erfolgt. Eine Aussaat von konventionell erzeugtem Saatgut mit darin enthaltenem gentechnisch veränderten Saatgut in die Erde kann mithin dann nicht als gezielte Ausbringung angesehen werden, wenn es dem Verwender nicht bekannt war, dass derartige Bestandteile in dem Saatgut enthalten waren.

2. Das nach § 26 Abs. 1 GenTG der zuständigen Behörde zustehende Ermessen, Maßnahmen zu treffen, den bereits eingetretenen Verstoß gegen das Gentechnikgesetz zu beseitigen oder drohende Verstöße zu verhindern, setzt eine an den unterschiedlichen Belangen orientierte Abwägung der eventuell widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen und eine die jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten vollständig und zutreffend einbeziehende Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen voraus. Das differenzierte, abgestufte Eingriffssystem des Gentechnikgesetzes lässt einen Rückgriff auf das sogenannte intendierte Ermessen oder eine Ermessensreduzierung auf Null nicht zu.

3. Im Rahmen der bei Beseitigung eines Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz nach § 26 Abs. 1 GenTG vorzunehmenden Ermessensbetätigung hat die zuständige Aufsichtsbehörde die Möglichkeit und die Pflicht, die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls vollständig in ihre Abwägung einzustellen und hierbei eine eventuell bereits erfolgte Prüfung der bestehenden Gefahren durch das für eine Freisetzung zuständige Überwachungsinstitut zu berücksichtigen, um mögliche Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder eine Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen beurteilen zu können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 28/10 vom 12.01.2011

Zur Pflicht, Anlagen, in denen mit Mitteln der Gentechnik Krankheitserreger von Tieren erforscht werden, von Wohnbaugebieten zu trennen.

BVERFG – Urteil, 1 BvF 2/05 vom 24.11.2010

1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alternative GG begründet eine umfassende Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers zur Regelung des Rechts der Gentechnik, welche neben der Humangentechnik auch die Gentechnik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst.

2. Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu beachten hat, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

3. Die Schaffung von Transparenz im Zusammenhang mit dem gezielten Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt (§ 16a GenTG) leistet einen Beitrag zum öffentlichen Meinungsbildungsprozess und stellt einen eigenständigen legitimen Zweck der Gesetzgebung dar.

4. Die Ergänzung und Konkretisierung des privaten Nachbarrechts in § 36a GenTG stellt einen angemessenen und ausgewogenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen dar, indem sie zu einem verträglichen Nebeneinander konventioneller, ökologischer und mit dem Einsatz von Gentechnik arbeitender Produktionsmethoden beiträgt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 B 111/09 vom 04.05.2009

1. Die Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung nach § 20 Abs. 2 GenTG setzt keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse voraus, aus denen sich zweifelsfrei das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung ergibt.2. Der zuständigen Behörde ist hinsichtlich möglicher Gefahren, die mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbunden sein können, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der nur beschränkt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.3. Bestehen hinsichtlich möglicher gentechnischer Risiken divergierende Beurteilungen von Fachbehörden, so liegt es in der Zuständigkeit des aufsichtführenden Ministeriums, der nach außen tätig werdenden Behörde ggf. Weisungen für das weitere Vorgehen zu erteilen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 224/07 vom 23.04.2009

1. Im gerichtlichen Verfahren sind Drittbetroffene mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie nicht bereits im Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz erhoben haben.2. Zur Reicheweite des nach § 16 Abs. 1 i. V. m. § 1 Nr. 1 GenTG zu gewährleistenden Schutzes von Sachgütern Dritter im Zusammenhang mit der befürchteten Auskreuzung gentechnisch veränderter Organismen aus einem Freisetzungsversuch.3. Zur Beurteilung des gegenüber konventionellem Maisanbau nach den Vorgaben der Zulassungsbehörde einzuhaltenden Isolationsabstandes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 93/08 vom 23.04.2009

1. Allgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen begründen nicht die für die Drittanfechtung einer Freisetzungsgenehmigung erforderliche Klagebefugnis.2. Von dem Freisetzungsversuch ausgehende schädliche Einwirkungen auf das Eigentum der Kläger an Sachgütern sind nicht zu erwarten.3. Soweit die Kläger wegen der Nähe zur Freisetzungsfläche einen die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen oder die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilig beeinträchtigenden Imageschaden befürchten, steht ein daraus ggf. resultierender bloßer Vermögensschaden der Erteilung der Freisetzungsgenehmigung nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4732/07 vom 01.10.2008

1. Der Nachweis eines GVO-Besatzes von Saatgut ist erbracht, wenn eine Untersuchung nach dem Standard der guten wissenschaftlichen Praxis und mit einer anerkannten Analysemethode (hier: Polymerasekettenreaktion) mit der mit dieser Methode zu erreichenden Wahrscheinlichkeit ein positives Ergebnis erbringt. 2. Ein Anspruch auf die Untersuchung einer Rückstellprobe ("B-Probe") besteht nicht.

VG-STADE – Urteil, 6 A 691/02 vom 02.09.2004

Zur Frage, ob es sich bei Maispflanzen, die aufgrund natürlicher Bestäubung mit Pollen gentechnisch veränderter Maispflanzen aus einer benachbarten Freisetzungsversuchsfläche das gentechnisch veränderte Material der freigesetzten Maispflanzen enthalten, um gentechnisch veränderte Organismen i.S.d. Gentechnikgesetzes handelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2786/99 vom 04.05.2001

Zur gerichtlichen Beurteilung einer Untersagungsverfügung bei unterschiedlichen Auffassungen von Gentechnikbehörde und Zentraler Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) über die Sicherheitseinstufung von gentechnischen Arbeiten im Rahmen der Hepatitis B-Virus (HBV)-Forschung.

BGH – Urteil, VI ZR 109/12 vom 26.03.2013

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 11.2175 vom 27.03.2012

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 10.937 vom 29.03.2011

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1566/10 vom 09.07.2010

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 BV 08.1968 vom 26.10.2009

OLG-KOELN – Urteil, 23 U 9/08 vom 05.05.2009

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 227/07 vom 23.07.2008

VG-AUGSBURG – Urteil, 7 K 07.276 vom 30.05.2008

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CE 07.1294 vom 21.06.2007

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 6854/00 vom 14.11.2002

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 21 B 1125/00 vom 31.08.2000



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