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Urteile zu § 12 GefahrgutG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de

Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 GefahrgutG

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 2935/98 vom 29.03.2000

Eine die Kostenpflicht des Verantwortlichen auslösende Überwachung nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) setzt nicht voraus, dass sich die Kontrolle auf einen konkreten Beförderungsvorgang bezieht; Gegenstand der Kontrolle kann vielmehr auch der mit solchen Beförderungsvorgängen befasste "ruhende" Betrieb sein.


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