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Urteile zu § 11 Abs. 2 GemO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 11 Abs. 2 GemO

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1130/15 vom 27.10.2015

1. Die Satzungsermächtigungen in § 11 GemO und § 46 Abs. 4 und 5 WG beziehen sich im Grundsatz nicht nur auf Schmutzwasser, also durch Gebrauch in seinen Eigenschaften verändertes und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser, sondern auch auf Niederschlagswasser, das aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließt.

2. Der Überlassungspflicht nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WG wird die Grundlage entzogen, soweit § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WG Niederschlagswasser, welches dezentral beseitigt wird, von der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden ausnimmt. Auch für einen Anschluss- und Benutzungszwang nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GemO ist in diesem Umfang kein Raum. Erforderlich ist dabei, dass die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser den Anforderungen der Niederschlagswasserverordnung entspricht.

3. Die Behörde darf zur Durchsetzung eines Anschlusszwangs oder einer Benutzungs- und Überlassungspflicht, die sich auf mehrere Grundstücke beziehen, ein einheitliches Zwangsgeld in der Weise androhen, dass seine volle Höhe bis zur restlosen Erfüllung der sämtliche Grundstücke betreffenden Handlungspflichten gilt, wenn der angedrohte Betrag für jede einzelne der umstrittenen Handlungspflichten und besonders im Fall weitgehender Teilerfüllung für die letzte, noch nicht erfüllte Handlungspflicht nicht unangemessen hoch ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.02.1980 - III 1381/79 -, juris).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 3176/13 vom 21.04.2016

Die Befreiung vom Benutzungszwang knüpft ebenso wie der Anschluss- und Benutzungszwang selbst nicht an den Betrieb, sondern in das Buchgrundstück an. Eine Teilbefreiung kommt deshalb nicht in Betracht, wenn auf dem maßgeblichen Grundstück überhaupt kein Wasser aus der öffentlichen Versorgungseinrichtung mehr bezogen werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2261/02 vom 18.03.2004

1. Ein öffentliches Bedürfnis im Sinne des § 11 Abs. 2 GemO ist gegeben, wenn durch den Anschluss- und Benutzungszwang nach objektiven Maßstäben das Wohl der Gemeindeeinwohner gefördert wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Die die Annahme eines öffentlichen Bedürfnisses rechtfertigenden Gründe des öffentlichen Wohls müssen einen hinreichenden örtlichen Bezug aufweisen. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die Einrichtung der Fernwärmeversorgung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, die örtliche Umweltsituation zu verbessern.

3. Auch mit Blick auf die Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG bzw. Art. 3 a LV ist die sich allein überörtlich auswirkende Umweltverträglichkeit der Fernwärmeversorgung für sich genommen nicht geeignet, den gemeindlichen Anschluss- und Benutzungszwang zu rechtfertigen (a.A. OVG Schleswig, Urt. v. 21.8.2002, NordÖR 2003, 21, zu § 17 Abs. 2 GemOSH).


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