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JuraForum.deUrteileVorschriftenGGBO§ 77 GBO 

Entscheidungen zu "§ 77 GBO"

Übersicht

BGH – Beschluss, V ZB 95/12 vom 20.12.2012

Die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke sind auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts grundsätzlich auf einem besonderen Grundbuchblatt einzutragen (§ 7 Abs. 1 HöfeVfO); scheitert dies jedoch daran, dass bei einer Zusammenschreibung Verwirrung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besorgen wäre, ist die Hofzugehörigkeit entsprechend § 6 Abs. 4 HöfeVfO ausnahmsweise durch Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke kenntlich zu machen.

KG – Beschluss, 1 W 80/12 vom 28.08.2012

Der Senat schließt sich der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Grundbuchamts nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger zu entscheiden hat (vgl. OLG München, FGPrax 2011, 68)

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 85/12 vom 09.03.2012

Grundbuchrecht:

Erstreckt sich ein notarieller Vermächtniserfüllungsvertrag entgegen dem Willen der Vertragsparteien versehentlich nicht auf den einer Eigentumswohnung zugeordneten Tiefgaragen-Stellplatz, ist nach dem Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" (§ 133 BGB) die dingliche Einigung (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB) auch hinsichtlich des nicht erwähnten Sondereigentums wirksam erklärt. Beurkundet ist das wirklich Gewollte.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 75/12 vom 05.03.2012

Grundbuchrecht:

Mit dem Tode dessen, der die Erklärung abgegeben hat, verliert die (wirksam gewordene und nicht widerrufene) Eintragungsbewilligung nicht ihre Wirksamkeit. Sie gilt auch dem Erben des Bewilligenden gegenüber, so dass es seiner Eintragungsbewilligung selbst dann nicht bedarf, wenn er inzwischen als Berechtigter in das Grundbuch eingetragen ist.

Die Eintragungsbewilligung kann auch in einem notariell beurkundeten Testament erklärt werden und ist als vor dem Tod des Erblassers abgegeben anzusehen, wenn das spätere Zugehen der Bewilligung an den begünstigten Erklärungsempfänger dadurch gesichert ist, dass die Urkunde vom Erblasser in besondere amtliche Verwahrung gebracht wurde und nach dem Tode aus dieser zu eröffnen sowie den Beteiligten, darunter auch dem Erklärungsempfänger, bekannt zu geben ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 427/11 vom 25.11.2011

Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien Miterben je zur Hälfte geworden, auf sich den Erbteil des anderen übertragen lässt und danach seine Eintragung als Alleineigentümer des Nachlassgrundstücks beantragt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 459/11 vom 07.11.2011

1. Bei der Genehmigung einer Vollmacht zur Anmeldung im Handelsregisterverfahren, die nicht durch das eigentliche Vertretungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern durch einen Dritten in der gesetzlich erforderlichen Form des § 12 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 HGB erteilt worden ist, ist ebenfalls dieses gesetzliche Formerfordernis zu beachten.

2. Grundlage der Vertretung eines Geschäftsführers bei der Handelsregisteranmeldung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann eine dem Bevollmächtigten erteilte Generalvollmacht nicht sein, soweit diese dem Bevollmächtigten eine organgleiche Vertretungsmacht verschaffen soll.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 10/11 vom 07.02.2011

Eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss, durch den über eine Grundbuchbeschwerde entschieden worden ist, ist nicht zulässig.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 W 1373/10 vom 12.11.2010

Zu den grundbuchrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung einer bestehenden BGB-Gesellschaft als Grundstückseigentümerin aufgrund Erwerbs durch Kaufvertrag.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 360/10 vom 16.09.2010

1. Zu den Anforderungen des Nachweises der fehlenden Unentgeltlichkeit einer Verfügung über Grundstücksrechte durch den Testamentsvollstrecker gegenüber dem Grundbuchamt2. Bei Bewilligung einer Eigentumsvormerkung durch den Testamentsvollstrecker stellt sich die Frage der Entgeltlichkeit für das Grundbuchamt grundsätzlich nicht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 186/10 vom 20.07.2010

Zur Frage der Fassung des Eintragungsvermerks im Grundbuch bei der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 33/08 vom 02.10.2008

1. Der auf eine Rechtsbeschwerde ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts mit der Anweisung an das Grundbuchamt, ein Vorkaufsrecht einzutragen, bindet grundsätzlich nicht nur das Grundbuchamt sondern auch das Landgericht und den Senat selbst (§ 563 Abs. 2 ZPO); diese Bindung entfällt, wenn sich der Sachverhalt geändert hat.

2. Eine Bindung kann hinsichtlich eines neuen, in dieser Entscheidung nicht gewürdigten Grundes nicht bestehen; darauf, ob die zuvor entscheidenden Gerichte den Umstand hätten erkennen und berücksichtigen können, kommt es nicht an.

3. Die Eintragung muss durch den zur Zeit der Eintragung in seinem Recht Betroffenen bewilligt werden.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 162/04 vom 19.08.2004

1. Im Beschwerdeverfahren gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes ist Verfahrensgegenstand allein die Zwischenverfügung, nicht jedoch der Eintragungsantrag.

2. Eine Zwischenverfügung, die die Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses nicht konkret und vollständig angibt, ist auf die Beschwerde hin schon aus formellen Gründen aufzuheben.

OLG-THUERINGEN – Beschluss, 6 W 521/01 vom 02.11.2001

Die vom Rechtsbeschwerdegericht vorzunehmende rechtliche Überprüfung setzt voraus, dass sich aus der Beschwerdeentscheidung ergibt, von welchem Sachverhalt das Landgericht ausgegangen ist und wie es ihn festgestellt hat. Dazu bedarf es grundsätzlich einer vollständigen Darstellung der tatsächlichen Grundlagen, wobei die ergänzende konkrete Bezugnahme zulässig ist.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 245/11 vom 12.03.2012

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 170/11 vom 17.08.2011

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 242/11 vom 17.08.2011

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 90/10 vom 28.07.2011

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 161/10 vom 27.05.2011

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 142/10 vom 24.11.2010

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 9 W 1373/10 vom 12.11.2010

BGH – Beschluss, III ZR 250/08 vom 22.10.2009

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 085/09 vom 15.10.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 5 Wx 8/08 vom 09.06.2009

LG-INGOLSTADT – Beschluss, 12 T 526/09 vom 14.04.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 5 Wx 9/09 vom 31.03.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 5 Wx 9/08 vom 04.02.2009

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 41/08 vom 24.11.2008

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 26/08 vom 11.08.2008

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 A 2164/05 vom 14.09.2006

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 69/01 + 2 Wx 63/01 vom 17.12.2001



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